Bundesnetzagentur

[stepet]

Da ich ja auch zu den drosselgeplagten....ähm...leidgeprüften LTE-Kunden von VF gehöre, habe ich einfach mal der Bundesnetzagentur geschrieben.

Leider habe ich dabei festgestellt, das die BNA ein zahnloser Tiger ist.

Mir wurde umfangreich, aber leider nicht wirklich befriedigend geantwortet

Da ich aber der Meinung bin, das auch diese Informationen für uns betroffene Kunden wichtig sind, veröffentliche ich hierden kurzen Mail-Verkehr:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juli 12 bin ich LTE-Kunde beim Mobilfunkanbieter Vodafone.
Damals wurde mir vollmundig versprochen, dass es eine
Volumenbegrenzung...auch bei meinem Vertrag...niemals geben wird.
Sicherlich kann und muss man argumentieren, dass es ohne schriftliche
Fixierung schwierig bis unmöglich ist, dieses auch zu beweisen.

Mein Vertrag bei der Fa.Vodafone beinhaltet einen LTE Zu Hause-Anschluss
mit einer Bandbreite von 7200MB, einer Telefonieflatrate ins dt.
Telefonnetz und einem Datenvolumen von 10GB.
Der ganze Spaß kostet derzeitig 44,99€/Monat.

Aus Kulanzgründen **piep** bis jetzt das verfügbare Volumen 30GB.

Selbst dieses Volumen reicht nur knapp für einen Haushalt, in dem 4
internetfähige Computer stehen...aber hiermit kann man sich arrangieren.

Dieses Volumen wird jetzt die nächsten Tage auf die vertraglich
festgelegten 10GB reduziert.
Selbstverständlich kann man bei Vodafone auch Volumen dazu buchen, wenn
das vertragliche Volumen aufgebraucht ist...zu "preisgünstigen" 4,99
€/1GB...für mich ist das Wucher!!!

Selbstverständlich könnte ich auch einen "größeren" Vertrag buchen.
Dieser würde mich als Bestandskunde ca.85€/Monat kosten.
Auch das ist für mich Wucher!!!

Diese Kosten, die Vodafone von seinen Kunden fordert bzw fordern möchte
und das damalige Versprechen der Verkaufsberater
(Die Drossel wird nie kommen)
haben mich veranlasst und schreiben Ihnen diese Mail.

Ich bin vor allem darüber enttäuscht, das der Bevölkerung im ländlichen
Raum ohne vernünftige Breitbandanbindung suggeriert wird, dass LTE die
Alternative schlecht hin ist.
Für mich grenzen die Versprechungen der Fa. Vodafone an B*****

Ich bin nicht der einzige, der zutiefst enttäuscht von den
Machenschaften der Fa.Vodafone ist.
Dieses läßt sich sehr leicht im Kundenforum der Fa.Vodafone
nachvollziehen.

Ich habe die Hoffnung, das Sie ein wenig Einfluss auf das B****-gebaren
der Fa.Vodafone nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort BNA:

Vorgangsnummer 2013-07-31-0008/216-14

Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Sehr geehrter Herr xxxxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie über Probleme bei der Leistungserbringung an Ihrem Vodafone-Mobilfunk-Anschluss informieren. In diesem Zusammenhang beschweren Sie sich über das Geschäftsgebaren des Unternehmens  und bringen Sie die Erwartung zum Ausdruck, dass die Behörde hier tätig werden sollte.

Erlauben Sie einige allgemeine Erläuterungen hinsichtlich des Zuständigkeitsbereiches der Bundesnetzagentur. Der Gesetzgeber hat mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur im Bereich der Telekommunikation festgelegt. Es ist Aufgabe der Bundesnetzagentur einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen zu sichern, die flächendeckende Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, Telekommunikationsdienste bei öffentlichen Einrichtungen zu fördern und für die effiziente und störungsfreie Nutzung von Frequenzen zu sorgen. Die Bundesnetzagentur erarbeitet Lösungen im Rahmen der Standardisierung, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, bekämpft den Missbrauch von Rufnummern und berät die Verbraucher über neue telekommunikationsrechtliche Regelungen und deren Auswirkungen.

Eine allgemeine Fach- und Rechtsaufsicht über Mobilfunkunternehmen hat der Gesetzgeber der Bundesnetzagentur nicht eingeräumt. Insofern steht es ihr generell nicht zu, direkten Zugriff auf Kundenunterlagen bei diesem Unternehmen zu nehmen und diese hinsichtlich des Vorgehens im Einzelfall anzuweisen. Dies gilt auch für das Geschäftsgebaren einschließlich der Werbemaßnahmen zur Kundengewinnung und der Produktvermarktung.

