Mündliche Nebenabreden In AGB nicht ausgeschlossen

[LTE_Anschluss]

Wie ich bereits in einem anderen Beitrag (https://forum.vodafone.de/t5/LTE-Tarife-und-Vertrag/Au%C3%9Ferordentlich-fristlos-gek%C3%BCndigt-wg-... geschrieben hatte, wurde mir damals von einem Vodafone Mitarbeiter (als etwas anderes hat er sich nicht ausgegeben; der Bus, in dem er saß, war mit dem Vodafone Logo und als "Vodafone-LTE-Bus" gekennzeichnet) ein Vertrag vorgelegt, in dem zwar etwas von Drosselung stand, er jedoch ausdrücklich dazu erklärte, diese werden in der Mindestvertragslaufzeit sowieso nicht kommen.

Daraufhin habe ich mir nochmals die AGB von Vodafone zu Gemüte geführt und festgestellt, dass mündliche Nebenabreden nicht ausgeschlossen wurden (wie das ansonsten üblicherweise in den AGB größerer Firmen ja gemacht wird. Die Kanzlei, die das verzapft hat, gehört vom Hof gejagt 🙂 ).

Die Zusicherung des Mitarbeiters, es werde keine Drosselung geben, ist somit Vertragsbestandteil geworden.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass es nun einen Widerspruch gibt zwischen der mündlichen Abrede (keine Drosselung) und den AGB (Drosselung) geht diese Unklarheit nach den Regelungen des BGB zu AGB zu Lasten des Anwenders (Vodafone). Es gilt auch in diesem Fall allein die für den Verbraucher günstigere Regelung.

Somit dürfte sich bei mir keinen Einzelfall handeln und es nach meiner Auffassung ohne weiteres rechtlich durchsetzbar sein, bei Vorliegen entsprechender mündlicher Zusagen sowie fehlendem Ausschluss der Schriftformklausel in den AGB den LTE-Vertrag nunmehr fristlos zu kündigen.

[AlexDHL]

Anzeige bei einem Zivilprozess?

[sandhaufen39]

nur mal so nebenbei bemerkt der BGH hat schon  prozesse geführt  daging es gerade mal um 3000 euro.also wundern würde mich nichts.

[AlexDHL]

Ist ja schön und gut.
Spricht ja nix gegen, wenn die Beweise da sind.
Nicht quatschen, machen! 😉

Im Forum wird niemand sagen können, was der Verkäufer Dir versprochen oder nicht versprochen hat.

[Der Ritter]

Mal davon abgesehen, daß der BGH nicht die erste juristische Instanz wäre, sollte es denn (wider Erwarten) tatsächlich jemand fertigbringen, wirklich Beweise statt nur Dampfgeplaudere zu liefern (und ich weiß, ich wiederhole mich mit dem folgenden Text):

Im deutschen Rechtssystem ist es m.W. immer noch so, daß die Schuld des Beschuldigten durch den Beschuldigenden bewiesen werden muß und nicht die Unschuld des Beschuldigten durch den Beschuldigten.

Also ist es am Beschuldigenden, die Beweise für die Schuld des Beschuldigten zu erbringen.

Liegen diese Beweise nicht vor bzw. können diese nicht entsprechend erbracht werden, kommt es auch eher weniger zu einem egal wie hochinstanzlichen Gerichtsprozeß.

[Semtos]

ich glaube es steht auch nicht zur  frage ob man schlecht beraten wurde   es ist fakt   nur beweisen kann  es halt keine xxx und  nen anwalt finden  der  auf den zirklus lust hat  wird auch kein mensch  und wenn jemand doch einen  anwalt findet wird der einem sagen das  aussage  gegen  schriftlichen vertrag steht   und damit die aussichten auf erfolg  irgentwo  bei  genau 0  liegen....  eine  sammel  klage von    ein paar 100  LTE  xxx würde  eventuell anderst aussehn  da  ja alle  unter  eid ihre aussage   treffen könnten   allerdings  wird   das  wiederkein mensch aufe reihe bekommen also  kann man das auch wieder vergessen...   was bleibt    kündigung  und  zurück zu  DSL  oder schlimmerem

EDIT: Forenregeln bitte beachten! Danke.

