Hallo
Da teile ich leider Ihre Rechtsauffassung nicht. Juristisch betrachtet handelt es sich bei dem Vertrag über das TV Center um einen Mietvertrag. Für die Bereitstellung des benötigten Gerätes wird ein Entgelt berechnet. Im Schriftverkehr mit Vodafone wird nun der Eindruck erweckt, dass der Kunde das Gerät kaufen müsse (bzw. damit automatisch gekauft habe!), wenn er es nicht zurückschicke. Abgesehen davon, dass ein Mietvertrag nicht stillschweigend in einen Kaufvertrag umgewandelt werden kann, stellt sich für mich die Frage, warum der Kunde ein Gerät, das er seit mehreren Jahren nutzt und für welches er eine Miete zahlt, nach dieser Zeit zum Neupreis abnehmen sollte.
Im dem Vodafone "InfoDok 3001" wird die Vertragseinzelheiten zur Geräteüberlassung von dem TV Center geregelt. Unter Punkt 9.7 steht dort: "Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind Sie verpflichtet, das Vodafon TV Center innerhalb von 14 Tagen auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzugeben. Anderenfalls behalten wir uns vor, von Ihnen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 299,90 EUR für die Nichterfolgte Rückgabe des Vodafone TV Centers zu verlangen."
Aber für den Kunden verschweigen Sie folgenden Nachsatz: "Ihnen bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist."
Also handelt es sich hier gar nicht um einen sich an den Mietvertrag automatisch anschließenden Kaufvertrag, sondern um dir Regelung eines Schadenersatzes. Ein Schaden entsteht Vodafone wenn ich das Gerät nicht zurückgegeben habe, aber niemals in Höhe von EUR 299,90, welcher Betrag von meinem Konto unberechtigt eingezogen wurde. Der Schaden beträgt höchstens der Wert des Gerätes zum Zeitpunkt des Vertragsendes, oder, im Falle, wie bei mir, dass das Gerät doch noch, aber verspätet zurückgeschickt wird, eine Ausgleichszahlung für die über das Vertragsende hinausgehende Nutzung. Der Marktwert eines halbes Jahr alten Gerätes liegt laut Ebay-Kleinanzeigen übrigens bei EUR 25 bis maximal EUR 50. Deshalb bin ich bereit, einen Schadensersatz von bis zu EUR 50 zu akzeptieren aber widerspreche hiermit den mir in Rechnung gestellten und von meinem Konto eingezogenen Betrag von EUR 299,90 als unverhältnismäßig. Ich erwarte hier diesen Entgegenkommen von Vodafone nach Erhalt des heute zurückgeschickten Gerätes und behalte mir ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor.
