Hallo @MasterScorpion, du hast schon recht, aber so ganz strikt wird das in der Praxis wohl von den Gerichtennicht gesehen. Auf dieser Seite https://www.e-recht24.de/news/telekommunikation/7468-sperrung-internetanschluss-wegen-nicht-bezahlte... wird darauf hingewiesen, welchen Stellenwert das internet nach Ansicht des BGH hat, und ein Urteil erwähnt, das u.a. hier zu finden ist: http://www.damm-legal.de/lg-baden-baden-zur-entsperrung-des-telefon-und-internetanschlusses-per-eins...
Ganz abgesehen vom Sachverhalt finde ich diese Passage aus den Entscheidungsgründen bemerkenswert:
" Aus Sicht des Gerichts findet § 45 k Abs. 2 TKG auf die von der Antragsgegnerin zu erbringenden Telefondienstleistungen unmittelbar Anwendung. Ob dies auch für den Internetanschluss gilt, kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls insoweit der Rechtsgedanke des § 45 k Abs. 2 S.1 TKG analog in dem Sinne anwendbar ist, als durch diese Vorschrift zum Ausdruck kommt, dass wegen vergleichsweise geringen Zahlungsrückständen eine Anschlusssperre unverhältnismäßig und damit unzulässig ist."
Natürlich ist das eine Einzelfallentscheidung (ob es noch mehr dazu gibt, habe ich nicht nachgeprüft) aber immerhin zeigt es, dass (leider?) vermutlich eindeutige Gesetzesregulierungen von den Gerichten auch anders interpretiert werden können.
Unstrittig ist aber, dass die Behauptung von @Hotaki0690 die Sperrung sei rechtswidrig, nicht korrekt ist. VFhat eine andere Ansicht und so bleibt dem Kunden halt nur der Rechtsweg.
Meine unmaßgebliche Meinung: Das LG Baden-Baden liegt schon richtig, und der Gesetzgeber sollte evtl.die Formulierung überdenken. Das wird aber erst geschehen (fürchte ich) wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt.