[faszinierend]

Die Masche der Vodafone Vertreter mit ihren Aussagen zur Drossel, die ja scheinbar auch jetzt noch getätigt werden ist das aller letzte. Das Vodafone hier nicht schon lange eingegriffen hat ist an sich schon eine Frechheit... (mich haben btw. auch jene Aussagen zu einem Vertragsabschluss verleitet, wenngleich auch das nicht eintreffen mich nicht groß überrascht hat am Ende)

Ich frage mich wie ein so vernünftig gestarteter Thread überhaupt wieder in diese Anti-Richtung abdriften kann - wie man vor allem bei der Häufigkeit der Vorwürfe (wie viele User haben schon genau die gleichen Auskünfte bekommen ? Hunderte?) als Vodafone Fan oder Mitarbeiter immer noch davon ausgehen kann das dies Märchen sind?

Das es am Ende schwer zu beweisen ist denke ich auch, aber die Reaktionen einiger hier lassen doch recht tief blicken was da für Charaktere am anderen Ende der Leitung sitzen ... ich bin dafür das ihr euer gestörtes Recht- und Unrechtsbewusstsein mal wo anders abladet und dieser Thread nicht weiter durch Nebenkriegsschauplätze ins lächerliche abdriftet...

[LTE_Anschluss]

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@faszinierend schrieb:

Ich frage mich wie ein so vernünftig gestarteter Thread überhaupt wieder in diese Anti-Richtung abdriften kann - wie man vor allem bei der Häufigkeit der Vorwürfe (wie viele User haben schon genau die gleichen Auskünfte bekommen ? Hunderte?) als Vodafone Fan oder Mitarbeiter immer noch davon ausgehen kann das dies Märchen sind?

Das es am Ende schwer zu beweisen ist denke ich auch, aber die Reaktionen einiger hier lassen doch recht tief blicken was da für Charaktere am anderen Ende der Leitung sitzen ... ich bin dafür das ihr euer gestörtes Recht- und Unrechtsbewusstsein mal wo anders abladet und dieser Thread nicht weiter durch Nebenkriegsschauplätze ins lächerliche abdriftet...

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Du sprichst mir aus der Seele.

Eine derart hartnäckige Dauerberieselung mit Banalitäten ist mir in der Tat auch selten in Foren größerer Firmen untergekommen. Dies scheint aber zumindest durch Vf geduldet (wenn nicht sogar mehr) zu sein.

Eine vernünftige Antwort eines zuständigen Vf-Mitarbeiters erwarte ich hier auch nicht mehr.

[Scholli]

@sandhaufen

Das waren meine Antworten zu deinen Beitrag 84 mit deinen 5 Punkten in diesem Thread. Schon vergessen. Du hast doch diese Punkte hier eingekippt, nicht ich. Daher denke ich, sollte man(n) wieder zum eigentlichen Thema zurückkehren.

Hier habe ich eine interessante Aussage gefunden

Zitat:

"Beruft sich eine Partei dagegen auf mündliche Absprachen, so muss sie diese beweisen, was nur durch `Zeugenbeweis´ möglich ist. Häufig stehen dann aber sich widersprechende Aussagen gegenüber, so dass es für das Gericht nicht möglich ist zu erkennen, was wirklich vereinbart wurde. Dafür ist es gar nicht erforderlich, dass ein Zeuge die Unwahrheit sagt. Meist haben die Parteien tatsächlich unterschiedliche Auffassungen davon, was sie mündlich vereinbart haben. Die Folge ist dann eine so genannte `Beweislastentscheidung´ des Gerichts. Das heißt: Derjenige, der sich auf eine für ihn günstige mündlich getroffene Vereinbarung beruft, verliert den Prozess, weil er eben diese Vereinbarung nicht zur Überzeugung des Gerichts beweisen kann. Um solche Probleme zu vermeiden, werden viele Verträge schriftlich geschlossen."

Also wenn würde ich erst mal die Verbraucherberatung ansprechen was überhaupt möglich ist bevor man einen Rechtsanwalt beauftragt.

[sandhaufen39]

genauso sehe ich das auch

erst die dafür zuständige verbraucherzentrale

und als weiteres natürlich über die medien so wie sich das gehört.

und wenn ein hund erstmal bellt fangen die anderen auch alle an zu bellen.

[nemesh89]

Ja nur sind Hunde auch bekannt ohne jedwelchen oder gar bloeden gruenden zu bellen.