Bundesnetzagentur
Sehr geehrter Herr Tran,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Sie möchten wissen, ob Sie bei einem Umzug ins Ausland für Ihren Anschlussvertrag (Festnetz/Mobilfunk) ein Sonderkündigungsrecht haben.
Der Wortlaut des § 60 TKG differenziert nicht zwischen einem Umzug innerhalb des Inlands oder in das Ausland. Maßgebend ist insoweit, ob Ihnen bei einem Umzug in das Ausland am neuen Wohnort die bisherige, vertraglich zugesicherte Leistung angeboten werden kann.
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Vertrag am bisherigen Wohnsitz wegen eines Umzugs nicht einfach kündigen und davon ausgehen können, dass Sie vorzeitig aus dem Vertrag entlassen werden. Sie sollten Ihren Anbieter frühzeitig schriftlich über den Umzug informieren und diesen mit dem Umzug Ihre Telekommunikationsdienste in die neue Wohnung beauftragen. Bitte wenden Sie sich wegen der Formalitäten an Ihren Anbieter. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers zu erbringen, soweit diese Leistung dort angeboten wird. Wenn Ihr Anbieter die Leistung am neuen Wohnsitz nicht anbieten kann, sind Sie zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.
Wenn Sie den Vertrag kündigen, ohne dem Anbieter die Gelegenheit einzuräumen, Sie in der neuen Wohnung weiter zu versorgen, gilt diese Sonderregel nicht.
Sie geben an, dass es sich in Ihrem Fall um einen Mobilfunkanschluss handelt.
§ 60 TKG verlangt, dass die Leistung ohne Änderung der sonstigen Vertragsinhalte am neuen Wohnort (und damit auch im Ausland) erbracht wird. Das vereinbarte Entgelt ist als Gegenleistung ein „sonstiger Vertragsinhalt” und hat somit im Falle eines Umzugs gemäß § 60 TKG unverändert zu bleiben. Dies ist bei einer Nutzung des deutschen Mobiltelefons im Nicht-EU-Ausland nicht gegeben, da sich die Preise aufgrund der zzgl. Gebühren für Roaming-Verbindungen erhöhen und damit über den Preisen für Verbindungen im Inland liegen.
Im Nicht-EU-Ausland ist die Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistung zu dem vereinbarten Entgelt folglich nicht möglich. Die vertraglich vereinbarte Leistung wird am neuen Wohnsitz des Kunden im Nicht-EU-Ausland nicht in gleichem Maße angeboten, das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers nach § 60 TKG entsteht daher auch für einen Mobilfunkvertrag bei einem Umzug des Verbrauchers ins Nicht-EU-Ausland.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Referat 213
Versorgungsstörungen Telekommunikation
(Anbieterwechsel, Rufnummernmitnahme, Umzug)
030 22480-500
Internet: https://www.bundesnetzagentur.de
31.01.2022
Datenschutzhinweis:
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in der Bundesnetzagentur können Sie der Datenschutzerklärung auf https://www.bundesnetzagentur.de/Datenschutz entnehmen. Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann Ihnen diese auch in Textform übermittelt werden.
