Im Folgenden die Rückmeldung der www.verbraucherzentrale.de bezüglich der Zahlungsverpflichtung bei nach Vertragsbeginn zugesandter SIM-Karte (in Zusammenfassung).
Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande (§ 611 BGB):
Angebot auf Abschluss (Antrag) auf neuen Mobilfunkvertrag durch Kunden (erste Willenserklärung) + Annahme des Antrages durch Vodafone (zweite Willenserklärung) = Vertragsbeginn.
Eine Bestellbestätigung ist lediglich eine Pflichtinformation des Anbieters gemäß § 312 i Abs. 1 BGB und ist keine Annahme des Antrages, also noch kein Vertragsabschluss.
Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung wirksam zustande.
Der spätere Versand der SIM-Karte hat keine Auswirkung auf den Vertragsbeginn.
In meinem Fall ist der Vertragsbeginn somit am 25.11.2021.
Zu unterscheiden ist jedoch zwischen Vertragsbeginn und Zahlungsverpflichtung !
Durch den Vertrag entstehen gegenseitige Leistungspflichten: die Bereitstellung der vereinbarten Dienste durch Vodafone und die Zahlung des (einmaligen und monatlichen) Entgelts durch den Kunden.
Die erste Leistungspflicht von Vodafone ist die Zusendung der SIM-Karte, um eine vertragsgemäße Nutzung des Mobilfunktarifs überhaupt zu ermöglichen.
Eine Zahlungspflicht besteht nur, sofern eine Gegenleistung erbracht wurde.
Solange der Kunde die bereits aktivierte SIM-Karte nicht erhalten hat (Vodafone benötigt den Zustellnachweis des Versandunternehmens: entweder durch Unterschrift des Kunden oder durch Zustellung in den Einflussbereich des Kunden, d.h. in den Briefkasten), kann der Kunde die im Vertrag vereinbarten Dienste nicht nutzen.
Somit besteht keine Zahlungsverpflichtung für den Zeitraum zwischen Vertragsbeginn und Zustellung der SIM-Karte!
Das Entgelt darf im ersten Monat des Vertragsschlusses nur anteilig in Rechnung gestellt werden.
Sollte der Zeitraum ohne SIM-Karte voll berechnet worden sein, muss Vodafone den entsprechenden Betrag erstatten.
Die Rechnung kann gemäß § 45 i TKG binnen acht Wochen ab Zustellung der Rechnung beanstandet werden; jedoch nicht pauschal, sondern mit detaillierter Darlegung der Gründe der Beanstandung.
Die Beanstandung der Rechnung sollte per Post mit Einwurfeinschreiben gesendet werden, sodass der Kunde den Zustellnachweis hat.
Im Allgemeinen haben Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages die Möglichkeit, den Vertrag binnen 14 Tage ab Vertragsbeginn gemäß §§ 312 b, 355, 356 BGB zu widerrufen.
Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt folglich nur für im Internet, am Telefon und an der Haustür abgeschlossenen Verträge und nicht auch für im Einzelhandel abgeschossenen Verträge;
ab Vertragsbeginn und eben nicht bereits ab Antrag auf Vertragsabschluss.
Letzten Endes ist mir klar geworden, wieso Tarife anboten werden, in denen die ersten Monate entgeltfrei sind.
Der Vertragsbeginn erfolgt umgehend, sodass der Kunde an die Vertragsdauer gebunden ist (i.d.R. 24 Monate).
Jedoch wird die Dienstleistung teils um mehrere Wochen verzögert erbracht.
Hierbei geht das Unternehmen davon aus, dass der Kunde den Zeitraum zwischen Vertragsbeginn und vertragsgemäße Dienstleistung nicht beanstandet und kassiert somit munter weiter.
Schließlich bedeutet einen Vertrag mit Vodafone von Beginn an eine ständige Überprüfung aller Rechnungen während der gesamten Vertragslaufzeit in allen 24 Monaten.
Wobei die versprochene Leistung des Mobilfunknetzes und des Internetanschlusses Zuhause nicht garantiert sind!
Es wird ja nicht umsonst geworben mit einer Geschwindigkeit von "bis zu" ... ganz viel.
Nur im Kleingedruckten steht dann "garantiert sind jedoch mindestens" ... ganz wenig.
Ich habe seit Vertragsbeginn am 25.11.2021 bis heute 03.12.2021 weder eine SIM-Karte erhalten, noch eine Antwort auf meine Email an Vodafone, wieso am 29.11.2021 keine Zustellung erfolgte und wann die Ersatzlieferung kommt.
Mal sehen, ob der Vodafone - Kundenservice binnen 14 Tage Widerrufsrecht im Interesse ihrer Umsatzsteigerung antwortet.
Wagt es ja nicht einen neuen Vertrag abzuschließen, ohne dass Euer alter Vertrag mehrere Wochen noch weiter ausläuft.
Sonst steht Ihr ohne Telefon und ohne Internet da ... heute im 21. Jahrhundert ... genauso wie früher im 19. Jahrhundert 🙂
Willkommen bei Vodafone!
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