@MarcSauer schrieb:
Ich habe schon einige deiner Posts gelesen… Unwissenheit pur. Klugscheissmodus pur.
Mit Leuten wie dir, die angeblich alles wissen braucht man nicht zu diskutieren…
Nur weil du es nicht verstehen willst oder der Meinung bist, dass es so nicht sein darf, heißt es nicht, dass das "Unwissenheit" ist.
@MarcSauer schrieb:
Es wird die Handhabe von Infocity geprüft, da das mit dem Gesetz, was die Bundesregierung 2024 mit dem Wegfall der Abrechnung des Kabelanschlusses über die Nebenkosten eingeführt hat wohl nicht vereinbar ist.
Und hier zeigst du, dass du keine Ahnung hast. Zuerst einmal: Das Gesetz wurde zum 01.12.2021 eingeführt, es gab lediglich eine Übergangsfrist für die Abrechnung über die Nebenkosten bis spätestens zum 30.06.2024.
Die Änderungen betreffen aber auch lediglich die Möglichkeit zur Nebenkostenabrechnung -- aber nicht zur generellen Abrechnung einer Kabel-Grundgebühr als Voraussetzung für darüber benutzte Leistungen wie einen Internetzugang.
@MarcSauer schrieb:
Der Anbieter in Rostock behauptet, dass er die Signale für Kabel TV und Internet nicht trennen kann und du deswegen gezwungen bist, bei denen die Durchleitungsgebühr zu zahlen…
Korrekt - das ist die Gebühr für Aufbau, Betrieb und Wartung des Kabelnetzes, da das Netz in Rostock nicht Vodafone, sondern Infocity gehört und von Infocity schon vor der Übernahme durch KabelDeutschland Anfang 2009 eigenständig betrieben wurde.
@MarcSauer schrieb:
Das verstößt aber Laut Verbraucherschützern gegen das Gesetz. Was gibt es daran nicht zu verstehen….
Gegen WELCHES Gesetz? Die Änderungen am TKG in Kombination mit den Änderungen an der BetrKV aus 2021 sagen rein gar nichts über die prinzipielle Rechtmäßigkeit einer Kabel-Grundgebühr aus. Sie schließen nur aus, dass eine solche Grundgebühr über die Nebenkosten abgerechnet werden darf, was rechtlich ein himmelweiter Unterschied ist.
Und genau daran krankt auch die Argumentation der Verbraucherschützer - es gibt keinen Gesetzesverstoß, weil die grundsätzliche Berechtigung für eine Kabelgrundgebühr von den Änderungen des TKG und der BetrKV nicht betroffen ist.
Zumal eben jene Situation schon seit Jahrzehnten(!) für Einzelnutzer bestand, bei denen KEINE Mehrnutzerverträge mit Abrechnung über die Nebenkosten existierte. Das verschweigen natürlich die Verbraucherschützer geschickt, dass sich an der Situation für Einzelnutzer genau GAR NICHTS geändert hat -- diese mussten beispielsweise in Rostock schon immer einen Kabelgrundanschluss buchen und bezahlen, um darüber Internet separat buchen zu können (und das hat die Verbraucherschützer jahrelang nicht gestört -- weil das ja in der Regel keine Mieter waren, sondern Eigenheimbesitzer, die dann mal als nicht schützenswert abgetan wurden -- frei nach dem Motto, wer das Geld für ein Eigenheim hat, wird sich wohl den Kabelanschluss auch leisten können, egal ob er TV braucht oder darüber nur Internet nutzen will).
@MarcSauer schrieb:
Und wenn Du 100 Jahre da gewohnt hättest. Es geht darum, ob das noch Rechtens ist, mit dem Wegfall des Nebenkostenprivielegs…
Nochmal: Die grundsätzliche Situation, dass für einen Kabel-Internetanschluss in Rostock zwingend ein Kabel-Grundanschluss zu bezahlen ist, hat sich mit dem Wegfall des NK-Privilegs nicht geändert -- nur das vorher die Mieter mit NK-Abrechnung keine Wahl hatten und den Grundanschluss über die NK immer bezahlen mussten, während der Einzelnutzer sich auch schon vorher immer frei entscheiden konnte: "Will ich Kabel-Internet und bezahle den Grundanschluss on top" -oder- "verzichte ich auf Kabel-Internet und brauche den Grundanschluss dann nicht zu bezahlen".
Genau jene Wahl hat jetzt auch der Mieter - entweder er will Kabel-Internet und muss den Grundanschluss dann auch buchen und bezahlen -ODER- er verzichtet auf Kabel-Internet.
Eine Option 3 "Der Kunde bekommt den Grundanschluss kostenlos und bezahlt lediglich den Internetvertrag" hat der Gesetzgeber so nirgendwo so vorgeschrieben, auch wenn das hier gerne von den Verbraucherschützern so stipuliert wird. Das einige Anbieter wie bspw. Vodafone dies bei eigenen Anschlüssen mittlerweile anders machen (bzw. Vodafone einfach mal den TV-Teil durch eine Erhöhung des Basispreises mit in en Internet-Vertrag "eingepreist" hat und es deshalb an VF-eigenen Anschlüssen daher heißt, man würde TV kostenlos bekommen), lässt keinen Rückschluss auf eine Unzulässigkeit der Abrechnung bei anderen Anbietern zu.
