Ein Richter kann nur gemäß der geltenden Gesetzeslage entscheiden und darf sich dabei insbesondere nicht über die Anweisungen und Verfügungen der BNetzA als zuständiger Aufsichtsbehörde hinwegsetzen.
Und da die BNetzA -anders als für Festnetzanschlüsse- für Mobilfunkanschlüsse bisher noch keinerlei Messverfahren oder anderweitige Festlegungen getroffen hat, git es schlichtweg für Mobilfunkanschlüsse derzeit keinerlei geeignetes Messverfahren zur Feststellung der nach der EU-Verordnung in das TKG aufgenommenen Teile bezüglich einer dauerhaften oder wiederkehrenden Abweichung von der Geschwindigkeit.
Und das die BNetzA da bisher keinerlei Festlegungen getroffen hat, hat auch einfache technische Gründe:
Die maximale Geschwindigkeit im Mobilfunk hängt von einigen Faktoren ab, die die Mobilfunkanbieter nicht beeinflussen können - dazu gehören z.B. die Empfangsqualität aufgrund von Abschattung, Bauphysik oder verspiegelten/bedampften Fenstergläsern sowie die Geräteparameter des Kundengeräts. Und das sind Parameter, die selbst bei bestem Netzausbau die erzielbaren Datenraten stark beeinflussen können - bis hin zum Signalverlust. Von etwaigen Parametern wie Auslastung der Funkzelle, Ausbauzustand (weil nicht jede Funkzelle alle Frequenzbänder abstrahlt) und Abstand zwischen Endgerät und Funkmast mal ganz abgesehen.
Und genau daher gibt es derzeit für Mobilfunkverbindungen keinerlei Festlegungen seitens der BNetzA -- und da es die nicht gibt, kann ein Richter nicht aufgrund nicht definierter Parameter ein Urteil fällen.
