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Ist eine durch Vodafone zugesandte Vertragszusammenfassung rechtlich bindend?
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Gunnar22869
Smart-Analyzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine folgende Frage sollte schnell und direkt zu beantworten sein, ist eine dem Kunden zugesandte und durch den Kunden innerhalb von kurzer Zeit bestätigte Vertragszusammenfassung für Vodafone rechtlich bindend? 

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1 Akzeptierte Lösung

Akzeptierte Lösungen
Nancy
Moderatorin

Hallo Gunnar22869,

 

Du hast Dich mit Deinem Anliegen bereits über Twitter an uns gewandt. Bitte beschränke Dich immer auf einen Kanal, wenn Du uns schreibst, um eine doppelte Bearbeitung zu vermeiden  

 

Auf Twitter haben wir Dir dazu geantwortet. Hier mache ich deshalb zu.

 

Viele Grüße

Nancy

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16 Antworten 16
reneromann
SuperUser

Ja, die Konditionen sind bindend - wobei Vodafone den Vertrag danach nicht zwingend annehmen muss, z.B. wenn eine Bonitätsprüfung negativ ausfällt.

 

Es geht dabei darum, dass dein Angebot verschriftlicht ist und du etwas in der Hand hast, auf das du dich berufen kannst, wenn der Vertrag umgesetzt wird.

 

Aber eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung ergibt sich aus der vom Kunden zu bestätigenden Vertragszusammenfassung für den Anbieter hingegen nicht.

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Gunnar22869
Smart-Analyzer

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

 

Leider ist diese für mich nicht widerspruchslos. Sie schreiben die Vertragszusammenfassung ist bindend und am Ende schreiben Sie, dass diese doch nicht bindend ist.

 

In meinem Fall geht es um gekündigte Verträge, welche aufgrund eines für mich passenden Angebots reaktiviert wurden. Die Vertragszusammenfassung zeigt auch das was besprochen wurde, nur dokumentiert wurde darauf hin ein für mich teuerer Preis. Für mich als Kunden ist das Bestätigen der Vertragszusammenfassung somit ein reiner “Witz“, wenn mit dieser keine rechtsbindende Wirkung einher geht.

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Díaz_de_Vivar
Giga-Genie

@Gunnar22869 Auf deinen speziellen Fall kann ich nicht eingehen. Allerdings hat @reneromann nicht geschrieben, dass der Anbieter die Bedingungen ändern darf. Der Anbieter kann eventuell sagen "Nein danke, wir machen jetzt doch keinen Vertrag", obwohl die an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Grundsätzlich gilt ja, dass der Anbieter an sein abgegebenes Angebot gebunden ist. Das tut aber jetzt nichts zur Sache.

Bei dir müsste man wirklich wissen, um was es sich bei den jeweiligen Schreiben handelt. Vor allem das, mit dem etwas "dokumentiert" wurde.

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Gunnar22869
Smart-Analyzer

Es wurde ein neuer 24 Monatsvertrag zu Preis x angeboten und zusätzlich habe ich das GigaTV Net um 24 Monate verlängert/reaktiviert. Um mich als Kunden zurück zu gewinnen wurde in der Vertragszusammenfassung wie am Telefon besprochen ein 5€ Bundle-Rabatt aufgeführt. Diese Vertragszusammenfassung habe ich in Folge dessen bestätigt. Dokumentiert wurde alles, jedoch nicht der genannte Rabatt. Diverse Nachfragen über diverse Kanäle führten zum Resultat, dass der Rabatt nicht dokumentiert wurde. Ist die Vertragszusammenfassung in diesem Fall rechtlich bindend für Vodafone, werde ich nun rechtliche Schritte über meinen Anwalt einleiten. Nochmal die Frage somit an Sie, ist die Vertragszusammenfassung in diesem Fall für Vodafone rechtlich bindend? 

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MasterScorp1982
SuperUser

"werde ich nun rechtliche Schritte über meinen Anwalt einleiten. "

Mach das - dann könne wir hier eigentlich auch zu machen.

Zuviele Köche verderben die Suppe.

 

Nebenbei noch ... wenner nicht gerade drauf aus ist dir oder der entsprechenden Versicherung Geld aus der Tasche zu ziehn und du noch in der Widerrufsfrist bist - Widerruf aussprechen Kas gfressen.

 

Oder die beste Alternative: Einen Gang runterschalten - auf Mod warten und den mal drüber blicken lassen.

Es gibt ein Rudel an Rabatten die in den Zusammenfassungen nicht aufgeführt werden und nachträglich gebucht werden müssen.

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reneromann
SuperUser

@Gunnar22869  schrieb:

Ist die Vertragszusammenfassung in diesem Fall rechtlich bindend für Vodafone, werde ich nun rechtliche Schritte über meinen Anwalt einleiten. Nochmal die Frage somit an Sie, ist die Vertragszusammenfassung in diesem Fall für Vodafone rechtlich bindend? 


Diese Frage kann und darf dir hier niemand beantworten - da dies eine Rechtsberatung im Einzelfall ist. Hierzu sind von staatlicher Seite nur bestimmte Personenkreise berechtigt - und dieses Forum gehört, wie auch die meisten anderen Foren, selbst Jura-Foren, nicht dazu.

 

Nur so viel: Ein Bundle-Rabatt - in dem Fall wahrscheinlich die GigaKombi, ist kein fester Vertragsbestandteil, sondern ist an gewisse Bedingungen gekoppelt. Wenn diese nicht mehr erfüllt sind, fällt der Rabatt weg.

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DreiViertelFlo
Giga-Genie

Die Vertragszusammenfassung die man bestätigen muss,  ist ja neu, damit nicht einfach Verträge untergejubelt werden können.  Wenn die Preise abweichen,  dann ist die Vertragszusammenfassung bindent.

 

Weil sonst macht es ja kein Sinn das da ganz genau die Preise stehen müssen. 

 

Oder hast du vllt ein business Vertrag abgeschlossen und die Preise sind nun netto?

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Gunnar22869
Smart-Analyzer

Vielen Dank an dieser Stelle nochmals für Eure schnellen Antworten! 

Nein, es ist ein ganz normaler privater Vertrag.

Der Punkt an dem sich die Ansicht von mir als Kunden und dem Dienstleistungsunternehmen Vodafone unterscheiden: Ich berufe mich auf das Telefonat und die Vertragszusammenfassung und sehe diese auch als bindend an und, wohl nur verständlich, bestehe auf die kommunizierten und von mir bestätigen Preise. Vodafone sagt, dass bei GigaTV Net in Kombination mit dem normalen Internet Vertrag im System kein Bundle-Rabatt ausgewählt werden kann. Wohl klar nachvollziehbar, mir als Kunden ist es vollkommen gleich, wie sie systemisch jetzt meinen zugesicherten zeitlich unbegrenzten 5€-Rabatt umsetzen. Wie würdet Ihr an meiner Stelle weiter vorgehen? 

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TravellingMatt6
Host-Legende

Meiner Meinung nach ist nur das bindend, was man schriftlich bekommt. 

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