@Díaz_de_Vivar
Das Problem ist, dass die Verordnung erst ab dem 01.04. in Kraft getreten ist. Damit sind prinzipiell alle Dinge, die vor dem 01.04. aufgelaufen sind, nach dem alten Recht zu beurteilen und erst Sachen, die seit dem 01.04. auftreten, sind nach dem neuen Recht zu beurteilen.
Die Frage ist und bleibt also: Wann sind die Forderungen entstanden - sollten sie vor dem 01.04. entstanden sein, gilt das Recht, welches vor dem 01.04. galt, d.h. eine Leistungsverweigerung kann zur sofortigen Sperre führen. Nur für Forderungen, die ab Inkrafttreten, also seit dem 01.04. entstanden sind, gilt die jetzige Regelung mit der aufschiebenden Wirkung bis Ende Juni (resp. Ende September, sofern eine Verlängerung bis Ende September beschlossen wird). Das ist halt das Problem mit Stichtagsregelungen...
Und eine wichtige Sache generell zu diesem Leistungsverweigerungsrecht:
Nur weil Forderungen ab dem 01.04. jetzt nicht eingetrieben werden können, heißt es nicht, dass diese verfallen. Ganz im Gegenteil - sie summieren sich auf und werden entweder zum 01.07. oder -bei Verlängerung der Regelung bis Ende September- zum 01.10. per sofort fällig. Das heißt auch, dass die jetzt nicht gezahlten Beiträge dann -auch wenn sich die wirtschaftliche Situation des Kunden nicht bessern sollte- dann trotzdem auf Schlag fällig sind. Ob man sich damit dann einen Gefallen tut, wenn man jetzt quasi die Schulden anhäuft und dann auf Schlag bezahlen muss, steht wohl auf einem anderen Blatt - man sollte es aber dringend im Hinterkopf haben, damit man nicht am 01.07./01.10. vor dem Schuldenberg und Scherbenhaufen steht.
Und wie gesagt - für Forderungen, die bereits vor dem 01.04. entstanden sind, gilt die Verordnung explizit nicht, weil die Regelung erst am 01.04. in Kraft getreten ist. Und selbst wenn man jetzt noch den Grundgedanken des Gesetzgebers, dass man Corona-bedingte Probleme abwenden will, im Hinterkopf behält, gilt diese Verordnung bestenfalls zusätzlich für Forderungen, die erstmals im Zeitraum vom 08.03. bis zum 31.03. entstanden sind. Alles was vor dem 08.03. entstanden ist, ist eh raus - denn eine Forderung, die vor dem 08.03. entstanden ist, hat nichts mit koronabedingten Einschränkungen zu tun - die ersten größeren Einschränkungen hat Bayern erst am 12.03. verkündet, bundesweit hat man sich erst am dem 16.03. darauf geeinigt.
