Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

[MaMueIT8]

Hallo, ich hatte Vodafone gebeten den Vertrag vorzeitig zu beenden, da mein Geschäft geschlossen wird und es somit keinen Vertragspartner mehr geben wird in Zukunft. Vodafone hat mit die Kündigung zum Ende 2024 bestätigt.

Nochmal, das Geschäft wird aufgelöst und dann gibt es keinen Vertragspartner mehr. Ich kann das Geschäft mit allen anderen Pflichten und Kosten nicht wegen willkühr von Vodafone für weitere 15 Monate betreiben.

Darüber hinaus wurde mein Vertrag umgestellt von Red2019 auf Giga S und damit die Vertragsbindung erneut auf 24 Monate verlängert ohne dass ich darüber informiert wurde. Während des Telefonates hatte ich darum gebeten den Vertrag umzustellen von Red 2019 mit Smartphone auf einen Vertrag ohne Smartphone mit der Anforderung, dass sich die Mindestvertragslaufzeit nicht verlängert.

Das gleiche bei meiner Frau: Auch dazu hatte ich bei Vodafone angerufen und den Vertrag von Allnet 2015 auf den gleichen Vertrag ohne Smartphone umzustellen, ohne die Mindestvertragslaufzeit zu verlängern. Das wurde erst gar nicht ausgeführt.

Jedesmal wenn man "angeblich" bei Vodafone anruft kommt irgendweine Agentur daher im Namen von Vodafone und das vereinbarte entspricht nicht der Leistung die man haben wollte und besprochen hat.

Insofern bitte ich jetzt hier um eine Lösung zur Vertragsauflösung die unter den, mit den "Kundenbetreuern" vereinbarten, Bedingungen (keine Verlängerung der Vertragslaufzeit), keine Probleme auf Kundenseite verursacht hätte.

[bahnrat]

Hallo!

Pacta sunt servanda. Mit Willkür hat das nichts zu tun. Eine vorzeitige Kündigung gibt es nicht. Dass Dein Geschäft aufgelöst wird kann nicht VF angelastet werden. Du kannst Dich aber schriftlich an VF wenden. Du zahlst dann komplett die Gebühren für die Restlaufzeit, und bist dann raus.

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@MaMueIT8  schrieb:

ohne dass ich darüber informiert wurde.

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Das glaube ich nicht. Sind vielleicht vorvertragliche Zusammenfassung und Auftragsbestätigung im Spam-Ordner gelandet? Ohne Bestätigung der vorvertraglichen Zusammenfassung kommt kein Vertrag zustande. Und die Vertragslaufzeit beginnt immer neu wenn man einen Vertrag "umstellen" lässt.

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@MaMueIT8  schrieb:

und das vereinbarte entspricht nicht der Leistung die man haben wollte und besprochen hat.

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Dann widerspricht man der Auftragsbestätigung.

[reneromann]

Zwei Sachen noch:

Wenn du den Vertrag privat abgeschlossen hast, spielt deine Geschäftsaufgabe keinerlei Rolle - du hast den Vertrag als Privatperson abgeschlossen und musst daher auch als Privatperson den Vertrag erfüllen, und zwar unabhängig davon, was dein Geschäft macht. Nur wenn der Vertrag auf das Geschäft laufen würde, könnte man da vielleicht etwas drehen - aber dann wäre dein Ansprechpartner eh das Business-Team, mit dem du den Business-Vertrag abgeschlossen hast.

Weiterhin gibt es keine Umstellung auf SIM-only, die ohne Vertragsverlängerung abläuft - das kannst du dir zwar gerne wünschen, das macht Vodafone aber nicht. Entweder der Vertrag läuft wie geschlossen und damit inklusive Zuzahlungsstufe nach den 24 Monaten gemäß den gesetzlichen Regelungen weiter und ist jederzeit mit einmonatiger Kündigungsfrist kündbar -oder- du verlängerst aktiv (und damit mit erneuten 24 Monaten MVLZ) in einem SIM-only-Vertrag. Wenn du letzeres gemacht hast, dann ist das an die Bedingungen von Vodafone geknüpft - da kannst du gerne dreimal irgendwas mündlich sagen, dass du das nicht willst: Vodafone gibt die Bedingungen vor, an die du dich zu halten hast.

