Monatliche Grundgebühr
Es leuchtet ein, dass der Teilnehmer weiterhin zur Zah-
lung des monatlichen Grundpreises verpflichtet ist, wenn
lediglich ein einzelner Sprachdienstleister, etwa ein Call
by-Call-Anbieter, seinen Dienst sperrt. Denn dadurch
verliert die – der Gesprächsvermittlung vorgelagerte –
Bereitstellung des Telefonanschlusses nicht ihren eigen-
ständigen Wert. Er kann weiterhin für Kommunikations-
dienste anderer Anbieter sowie für den Gesprächsemp-
fang genutzt werden. Dieses Argument greift indes nicht,
wenn der Teilnehmernetzbetreiber eine alle Telefon-
dienste umfassende Vollsperrung i. S. v. § 45 k Abs. 5
S. 3 TKG durchführt. Ist der Anschluss für den Teilneh-
mer – ungeachtet des stets mçglichen Notrufes (§ 45 k
Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 108 Abs. 1 TKG) – faktisch nutzlos,
steht der Teilnehmer nicht anders dar als ohne einen An-
schluss oder nach einer Kündigung. Diese einseitige Stç-
rung des Synallagmas muss sich nach dem Rechtsgedan-
ken des § 326 Abs. 1 BGB in einer Minderung der Grund-
gebühr niederschlagen. Dies ist auch vor der Tendenz zu
sehen, nutzungsabhängige Kosten auf die Grundgebühr
zu schlagen, die nicht mehr die realen Fixkosten der Vor-
haltung des Anschlusses reflektiert. Daher sind AGB-
Klauseln, die diese Gebühr dann auch noch ungekürzt
für das Vorhalten gesperrter Anschlüsse vorsehen, gem.
§ 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam63.
Jedenfalls entfällt der Anspruch auf die Grundgebühr
gem. § 326 Abs. 1 BGB, wenn ein Anschluss unter Ver-
letzung des § 45 k TKG gesperrt wird
fuer mich sieht das ungeklaert aus
