Ich habe bei LPR Hessen nachgefragt, und folgendes bekommen:
--- snip ---
Vom Prinzip haben die Programme des Deutschlandradio/Deutschlandfunk einen Must-Carry-Status und sind vorrangig einzuspeisen. Allerdings hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass es sich hierbei um eine technische Dienstleistung handelt, die zu vergüten ist. Vor diesem Hintergrund hatten sich die ARD und das ZDF mit den Kabelnetzbetreibern geeinigt und entsprechende Verträge geschlossen. Das Deutschlandradio (DLR) aber nicht. Das DLR hat im Juni 2018 den Vertrag über die Verbreitung nochmals gekündigt. Daraufhin hatte Unitymedia im August 2018 die Maßnahme der „Ausspeisung“ der Programme für Mitte Januar 2019 angekündigt und jetzt vollzogen.
Rechtlich ist die LPR Hessen nicht in der Lage eine Einspeisung anzuordnen, wenn entsprechende Grundlagen (Verträge) fehlen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bisher vom DLR genutzten Kapazitäten nicht neu vergeben wurden und bei einer möglichen Einigung zur Verfügung stünden.
--- snip ---
Also, vermute ich, rechtlich ist UM hier recht.
