Betr.: Viren-Warnung
Hallo Michi,
vielen Dank für die Information. Wir wissen nun, § 109a TKG verpflichtet Vodafone, Kunden über Schadsoftware-Befall zu informieren. Die Viren-Warnung mit dem Angebot eines kostenlosen Scans und der Empfehlung des Vodafone-Sicherheitspakets stammt also original von Vodafone und ist kein Fake. Der Scan hätte somit gefahrlos genutzt werden können.
Meine erste Frage:
Hätte dieser Scan die Schadsoftware eindeutig identifiziert und entfernt? Und wären damit auch die Aktionen, die § 109a TKG vorschreibt, hinfällig?
Meine zweite Frage betrifft eben diesen Paragraphen im Telekommunikationsgesetz.
In § 109a Abs.1 TKG heißt es:
"Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von der Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Teilnehmer oder andere Personen schwerwiegend in ihren Rechten oder schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden, hat der Anbieter des Telekommunikationsdienstes zusätzlich die Betroffenen unverzüglich von dieser Verletzung zu benachrichtigen."
Unter "Verletzung" wird, so vermute ich, auch ein Viren- oder Trojaner--Befall verstanden. Wird also, wenn die Vodafone-Viren-Warnung erscheint, tatsächlich zugleich auch die Bundesnetzagentur informiert, dass der Nutzer von einem Virus/Trojaner befallen ist?
In Abs. 3 heißt es, der Anbieter der Telekommunikationsdienste, hier also Vodafone, habe ein Verzeichnis der Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu führen, das Angaben zu den Umständen und Auswirkungen der Verletzung und zu den ergriffenen Abwehrmaßnahmen enthält.
Welche Angaben enthält dieses Verzeichnis bei Vodafone? Ist das eine dauerhaft angelegte, bei eventuellen weiteren Schadsoftware-Angriffen ergänzte personenbezogene Datei? Kann der Nutzer die Einträge in "seinem" Verzeichnis einsehen?
In Abs. 6 heißt es, der Dienstanbieter, hier also Vodafone, dürfe den Datenverkehr zur Störungsquelle einschränken oder unterbinden. Ist mit "Störungsquelle" die Internet-Seite gemeint, von der die Schadsoftware ausgeht? Das wäre potenziell ein beträchtlicher Eingriff in die Bewegungsfreiheit des Nutzers im Netz. Zwar kann dieser Eingriff auch den Nutzer evtl. vor Schaden bewahren, aber er müsste in jedem Fall informiert werden, welche Internet-Seite jeweils davon betroffen ist. Eine bloße unspezifische Viren-Warnung reicht dann nicht.
Meine Fragen betreffen also den individuellen Datenschutz des Nutzers. Könnten einige Formulierungen in § 109a nicht so interpretiert werden, dass bei Schadsoftware-Befall dieser Schutz eingeschränkt oder aufgehoben ist? Die Viren-Warnung durch Vodafone würde in diesem Fall die Einschränkung, ohne sie zu benennen, implizit anzeigen.
Für eine Antwort bedanke ich mich schon jetzt .
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hans
