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Wenn das Telekommunikationsgesetz geändert wurde wurde dann auch das Telekommunikationsüberwachungsgesetz geändert?
Edit: @HanSolo1000 In das passende Board verschoben. Gruß Kurtler
?
@HanSolo1000 schrieb:Wenn das Telekommunikationsgesetz geändert wurde wurde dann auch das Telekommunikationsüberwachungsgesetz geändert?
Das Ding heisst Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV
https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/TK%C3%9CV.pdf
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 3 G v. 5.7.2021 I 2274
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