@Ommili schrieb:
Mal davon abgesehen, dass nicht alle Internetanbieter bei diesen freiwilligen Sperrungen mitmachen, reicht der leiseste Verdacht eben gerade nicht!
Mir scheint, als hättest du nicht den blassesten Schimmer, wie das Verfahren bei der CUII abläuft und regst dich gerade über Dinge auf, von denen du keine Ahnung hast.
@Ommili schrieb:
Wenn ich mich oder mein Verein hinstelle und behaupte auf Seite xyz.tld werden Urheberrechte nicht eingehalten, sperrt Ihr denn auch? VF MUSS definitiv erst auf Richterbeschluss oder aufgrund Gesetz sperren/zensieren!
Nochmal: Ohne juristische Prüfung erfolgt KEINE Sperrung!
Davon abgesehen muss der Urheber oder sein rechtlicher Vertreter (der dann aber ebenfalls sich als solcher ausweisen muss) diese Sperre beantragen - Dritte können dies NICHT tun. Du müsstest also nachweisen, dass DEIN Urheberrecht verletzt wird.
@Ommili schrieb:
So sehr ich die Kompetenz der Bundesnetzagentur schätze (....) sowenig juristische Gesetzgebungs- und Durchsetzungsbefugnis hat diese Agentur, die dürfen nur befürworten. Jedenfalls ersetzen die keinesfalls Gesetze und Gerichte und irgendwelche Ansichten/Befürwortungen binden niemanden.
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die BNetzA als zuständige Stelle genau dafür zuständig ist.
Da kannst du dich dreimal im Kreis drehen - der Gesetzgeber hat es so festgelegt, auch wenn es dir nicht gefällt.
Und es geht ja genau darum, dass eben ein Urheberrechtsinhaber (oder dessen Vertreter) eben NICHT erst gerichtlich gegen jeden einzelnen Provider klagen muss, sondern das die CUII dieses Verfahren abkürzt und damit sowohl den Providern, den Gerichten und den Urhebern Geld spart. Denn Vodafone bezahlt bei einer erfolgten Sperrverfügung nicht die Verfahrenskosten, wohl aber die Kosten der eigenen Anwälte...
Und diese Sperrverfügung wäre auch erst der zweite Schritt, wenn nämlich die Unterlassung gegenüber dem Urheberrechtsverletzer scheitert - weil dieser entweder gar nicht ermittelt werden kann oder sich der deutschen Gerichtsbarkeit entzieht.
@Ommili schrieb:
Da offenbar VF auch von diesen Machenschaften profitiert vermute ich den Abwägungsprozess zwischen zahlenden Kunden mit ihrem Recht auf Netzneutralität und dubiosen Urheberrechtsverteidigern etwas beeinflusst.
Vodafone profitiert davon, dass es nicht in unsinnige Rechtsprozesse verwickelt wird, die sich aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ergeben, bei denen sich der Täter im Ausland versteckt.
@Ommili schrieb:
Und selbstverständlich hat VF ein Mitspracherecht und kann und sollte dieses auch juristisch durchsetzen - bis ein Richter (Tipp an CUII: Amtsgericht Hamburg bietet sich da an) diese Sperrverfügung durchsetzt.
Nochmal: Die Sperrverfügung vom Gericht ausgesprochen, wenn der Urheberrechtsverstoß begangen wird -UND- der Täter nicht für die deutsche Justiz greifbar ist. Vodafone oder das CUII haben dann nur noch umzusetzen - ein Mitspracherecht hat VF da nicht!
@Ommili schrieb:
Schlimm wäre, wenn Internetzensur, Computersabotage und DSGVO-Verstoß auf bloßen Zuruf/Empfehlung bereits seit längerem gelebte Praxis ist.
Da passiert nichts "auf Zuruf" - die Anträge werden geprüft und es wird nur dann über die CUII gesperrt, wenn der Rechtsverstoß offenkundig ist.
@Ommili schrieb:
Warum schaltet VF keine eigene Zensur-Sperrseite? Ich möchte meine Daten nicht ans CUII verschleudern, die das alles in Log- und Protokolldateien speichern.
Was du möchtest, spielt keine Rolle. Treib dich einfach nicht auf Seiten rum, die gesetzeswidrig sind.
@Ommili schrieb:
Besser sollte VF den Austritt aus diesem CUII erwägen, wenn damit Rechte Ihrer Kunden geschützt werden können.
Welche Rechte der Kunden?
Gerade bei genannter Website sind die Urheberrechtsverstöße eklatant! Das sieht man -gerade wenn man im wissenschaftlichen Umfeld arbeitet- auch mit geschlossenen Augen!
Und so sehr ich Paywalls und die völlig überzogenen Preise von wissenschaftlichen Publikationen auch verurteile - so gilt trotzdem erst einmal das Urheberrecht und man kann die Publikationen nicht dann einfach ungefragt als "Sicherheitskopie" öffentlich verfügbar machen, ohne dass man die Zustimmung des Urhebers hat. Genau das ist aber auf sci-hub passiert -- hier wurden urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Urhebers erneut veröffentlicht -- was der klassische Fall eines Urheberrechtsverstoßes ist.
Denn ICH als Urheber entscheide, wann wie und wo meine Werke unter welchen Bedingungen veröffentlicht werden. ICH entscheide auch, ob ich die Ergebnisse dann noch "public domain" stelle oder nicht -- nicht irgendeine kasachische Frau, die sci-hub betreibt!
