@azrael013 schrieb:
Mmh. Offensichtlich ein kontroverses Thema. Also der, der von Beweislastumkehr "faselt" bin ich. Bleiben wir mal bei den Fakten: mir wird eine Fileshare bei Bittorent vorgeworfen, den ich nicht begangen habe. Ich habe auf dem Laptop noch nicht mal Bittorent installiert, geschweige denn genutzt. Ein Kumpel hat mir eine Seite "I know what your downloaded" gezeigt. Da stehen unter meiner IP-Adresse dutzende Downloads. Teils mit chinesischen Schriftzeichen, teils mit kyrillischen.
Ohne das irgendetwas passiert ist, wird die IP nicht geloggt - denn die Einträge auf solchen Seiten entstehen nicht durch Würfeln.
Und Vodafone gibt ja die Anschlussdaten auch nicht ohne einen entsprechenden Nachweis an die Staatsanwaltschaft(!) raus, denn die (Abmahn-)Anwälte können nur den Fakt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen, diese dann wiederum im Rahmen der Beweissicherung bei VF die Anschlusskennung anfragen und diese wird dann in der Akte hinterlegt, selbst wenn die Staatsanwaltschaft dann das Verfahren wegen Mangel an öffentlichem Interesse danach einstellt.
Die (Abmahn-)Anwälte nehmen dann Akteneinsicht um die -vom strafrechtlichen Prozess unabhängige- zivilrechtliche Forderung an dich zu stellen - und kommen nur über die Akten der Staatsanwaltschaft an die Daten ran. Vodafone (und auch andere ISP) geben die Daten NICHT an die Anwälte (direkt) raus.
@azrael013 schrieb:
Bin über eigene Recherche auf diesen Post gestoßen, der sich sehr vernünftig liest: Kann es hier nicht verlinken Kanzlei Hollweck zum Thema Abmahnung . Zitat:
Besteht die Möglichkeit, dass ein derartiges "Antipiracy-Programm" einen Fehler macht?
Ja, diese Möglichkeit besteht definitiv. Tatsächlich ist es in der Realität so, dass die eingesetzten Programme sehr fehlerhaft arbeiten. Dementsprechend häufig erhalten Personen eine Abmahnung, die weder einen unberechtigten Download noch einen illegalen Upload vorgenommen haben. Da die Abmahnkanzleien leider sehr von ihrer Software überzeugt sind, ist es in diesen Fällen besonders wichtig, der Abmahnkanzlei deutlich zu machen, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung niemals stattgefunden hat.
Das mag sein, dass die Programme fehlerhaft sind - nur erst einmal steht dann ein Log im Raum, auf welchem alle weiteren Dinge basieren.
@azrael013 schrieb:
Es wird mir also vermutlich aufgrund eines fehlerhaften Programms etwas vorgeworfen, das ich nicht getan habe. Aber ich muss nun Aufwand treiben und "beweisen" dass ich es nicht war - am besten, dass das Programm einen Fehler gemacht hat - das ist irgendwie eine Mission Impossible.
Das ist keine "Mission Impossible", wenn man einen entsprechenden Fachanwalt und Gutachter nutzt -- denn derjenige, der die Logs anfertigt, muss im Zweifel auch darlegen können, wie die Logs erstellt wurden (also ggfs. sogar incl. Quellcodeeinblick in das "Antipiracy-Programm"). Wenn das der (Abmahn-)Anwalt oder derjenige, der die Logs erstellt hat, nicht kann oder will, wird dein Anwalt höchstwahrscheinlich die Nichtzulassung des Beweismittels aufgrund der rechtlichen Unsicherheit fordern (natürlich mit entsprechender rechtlicher Unterfütterung, welche Anforderungen an ein solches "Antipiracy-Programm" gestellt werden -UND- warum das Programm fehlerhaft arbeitet und die damit erstellten "Beweismittel" also unzureichend/fehlerhaft sind).
@azrael013 schrieb:
Wie nennt ihr das denn wenn nicht Beweislastumkehr?
Es ist keine Beweislastumkehr!
Dein Anwalt muss halt beweisen/glaubhaft darlegen/anderweitig belegen, dass die vorgebrachten Beweise der Gegenseite fehlerhaft sind - und das so, dass das Gericht diesem folgt. Im Prinzip genau wie auch bei einem Verkehrsunfall, bei dem dein eigener Anwalt, so er gut ist, auch einen Versicherungsbetrug aufdecken kann und damit dann am Ende das Gericht überzeugen kann, dass du trotz (vermeintlichem) Vorfahrtsverstoß unschuldig bist und die Gegenseite die vollen Kosten zu tragen hat.
Unter Beweislastumkehr hingegen versteht man, dass von bestimmten -normalerweise nicht gesetzten- Gegebenheiten ausgegangen wird, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Zum Beispiel bei der Gewährleistung, wo innerhalb der ersten 6 Monate die Beweislastumkehr greift und du als Endverbraucher eben nicht beweisen musst, dass ein später aufgetretener Schaden bereits bei Übergabe im Keim vorhanden war, sondern der Verkäufer dann innerhalb der Zeit beweisen muss, dass du den Schaden nachträglich zugefügt hast.
Geht also bspw. das Handy binnen der ersten 6 Monate kaputt, ist es am Händler den Nachweis anzutreten, dass du das Gerät unsachgemäß genutzt hast (z.B. durch Wasserschaden, Sturz oder Bruch). Erst nach diesen 6 Monaten greift die "normale" Beweislast, bei der du als Kunde nachweisen musst, dass der Schaden schon im Keim bei Übergabe vorhanden war.
