Wie ich bereits in einem anderen Beitrag (https://forum.vodafone.de/t5/LTE-Tarife-und-Vertrag/Au%C3%9Ferordentlich-fristlos-gek%C3%BCndigt-wg-... geschrieben hatte, wurde mir damals von einem Vodafone Mitarbeiter (als etwas anderes hat er sich nicht ausgegeben; der Bus, in dem er saß, war mit dem Vodafone Logo und als "Vodafone-LTE-Bus" gekennzeichnet) ein Vertrag vorgelegt, in dem zwar etwas von Drosselung stand, er jedoch ausdrücklich dazu erklärte, diese werden in der Mindestvertragslaufzeit sowieso nicht kommen.
Daraufhin habe ich mir nochmals die AGB von Vodafone zu Gemüte geführt und festgestellt, dass mündliche Nebenabreden nicht ausgeschlossen wurden (wie das ansonsten üblicherweise in den AGB größerer Firmen ja gemacht wird. Die Kanzlei, die das verzapft hat, gehört vom Hof gejagt 🙂 ).
Die Zusicherung des Mitarbeiters, es werde keine Drosselung geben, ist somit Vertragsbestandteil geworden.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass es nun einen Widerspruch gibt zwischen der mündlichen Abrede (keine Drosselung) und den AGB (Drosselung) geht diese Unklarheit nach den Regelungen des BGB zu AGB zu Lasten des Anwenders (Vodafone). Es gilt auch in diesem Fall allein die für den Verbraucher günstigere Regelung.
Somit dürfte sich bei mir keinen Einzelfall handeln und es nach meiner Auffassung ohne weiteres rechtlich durchsetzbar sein, bei Vorliegen entsprechender mündlicher Zusagen sowie fehlendem Ausschluss der Schriftformklausel in den AGB den LTE-Vertrag nunmehr fristlos zu kündigen.
