Re: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung – Seite 2

Hoy93 · ‎02.05.2020

Hallo zusammen,

ich habe seit längerem Probleme mit meinem W-Lan Router. Die Bandbreite, die am Modem ankommt passt, jedoch ist das W-Lan Signal sehr schwankend, sodass Videokonferenzen oftmals nicht mehr möglich sind. Zur Info: Router (fast 8 Jahre alt) und Laptop stehen im gleichen Raum.

Ich habe deshalb vor zwei Wochen mit dem Kundenservice telefoniert, die haben ein Störungsticket geöffnet und ich bin von einem Mitarbeiter der Technik kontaktiert worden. Problem geschildert, Mitarbeiter sagt, dass es vermutlich am Router liegt und er es im Ticket hinterlegt, dass mir ein neuer Router zugesendet werden soll und ich mich nochmals beim Kundenservice melden soll (er hat mir sogar die Nummer gegeben). Anfang dieser Woche rufe ich deshalb dorg an und bekomme die Info, dass nichts hinterlegt ist und das Ticket geschlossen ist. Also nochmal mit der Technikabteilung telefoniert, selbes Spiel und ich soll mich nicht nochmal melden, das wird alles geregelt und ich bekomme sehr wahrscheinlich einen neuen Router.

Am Donnerstag bekomme ich eine SMS, dass meine Bestellung auf dem Weg ist. Paket kommt heute an. Ich wundere mich schon, warum ein Router so schwer ist und warum viel Spaß beim Fernsehen außen drauf steht. Paket aufgemacht -> Es ist eine Giga TV Box und kein Router. Mein erster Gedanke: Ok, da haben sie mir was falsches zugeschickt, das kann passieren. Aber dann fällt mir die Frechheit auf: Ich habe anscheinend einen neuen Vertrag abgeschlossen (Vodafone GigaTV inklusive HD Premium Cable), bei dem ich pro Monat 10€ mehr fürs Fernsehen zahle.
Von Fernsehen war in keinem einzigen Gespräch die Rede, es ging immer nur um einen neuen W-Lan Router. Für mich ist das versuchter xxx. Wäre ich jetzt 80 Jahre und würde darauf warten, dass mein Enkel den neuen "Router" installiert wäre die Widerrufsfrist schon vorbei bevor das auffällt und ich würde nicht mehr aus dem Vertrag kommen. Ich vermute, dass es für die Mitarbeiter eine Provision für abgeschlossene Verträge gibt und einer der Mitarbeiter, mit denen ich telefoniert habe sein Konto ein bisschen aufbessern wollte. Anders ist das für mich nicht erklärbar. Ich habe jetzt den Vertrag zwar telefonisch widerrufen, allerdings bin ich mir wirklich nicht sicher ob das auch so gemacht wurde und werde nochmals schriftlich widerrufen.

Ich finde es eine Frechheit seinen Kunden neue Verträge unterzujubeln, von einer Verwechslung oder einem Missverständnis kann definitiv keine Rede sein. Es ging nie um Fernsehen, sondern nur um Internet und das Wort Vertrag wurde weder von mir, noch von einem Mitarbeiter jemals erwähnt. Daher werde ich auch meine sämtlichen Verträge bei Kabel Deutschland/ Vodafone wegen xxx fristlos kündigen, da mein Vertrauen in das Unternehmen komplett zerstört ist. Mir ist es vor einigen Jahren schon einmal passiert, dass eine klare telefonische Absprache nicht umgesetzt wurde und ich deswegen mehr zahlen musste. Damals bin ich von einem Versehen ausgegangen, aber anscheinend ist dies kein Einzelfall.
Ich wollte dieses Verhalten nur noch einmal hier aufzeigen, damit das Unternehmen die Möglichkeit hat diese Praktik zu erkennen (falls es das nicht ohnehin schon tut) und gegebenenfalls zu ändern. Dies einem einzelnen Mitarbeiter am Telefon mitzuteilen bringt aus meiner Sicht nichts.
Bei Rückfragen oder Unklarheiten bin ich jedoch gerne bereit weitere Auskünfte zu geben

Hoy93 · ‎03.05.2020

Ich habe jetzt nochmal ein bisschen recherchiert und anscheinend ist das bei mir kein Einzelfall. Dazu gibt es auch schon eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg inklusive Urteil des Landesgerichts Hamburg

https://www.teltarif.de/vodafone-kabel-urteil-kein-auftrag-rechnung/news/75001.html

MasterScorpion · ‎03.05.2020

Im Forum gibt es keine Rechtsberatung.

Jede weitere Diskussion dazu könnt ihr PN austragen.

Ein Mod wird sich zum Vorgang äussern und wohl auch überprüfen müssen ob es mit den Versand des Modems geklappt hat.

