Hat Vodafone das Lob verdient?

[Ommili]

Gemäß des Heise-Artikels https://www.heise.de/news/Beschwerde-Karlsruhe-stoppt-umstrittene-DNS-Ueberwachung-einstweilig-11109...

hat sich ein ISP juristisch gegen eine grundrechtswidrige Massenüberwachung gewehrt! Aufgrund der Kundenzahlen könnte es durchaus Vodafone gewesen sein.

Genausogut könnte es aber auch sein, dass VF dem einfach stattgab und uns Kunden massenüberwacht. Durch das Betreiben, Unterstützen und Weiterleiten zu cuii.info - d.h. es findet eine Internet-Zensur statt, gaanz locker begründet mit irgendwelchen Urheberrechten und ohne irgendwelche juristischen Beschlüsse - ist auch das nicht fernliegend.

Ist es irgendwie herauszubekommen ob nun Lob oder Tadel angemessen sind?

Ommi

[MasterScorpion]

Verschoben in Plauderecke.

Könnte könnte könnte - ggü. Fear Mongering werd ich langsam müde.

Az. 1 BvR 2317/25

CUII -> Über uns | Clearingstelle Urheberrecht im Internet

"Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ist eine unabhängige Stelle. Die CUII wurde von Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern gegründet und koordiniert die Durchführung gerichtlicher Sperrverfahren und die Umsetzung von gerichtlichen Sperranordnungen. 

Strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten betreiben ein strafbares Geschäftsmodell und verletzen gezielt Urheberrechte. 

Entscheidet das Gericht, dass eine strukturell rechtsverletzende Website gesperrt werden muss, teilt der betroffene Rechteinhaber dies der CUII-Geschäftsstelle mit. Sodann setzen die in der CUII organisierten Netzzugangsanbieter die DNS-Sperre um."

[Ommili]

Mal davon abgesehen, dass diese CUII-Machenschaften eben genau nicht aufgrund jeweils einer gerichtlichen Sperrverfügung erfolgen sondern proaktiv in irgendeinem vorauseilendem Gehorsam/Wissen, ggf. noch Schadensminimierung der Rechteinaber und eher nicht mit Grundrechten, Zensurverboten abgewägt werden - das dürfen nur Gerichte - ist dies nicht Kern der Frage:

Hat sich VF juristisch gewehrt oder leiten die einfach unsere Daten weiter (davon ausgehend, das nicht nur ein sondern mehrere ISP diese Aufforderung erhielt)?

Fear Mongering = Angst- und Panikmache

Diese einfache Frage des Umgangs mit Nutzerdaten als Panikmache zu verunglimpfen ist schon bedenklich. Das muss doch herauszubekommen sein, ob widerspruchslos Daten verschleudert werden und alternative DNS (nicht nur) für VF-Kunden sinnvoll sind oder ob sich VF schützend vor seine Kunden stellt!

Ommi

[RobertP]

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@Ommili  schrieb:

Hat sich VF juristisch gewehrt oder leiten die einfach unsere Daten weiter

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diese Frage wird dir hier niemand beantworten können

und genau deswegen ich benutze schon seit jeher alternative DNS Server

[MasterScorpion]

Eine ähnliche Antwort wirst du bekommen wenn du bei der Quelle nachfragst:

"Um die wirtschaftlichen Interessen der Firmen zu schützen, wird auf deren Nennung im Aktenzeichen verzichtet, da keine rechtlichen Verfehlungen vorliegen."

Und von den ISPs eine ähnliche Antwort ala:

"Wir möchten Ihnen versichern, dass wir unsere Geschäftstätigkeiten stets mit höchster Sorgfalt und strikter Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften ausüben."

"Das muss doch herauszubekommen sein,"

Bis final geklärt + ca 5 Jahre - nein.

[Ommili · Accepted solution]

Tatsächlich, Vodafone hat das Lob verdient!

Gemäß https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfassungsbeschwerde-vodafone-dns-bverfg-dns-ueber...

ist VF in Widerstand gegangen, möglicherweise weil dieses ausufernde Speichern sehr aufwendig und teuer ist, und hat sich schützend vor seine Kunden gestellt!

Wenn jetzt noch Abstand zu den cuii-Machenschaften genommen wird - ich wäre des Lobes voll!

(Wie hier falsch dargestellt wurde, gab es eben keine gerichtliche Sperranordnung für jede zensierte Domain - auch wenn durchaus Zweifel an deren Rechtschaffenheit angebracht sind. Auch cuiiliste.de wurde ohne diesbezüglichen Gerichtsbeschluss gesperrt)

Was ich nicht verstehe, warum Vodafone derartige Erfolge nicht vermarktet sondern verheimlicht - ist es wirklich ehrenrührig, gegen ausufernde Überwachung vorzugehen?

Ommi

[MasterScorpion]

"Wie hier falsch dargestellt wurde, gab es eben keine gerichtliche Sperranordnung für jede zensierte Domain"

Seit 07/25 wird es so durchgeführt.

"Was ich nicht verstehe, warum Vodafone derartige Erfolge nicht vermarktet sondern verheimlicht"

Weil es erstmal keine Relevanz hat. 

So lange es die Nutzung des Services nicht einschränkt ist es dem Großteil der Kundschaft egal.

"Auch wenn die Hauptsacheentscheidung noch aussteht,"

Kann sich also noch in Rauch auflösen und dann gibts wieder viele negative Gefühle weil es anders kommuniziert wurde...

Fear Mongering ist keine passendes Werbemittel.

Es öffnet nur mehr Angriffsfläche für rechtlichen Mambo Jambo der es nicht Wert ist.

UWG nur kurz überflogen und schon seh ich als Laie ein Problem mit 3.2

Es ist immer schön das Geld von anderen zu verbrennen 😉