Im Mobilfunkbereich herrscht in der Bundesrepublik Deutschland Wettbewerb. Der Verbraucher kann sich den Anbieter und das Produkt auswählen, das seinen Anforderungen und Bedürfnissen am nächsten kommt. Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliegt dabei grundsätzlich dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des Anbieters. Das betrifft insbesondere die Bereiche Produktgestaltung, Qualität und Service einschließlich der Störungsbeseitigung. Der Anbieter veröffentlicht seine Leistungsangebote in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preislisten seines Unternehmens.

Verträge mit Mobilfunkunternehmen unterfallen grundsätzlich denselben rechtlichen Regelungen wie Verträge mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen (beispielsweise den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)). Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliegt dabei grundsätzlich dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des Anbieters. Das betrifft insbesondere die Bereiche Produktgestaltung, Qualität und Service einschließlich der Störungsbeseitigung. Der Anbieter veröffentlicht seine Leistungsangebote in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preislisten seines Unternehmens.

Die Leistungskonditionen ergeben sich aus Ihrem Vertrag. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Verfügbarkeit des Netzes. Darin ist häufig geregelt, dass die Verbindungen gemäß dem Stand der technischen Entwicklung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlasswahrscheinlichkeit von 95 % - bei Netzüberlastung unter Umständen in der Dauer begrenzt – hergestellt werden. Auf Grund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen (z. B. Funkschatten) muss der Kunde damit rechnen, dass eine Telefonverbindung nicht jederzeit und an jedem Ort hergestellt bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen werden kann. Der Kunde, der sein Mobiltelefon hauptsächlich an einem bestimmten Standort nutzen möchte, sollte, bevor er einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter abschließt, prüfen, ob eine entsprechende Verfügbarkeit des Netzes an diesem Standort gegeben ist.

Sie können die Unstimmigkeiten nur im direkten Kontakt mit Ihrem Vertragspartner, ggf. auf dem ordentlichen Rechtsweg, klären. Dazu sollten Sie sich, mit allen relevanten Unterlagen, an eine Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder an einen Rechtsanwalt wenden. Ihre nächstgelegene, für Sie zuständige, Verbraucherzentrale finden Sie im Internet unter http://www.verbraucherzentrale.de/.

Wir hoffen, dass Ihnen die Sachlage verständlich dargestellt werden konnte.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Verbraucherservice

verbraucherservice@bnetza.de

http://www.bundesnetzagentur.de

31.07.2013

Meine Antwort:

Vielen Dank für die umfassende, wenn auch für mich nicht wirklich befriedigende Antwort.

Leider hatte ich in meiner ersten Mail zu erwähnen versäumt, dass die Geschwindigkeit, sobald das Volumen aufgebraucht ist, auf 384kb/sec. heruntergedrosselt wird.

Aber auch hierzu werde ich wohl bei der Fa.Vodafone nichts erreichen.

Allerdings ist der Tipp mit der Verbraucherzentrale für mich ein Weg, den ich vermutlich beschreiten werde.

Nochmal vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Wie ihr seht, es sind nicht wirklich gute Informationen von Seiten der Behörde gekommen, die eigentlich die Rechte und Pflichten aller Vertragspartner des I-Nets überwachen soll.

Gruß stepet

[Vogtländer]

Ich kenne die Problematik Grundversorgung.

Diese ist rein rechlich gesehen trotzdem erreicht. Nur weil sich eine Vielzahl der Nutzer nicht endlos Highspeed-Volumen dazukaufen können, ändert sich daran nichts.

Bei den Leuten liegt rein rechtlich nur ein finanzielles Defizit als eine Versorgungslücke mit Breitbandinternet vor. Auch wenn´s hart klingt. Aber es ist eben so. Wer genug bezahlt hat Breitbandanschluss 24h an Tag, an 365 Tagen im Jahr. Wer keine Kohle hat, hat eben das Nachsehen. Leider wurde von der Politik versäumt diese Grundversorgung klar an eine preisliche Obergrenze für Haushalte zu koppeln.

[dasdensch]

War die "Grundversorgung" im rechtlichen Sinne nicht einfach nur ein Klingeldraht mit TAE-Dose hinten dran?

Ich meine das alte GEsetz gilt immer noch, das die Telekom jedes Haus mit Telefon erschließen muss. Sonst aber nichts.

[Vogtländer]

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@dasdensch schrieb:
War die "Grundversorgung" im rechtlichen Sinne nicht einfach nur ein Klingeldraht mit TAE-Dose hinten dran?

Ich meine das alte GEsetz gilt immer noch, das die Telekom jedes Haus mit Telefon erschließen muss. Sonst aber nichts.

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Recht du hast... siehe HIER!

http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/WeitereThemen/Grundvers...