@Díaz_de_Vivar schrieb:
Und ziemlich am Ende von § 54 TKG steht "Die Wirksamkeit des Vertrages hängt davon ab, dass der Verbraucher nach Erhalt der Vertragszusammenfassung den Vertrag in Textform genehmigt."
Also sagt mir bitte, woraus sich ableiten läßt, dass dies für online-Verträge nicht zutrifft.
Du beziehst den Text des Gesetzes falsch.
Der von dir genannte Satz kommt im Absatz mit "Ist es aus objektiven technischen Gründen nicht möglich, die Vertragszusammenfassung vor Abgabe ser Vertragserklärung des Verbrauchers zur Verfügung zu stellen, so muss sie dem Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden."
Du darfst dementsprechend Sätze 4 und 5 nicht ohne Satz 3 einzeln auslegen.
Und genau daraus ergibt sich für online geschlossene Verträge nur die Pflicht aus Absatz 2 - der Kunde muss eine Vertragszusammenfassung, z.B. als Download-Link, im Bestellprozess erhalten, bevor er auf den finalen "Jetzt kostenpflichtig bestellen"-Button klickt.
Und ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, dass es Sinn des Gesetzgebers mit dieser Gesetzänderung war, dass man bei Verträgen mit Online-Abschluss jetzt einen Doppel-Check braucht (klare Buttonbeschriftung, die vom Gesetzgeber vorgegeben wird -UND- zusätzliche Bestätigung). Einzig die downloadbare Vertragszusammenfassung ist Pflicht - wenn auch als Download-Link.
Die von dir angemerkten Punkte beziehen sich primär auf per Telefon geschlossene Verträge, wo es ja des Öfteren schon zu Unklarheiten bezüglich der Vertragsinhalte kam. Und hier kommt dann auch Satz 3 zum Tragen - da über Telefon eben kein Versand der Vertragsbestätigung möglich ist.
Beim Shop hingegen reicht es aus, wenn der Kunde den ausgedruckten Zettel unterschreibt - der ausgedruckte Zettel ist ja ein dauerhafter Datenträger. Nur die reine Tablet-Lösung, bei der man nicht weiß, was man unterschreibt und bei der man keinen Ausdruck bekommt, ist damit hinfällig.