Mystery Link

Díaz_de_Vivar · ‎03.05.2020

@MasterScorpion

Nur zur Info : unzulässige Rechtsberatung liegt dann vor, wenn man konkret auf den Einzelfall eingeht. Eine allgemeine Diskussion darüber, ob in Fällen, wo angeblich ein Vertrag geschlossen wurde ein Widerruf sinnvoll ist, wird davon nicht erfasst. Allerdings hast du recht, dass diese community nicht der richtige Ort für derartiges ist und ich werde deshalb auch nicht weiter auf die theoretischen "hätte, könnte, möchte" eingehen, die alle nichts mit dem Sachverhalt "Vertrag ohne Zustimmung zu tun haben, sondern teilweise abstruse Konstruktionen sind, was alles passieren könnte.

Festhalten will ich nur, dass ein Urteil zum Nachteil des Verbrauchers nicht genannt werden konnte.

reneromann · ‎03.05.2020

@Díaz_de_Vivar schrieb:

@MasterScorpion

Nur zur Info : unzulässige Rechtsberatung liegt dann vor, wenn man konkret auf den Einzelfall eingeht. Eine allgemeine Diskussion darüber, ob in Fällen, wo angeblich ein Vertrag geschlossen wurde ein Widerruf sinnvoll ist, wird davon nicht erfasst. Allerdings hast du recht, dass diese community nicht der richtige Ort für derartiges ist und ich werde deshalb auch nicht weiter auf die theoretischen "hätte, könnte, möchte" eingehen, die alle nichts mit dem Sachverhalt "Vertrag ohne Zustimmung zu tun haben, sondern teilweise abstruse Konstruktionen sind, was alles passieren könnte.

Festhalten will ich nur, dass ein Urteil zum Nachteil des Verbrauchers nicht genannt werden konnte.

Du klammerst dich mit deiner Aussage an halbgare Aussagen der Verbraucherzentralen - die ebenfalls nichts Endgültiges erstritten haben und sogar auf der von dir verlinkten Seite explizit zwei völlig konträre Anweisungen geben. Und genau da ist das Problem: Es gibt kein Schwarz oder Weiß - im Zweifel wird jeder Einzelfall durch einen Richter geprüft werden müssen! Und wenn der Richter morgens mit dem falschen Bein zuerst aufgestanden ist oder ihm eine Laus über die Leber gelaufen ist, dann fällt er auch mal gerne ein Urteil, welches nicht unbedingt dem "normalen" Gerechtigkeitsgefühl entspricht.

Denn meist ist es sinnvoller, proaktiv zu handeln, statt reaktiv einfach abzuwarten. Denn wenn ich aktiv den Ball dem Gegenüber zuspiele und ihn auffordere, entweder seinen Fehler einzugestehen und den Vertrag zu annullieren -oder- den Beweis über den Vertragsschluss zu erbringen, ist er im Zugzwang und kann nicht einfach lustig und munter Geld abbuchen oder Rechnungen verschicken - schließlich weiß er dann, dass ohne Beweis des Vertragsschlusses jeglicher Versuch von Abbuchungen oder Geldeintreibung zu entsprechender Gegenwehr führen werden. Will man die Sache auf die Spitze treiben, kann man natürlich auch selbst eine negative Feststellungsklage anstreben - mit der Gefahr, dass man bei kleineren Unternehmen auf den Kosten sitzen bleibt.

Zumal auch immer die -seitens der VZ gar nicht genannte- Option der Anzeige wegen einer vermeintlichen Straftat gegen den jeweiligen Mitarbeiter / Unbekannt im Raum steht. Sollten die Ermittelungen der Staatsanwaltschaft oder Polizei ergeben, dass kein Vertragsschluss vorliegt, wird das Unternehmen schon von sich aus den Vertrag selbst stornieren.

Dazu nur ein Hinweis: Straftaten können nur von natürlichen Personen begangen werden - juristische Personen, d.h. Firmen, können hingegen KEINE Straftaten begehen. Firmen können lediglich im Rahmen des Wettbewerbs- oder Zivilrechts die Konsequenzen aus solchen von den Mitarbeitern begangenen Straftaten spüren.

Díaz_de_Vivar · ‎03.05.2020

Ich halte mich an die Empfehlung von @MasterScorpion und schreibe dazu nichts mehr. Hat auch keinen Sinn bei Argumenten wie "der Richter könnte mit dem falschen Bein aufgestanden sein".

Fakt ist: Es gibt Urteile die den Verbraucher stützen. Fakt ist ferner, dass es anscheinend kein Urteil gibt, die das gedgenteil aussagen. Und das war es jetzt wirklich zu diesem Thema.

Ein Rat noch: Man hat mir mal beigebracht, den zugrundeliegenden Sachverhalt nie aus den Augen zu lassen und sich vor "hätte, wenn und könnte" zu hüten. So, Ende der Fahnenstange, du kannst gerne weiter fabulieren, vom hundersten ins tausendste kommen, aber zukünftig ohne mich!

reneromann · ‎03.05.2020

@Díaz_de_Vivar schrieb:

Ich halte mich an die Empfehlung von @MasterScorpion und schreibe dazu nichts mehr. Hat auch keinen Sinn bei Argumenten wie "der Richter könnte mit dem falschen Bein aufgestanden sein".

