@Escorpio schrieb:
Richtig, bei der Telekom war es eine Option, die beidseitig monatlich kündbar war. Bei Vodafone hingegen war diese Option fester Vertragsbestandteil, mit der Vodafone ebenfalls geworben hat. (Deswegen erlischt diese "Kulanz" auch mit Tarifwechsel bzw. Kündigung ;))
Nein, die Option war bei Vodafone genau so viel oder so wenig fester Vertragsbestandteil, wie sie es auch bei der Telekom war. In beiden Fällen wurde bei Verträgen bestimmter Preisstaffelung ein bestimmter Pass / StreamOn-Typ kostenlos freigeschalten, aber das war nie Teil des Grundvertrages an sich.
Man konnte sowohl bei VF als auch bei der Telekom weitergehende Pässe, die über den eigenen Vertrag hinausgingen, auch jederzeit gegen Geld separat buchen...
@Escorpio schrieb:
Auch sind Aussagen, dass der Bundesgerichtshof diese Option verboten hat, vollkommener Humbug. Der Bundesgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass diese "Option" gegen geltende Gesetze verstößt.
Deine Aussage ist so nicht richtig - der BGH hat lediglich die Frage an den EuGH gestellt, ob Zero Rating überhaupt mit EU-Recht vereinbar sei, woraufhin der EuGH -auch in Bezug auf eine Regelung in Ungarn- eine Grundsatzentscheidung getroffen hat. Daraufhin hat das BGH diese Grundsatzentscheidung des EuGH auf die deutsche Fragestellung angewendet und erst durch das Urteil die Rechtsunsicherheit beseitigt und den Anbietern per Urteil untersagt (also verboten), weiterhin solche Optionen anzubieten. Ergo hat der BGH die Optionen in der Form, wie sie existierten, verboten und für Bestandskunden entsprechende Fristen zur Umstellung genannt, die die Anbieter auch entsprechend ausgenutzt haben. Das vom BGH ausgesprochene Verbot galt zuerst für Neukunden (ab 01.07.22) und später auch für Bestandskunden (01.04.23), womit den Anbietern dann Zeit zur Migration der Altkunden gegeben wurde.
Wenn du der Meinung bist, dass der BGH etwas anderes geurteilt hat, dann lies dir bitte nochmal das Urteil und die Begründung genau durch - aber verbreite bitte keine Falschaussagen.
@Escorpio schrieb:
Vodafone, Telekom, etc. haben also etwas angeboten, was sie von vornherein nicht gedurft hätten.
Falsch - genau DAS hat das BGH eben in der Form NICHT festgestellt, weil das BGH dafür gar nicht zuständig gewesen wäre. Gerade die zweite Variante der Pässe / StreamOn-Angebote, bei denen auch die im Pass enthaltenen Dienste bei Ablauf des Datenvolumens gedrosselt wurden, verstießen eben nicht gegen das ursprünglich vom EuGH (im Fall Ungarn) gefällte Urteil - sondern sie erfüllten zumindest die damals genannten Kriterien, dass am Ende des Datenvolumens alle Dienste -ungeachtet etwaigem ZeroRatings- gedrosselt werden müssen.
Erst die erneute Vorlage der Fragestellung, ob die Nichtanrechnung des Datenvolumens nicht mit Europarecht vereinbar sei, hat auch dies klargestellt - es ergab sich aber eben NICHT aus der ursprünglichen Formulierung des Gesetzes. Insofern waren die Angebote per se nicht von Anfang an verboten -- ähnlich wie es dir auch nicht verboten ist, mit 250 km/h über die Autobahn zu fahren; nur wenn es zum Unfall kommt, musst du dir sehr unangenehme Fragen gefallen lassen...
@Escorpio schrieb:
Das laut B-Netz-A kein Sonderkündigungsrecht besteht, hat sich Vodafone aus dem Telekommunikationsgesetz raus interpretiert.
Nein, das hat nichts mit dem TKG zu tun - sondern schlichtweg mit den Vertragsbestandteilen und den Regelungen zur Kündigung einzelner Optionen. Wenn eine Option mit einem Monat Kündigungsfrist beiderseits jederzeit gekündigt werden kann - wie es sowohl bei StreamOn als auch bei den VF Pässen der Fall war - dann gibt es ein Sonderkündigungsrecht für genau jene Option. Da die Option aber kein fester Bestandteil des Grundvertrages ist, besteht für den Grundvertrag -so sehr du dir es auch wünschen würdest- eben kein Sonderkündigungsrecht, auch wenn du den Vertrag nur wegen dem Gimmick "Vodafone Pass" eingeganten bist und sonst einen anderen Vertrag gebucht hättest.
@Escorpio schrieb:
Die B-Netz-A hat sich dazu aber nicht geäußert und wird es auch nicht tun, [...]
Die BNetzA muss sich dazu auch nicht äußern, weil es die BNetzA nichts angeht. Dies sind vertragliche Regelungen aus dem Privatrecht, insbesondere aus dem BGB, mit denen die BNetzA nichts am Hut hat.
@Escorpio schrieb:
[...] so etwas muss ebenfalls ein Gericht entscheiden...
Wobei auch ein Gericht an geltende Gesetze -in dem Fall das BGB- gebunden ist. Und sofern eine Option halt monatlich beiderseitig kündbar ist, ist sie das - und zwar ohne Auswirkungen auf den Grundvertrag.
Schau dir einfach mal die Vertragsbestätigungen an, die VF als auch die Telekom verschickt haben - und du wirst feststellen, dass die Pässe bzw. StreamOn-Optionen immer separat unter "Gebuchte Optionen" mit der einmonatigen Kündigungsfrist beiderseits geführt sind.
