@Torsten schrieb:
@reneromann Es gibt keine längere Kündigungsfrist als einen Monat mehr bei TK-Verträgen. Davon sind auch laufende Verträge betroffen. Alles andere wäre gesetzwidrig.
Das stimmt nicht - die einmonatige Kündigungsfrist greift erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.
Zum Ende der Mindestvertragslaufzeit selbst greifen lediglich die Regelungen aus dem BGB, also die Begrenzung der MVLZ auf maximal 2 Jahre und die max. 6 Wochen Kündigungsfrist bei einer MVLZ von 12 Monaten bzw. max. 3 Monate bei einer MVLZ von 2 Jahren.
Wenn man also zum Ende der MVLZ kündigen will, greift weiterhin die eventuell vorhandene max. 3-monatige Frist aus dem BGB, weil die Frist aus § 56 (3) TKG explizit nur für den Zeitraum NACH Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit.
Einmal als Zitat mit Unterstreichung des betreffenden Teils:
(3) Ist in einem Vertrag zwischen einem Endnutzer und einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, der nicht nur nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste oder Übertragungsdienste für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation zum Gegenstand hat, vorgesehen, dass er sich nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit stillschweigend verlängert, wenn der Endnutzer den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt, kann der Endnutzer einen solchen Vertrag nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Der Anbieter muss den Endnutzer rechtzeitig vor einer Verlängerung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger hinweisen auf
- die stillschweigende Verlängerung des Vertrages,
- die Möglichkeit, die Verlängerung des Vertrages durch seine rechtzeitige Kündigung zu verhindern, und
- das Recht, einen verlängerten Vertrag nach Satz 1 zu kündigen.
Edit:
Und ja, es ist total bescheiden, dass der Gesetzgeber hier de facto zwei Lücken gelassen hat:
a) Das eben nicht die Kündigungsfrist generell auf einen Monat festgelegt wird
-und-
b) das eine Kündigung mit der einmonatigen Frist erst NACH Ablauf der MVLZ möglich ist und damit man bei Verpassen der initialen Kündigungsfrist nicht bereits zum Tag 2 der Verlängerung kündigen kann, sondern erst zum Folgemonat...