Fakt ist: Es gibt Urteile die den Verbraucher stützen. Fakt ist ferner, dass es anscheinend kein Urteil gibt, die das gedgenteil aussagen. Und das war es jetzt wirklich zu diesem Thema.

Was soll denn in dem Urteil deiner Meinung nach stehen? "Es wird festgestellt, dass der Verbraucher X den Vertrag mit der Firma Y geschlossen hat und daher die Kosten aus dem Vertrag sowie die Kosten des Verfahrens, alle offenen Forderungen sowie Anwalts- und Mahngebühren etc. pp. zu bezahlen hat"?

Glaubst du nicht auch, dass ein auch nur halbwegs vernünftig agierender Anwalt VORHER seinem Mandanten zu einem Vergleich raten würde, um zumindest die Verfahrens- und Anwaltskosten des Gegenübers abwenden zu können?

Und wie gesagt: Recht haben, Recht bekommen und Recht durchsetzen sind noch immer drei verschiedene Paar Schuhe. Nur weil man vermeintlich Recht hat, heißt das noch längst nicht, dass ein Richter auch dieses Recht anerkennt und man daher vor Gericht auch Recht bekommt. Und ob man es am Ende durchsetzen kann, steht dann nochmal auf einem ganz anderen Blatt.

@Díaz_de_Vivar schrieb:

Ein Rat noch: Man hat mir mal beigebracht, den zugrundeliegenden Sachverhalt nie aus den Augen zu lassen und sich vor "hätte, wenn und könnte" zu hüten.

Und genau da liegt aber das Problem: Wir wissen alle nicht, was in dem Gespräch gesagt wurde - insofern immer nur einer der Seiten zu trauen, ist mehr als blauäugig. Und das sollte man auch wissen, dass Aussagen gerne mal durch einen weggelassenen Halbsatz zu einer völlig anderen Bewertung führen können.

Insofern ist eine allgemeine Ansage "man müsse nichts tun" mehr als fahrlässig - und man sieht es ja selbst auf den von dir verlinkten Seiten der Verbraucherzentrale, dass selbst diese so viele Einschränkungen gibt, dass die allgemeine Aussage "Nichts tun" im Fall von unverlangt zugesendeten Waren auf einmal doch soweit aufgeweicht wird, dass am Ende die Frage im Raum steht: Nichts tun und riskieren, dass daraus etwas erwächst -oder- doch etwas tun.

Stewi · ‎04.05.2020

Ich möchte die Diskussion nicht weiter befeuern. Nur mal so als Gedankenstütze:

Vor Gericht bekommt man nicht Recht, sondern man bekommt ein Urteil. Das muss nicht immer dem eigenen Gerechtigkeitssinn entsprechen. Hat jeder bestimmt schon mal erlebt, der täglich Zeitung liest und mitbekommt, wie unerschiedlich Gerichte bestimmte Sachverhalte bewerten.

Und auch ist bekannt, dass einige Gerichte gerne zu der einen oder anderen Seite tendieren. Nicht umsonst wurden viele Fälle zu einem bestimmten Sachverhalt in Hamburg verhandelt.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage "der Richter könnte mit dem falschen Bein aufgestanden sein" vielleicht etwas überzogen. Dennoch lassen sich einigen Gerichten eindeutige Tendenzen zuordnen, weshalb man nie von einem Fall auf einen anderen schliessen sollte, zumindest wenn sie von "niederen" Gerichten verhandelt wurden.

Nicht umsonst heißt es, "vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand".

"Geht nicht" ist keine Fehlermeldung!

Díaz_de_Vivar · ‎04.05.2020

@Stewi nur zur Info: man kann sich "sein" Gericht nicht nach belieben aussuchen. Guckst du 12, 13 ZPO

Tina · ‎04.05.2020

Hallo Hoy93,

erst einmal herzlich willkommen in unserer Community. Schön, dass Du hier bist.

Ich werde nicht damit anfangen, dass das vielleicht nur ein Missverständnis war. Das weiß ich nicht, da ich nicht dabei war. Ich kann mich nur darauf verlassen, was Du mit uns teilst. Und so stellen wir uns Euer Kundenerlebnis bei uns und unseren Service nicht vor. Das ist keine Grundlage für eine Partnerschaft.

Damit jetzt aber nichts mehr schief geht, schaue ich nach, ob alles andere(Widerruf und neue Hardware) seinen Gang geht. Schick mir in einer Privatnachricht Deine Kundennummer, Name, Geburtsdatum und Anschrift zu.

Sobald Du mir Deine Daten geschickt hast, melde Dich bitte noch einmal kurz in Deinem Beitrag.

Beste Grüße

Tina

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