[bahnrat]

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@reneromann  schrieb:

Nur wenn der Vertrag auf das Geschäft laufen würde

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Auch wenn es ein Businessvertrag sein sollte, heißt das nicht, dass man einen Anspruch auf vorzeitige Vertragsauflösung hat. Mein Mobilfunkvertrag ist auch ein Businessvertrag (Rahmenvertrag), aber trotzdem läuft er auf mich als Privatkunde. Zumal eine "vorzeitige Vertragsauflösung wegen Geschäftsaufgabe" einen negativen Schufaeintrag zur Folge haben könnte (Auf den Namen des Geschäftsinhabers. Ob das rechtens wäre oder nicht, steht auf einem anderen Blatt, dann kann man sich diesbezüglich vor Gericht rumstreiten).

[MaMueIT8]

Das mag sein, dass es keine Vertragsverlängerung auf SIM only gibt. laut Vodafone  Allerdings interessieren sich die CallCenter, die Vodafone betreibt, nicht für das mündlich vereinbarte. Versprochen wird alles, unabhängig der Tatsache, dass der CallCenter Mitarbeiter darüber bescheid weiß /wissen musste, dass es eine solche Option nicht gibt. In den AGB gibt es sie. Dort ist explizit genannt, dass eine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wird. Insofern ist die telefonische Absprache, sofern sie denn auch dokumentiert wird, gültig. Siehe EECC_AGB_Telekommunikation.pdf AGB §4.1

Dass sich an die Absprachen am Telefon nicht gehalten wird, weil schlecht zu dokumentieren, wissen eure CallCenter sehr genau.

[bahnrat]

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@MaMueIT8  schrieb:

Allerdings interessieren sich die CallCenter, die **** betreibt, nicht für das mündlich vereinbarte.

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Daran hält sich "keine" Firma. Da ist ein Grund, weshalb ich bei VF-Mobilfunk nichts mehr abschließe, und auch nicht bei der Telekom im Privatkundenbereich per Telefon. Ich habe einen Buninessvertrag (Rahmenvertrag, spezielle Geschäftskundenabteilung). Da kann ich auch per Email kommunizieren (im Privatkundenbereich nicht möglich), und auch bei Telefonkontakt bekomme ich das was vereinbart wird (im Geschäftskundenbereich gibt es eh nur das was die Rahmenverträge vorsehen).

[bahnrat]

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@MaMueIT8  schrieb:

 Insofern ist die telefonische Absprache, sofern sie denn auch dokumentiert wird, gültig.

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Dafür gibt es doch die Auftragsbestätigung. Ohne diese, also wenn sie nachweislich nicht rechtswirksam zugestellt wurde, könnte der (neue) Vertrag m.E. schwebend unwirksam sein. Das kann aber eher nur vor einem Gericht geklärt werden.

[MasterScorpion]

Was steht in den Unterlagen - das einzige was interesiert.

[reneromann]

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@MaMueIT8  schrieb:

Dort ist explizit genannt, dass eine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wird. Insofern ist die telefonische Absprache, sofern sie denn auch dokumentiert wird, gültig.

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Und da liegt doch ein Problem: Nur das, was dir schriflich vorliegt, hat Gültigkeit - mündliche Nebenabsprachen sind ausgeschlossen.

Wenn also in den Vertragsunterlagen nichts davon steht, dass die Mindestlaufzeit nur einen Monat beträgt, dann hast du Pech gehabt. Mal ganz davon abgesehen, dass die Person am Telefon gar nicht berechtigt ist, im Namen von Vodafone irgendwelche Aussagen zu treffen - sie darf lediglich deinen Vertragswunsch aufnehmen und weiterleiten. Ob dieser angenommen wird, entscheiden dann ganz andere Stellen - und da kann definitiv nicht hinterlegt werden, dass die Verlängerung nur mit einer MVLZ von einem Monat erfolgt.

[reneromann]

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@bahnrat  schrieb:

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@reneromann  schrieb:

Nur wenn der Vertrag auf das Geschäft laufen würde

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Auch wenn es ein Businessvertrag sein sollte, heißt das nicht, dass man einen Anspruch auf vorzeitige Vertragsauflösung hat.

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Das habe ich nicht geschrieben!

Nur wenn es ein Vertrag wäre, der auf das Geschäft läuft, würde eine Geschäftsaufgabe als Möglichkeit überhaupt in Frage kommen - bei einem Vertrag, der nicht auf das Geschäft läuft, spielt die Geschäftsaufgabe hingegen gar keinen Grund.

Und ja, eine Geschäftsaufgabe ist kein Grund dafür, dass Verträge nicht eingehalten werden müssen - einzige Ausnahme wäre eine Geschäftsinsolvenz, aber dann hat man eh ganz andere Probleme, als den Mobilfunkvertrag mit Vodafone.