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Kündigung wegen Umzug
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Netzwerkforscher

Hallo zusammen.
Ich hatte vor einigen Wochen bei Kabel Deutschland angerufen und mich über die Kündigungsbedingungen bei Umzug in einen Bereich, in dem KD nicht leisten kann informiert.
Mir wurde daraufhin gesagt, dass KD einer der wenigen Anbieter sei, die Ihre Kunden sofort aus den Verträgen entlassen, wenn KD in der neuen Wohnung nicht mehr liefern kann. Es würde reichen, wenn ich kurz vor Auszug kündigen würde. Eben habe ich nochmals angerufen, weil ich die Postadresse für die Kündigung erfragen wollte und da wurde mir gesagt, dass die Kündigung ab Auszug erst nach drei Monaten wirksam sei.
Was stimmt nun wirklich?
Ärgerlich ist vor allem, dass ich, hätte ich das bei meinem ersten Anruf gesagt bekommen, möglicherweise alle Verträge regulär hätte kündigen können. Da ich mich aber auf die Aussage des ersten Mitarbeiters verlassen habe, ist die Kündigungsfrist dahin und eine neue Laufzeit hat begonnen.
Ich bin richtig sauer über so ein Tun.
Wir sind nun seit über 8 Jahren hoch zufriedene Kunden bei KD und haben wirklich alles über KD laufen.
Nun aber bin ich enttäuscht und fühle mich richtig über den Tisch gezogen.
MfG
Wolfgang Schlegel


 


 


 


Anm. Community-Team: Schlagworte und Kategorie für die bessere Zuordnung angepasst

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SuperUser
Wenn die Überprüfung seitens KD ergibt, dass an der neuen Adresse kein KABel TV bzw. Internet verfügbar ist, wirst du auf noch aufgefordert werden, die Meldebescheinugung vorzulegen.
Und die Frist läuft dann ab Datum der Ummeldung; alternativ Mietvertrag vorlegen, dann läuft Frist ab Mietbeginn

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Netzwerkforscher
Richtig sind die drei Monate
TKG § 46 Abs. 8 Satz 3
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Forum-Checker
Es wäre sehr wünschenswert, wenn dies von einem community-MA an die richtige Stelle weitergegeben wird, denn da herrscht offensichtlich dringender Schulungsbedarf.

Die erste Aussage war nämlich bis zur Novellierung des TKG (5/2012) korrekt und die Handhabung ausgesprochen kundenfreundlich.
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Moderator
Hallo 290966,

die erste Aussage war leider nicht richtig. Die Kündigung, wegen Umzug in ein nicht versorgtes Gebiet, erfolgt mit einer Frist von 3 Monaten. Dabei zählt nicht die Laufzeit des Vertrages, sondern die Kündigungsfrist beginnt mit dem Tag des Umzuges. Wenn du möchtest, schaue ich mir das Ganze mal genau an. Schick mir dazu einfach deine Kundennummer und Anschrift in einer privaten Nachricht.

Achte bitte darauf, dass der Haken bei „Nicht öffentlich antworten“ gesetzt ist, damit die Kundendaten nicht öffentlich zu sehen sind. Ich schalte dich gleich für private Nachrichten frei.

Viele Grüße
Thomas
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Private Daten erfragen wir bei Bedarf.

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Youngster
Also habe ich ein Sonderkündigungsrecht in ein nicht versorgtes Gebiet?
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Forum-Checker
Genauso wie es Thomas im Beitrag vor deinem geschrieben hat.
Und so steht es im Gesetz:

"§ 46 Anbieterwechsel und Umzug
.
.
....Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt...." (TKG § 46 Abs. 8 Satz 3)
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__46.html
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Netzwerkforscher
Mephistopheles schrieb:

....Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt...." (TKG § 46 Abs. 8 Satz 3)
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__46.html


Richtig, er ist sagt; ..."berechtigt"...
Das heißt, er muss nicht die drei Monate wählen. Die erste Aussage der Hotline mit der sofortigen Kündigung währe auch gesetzeskonform gewesen.
Das Gesetz gibt hier lediglich die maximale Kündigungsfrist vor und schützt somit den Verbraucher noch ein Jahr oder länger zahlen zu müssen.

Gruß,
Wolfgang
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Forum-Checker
Da hast du vollkommen recht und das wurde auch des öfteren hier erörtert. Natürlich könnte KD weiterhin die Kunden sofort (oder nach einem/zwei Monat) aus dem Vertrag lassen, aber warum sollen sie, wenn jetzt die Rechtslage eindeutig geklärt ist.
Fakt ist: KD macht genau das, was das Gesetz erlaubt.

Wenn du mit "er muss nicht die drei Monate wählen" allerdings den Kunden meinst, hast du nicht recht, denn KD läßt ihm ja keine Wahl
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Netzwerkforscher
Hallo Mephistopheles,
mit "er" meinte ich den Provider.

Du fragst:
"Warum sollten sie???"
Das ist einfach zu beantworten. Wegen der positiven Resonanz. Als ich die erste Antwort des KD hörte, habe ich spontan dem Mitarbeiter mitgeteilt, dass ich, sobald bei uns KD verfügbar ist, mich sofort wieder aufschalten lasse. (Ich war ja immer rundum zufrieden.)
Nun, nach der zweiten Aussage sage ich erst mal "NEIN".

Jeder Verbraucher geht lieber Jahresverträge ein, aus denen er spontan entlassen wird, sobald KD nicht mehr leisten kann. Und leisten können sie dann nicht mehr, wenn ich umziehe und dort kein Kabel verlegt ist.
Und eine eventuelle Aussage, dass man ja nicht gezwungen wird umzuziehen lasse ich hier auch nicht gelten.
Der Umzug kann Job bedingt Zwang sein.
Der Vermieter meldet Eigenbedarf an.
Die Bude ist abgefackelt....und, und, und.

Fakt ist, ist der Provider kundenfreundlich in Vertragsangelegenheiten, hat er sicherlich die höhere Nachfrage.
Aber bei einem Riesen wie KD fällt dies womöglich nicht ins Gewicht.
Hier scheint Kleinvieh nicht genug Mist zu machen.

Und der Satz: "KD macht genau das, was das Gesetz erlaubt"....

Anders ausgedrückt, KD macht genau das, was das Gesetz gerade noch erlaubt. KD schöpf den Kunden bis zum äußerstem Zulässigen aus. Ein Tag länger und KD würde bereits gegen das Gesetz verstoßen.

Gruß,
Wolfgang
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Forum-Checker
Ich habe starke Zweifel, dass die "positive Resonanz" sich sehr stark auswirken würde. Zunächst zieht der Kunde mal um und schließt einen neuen Vertrag ab. Dieser hat aber auch seine Vertragslaufzeiten und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine große Zahl von Kunden wegen der "postiven Resonanz" den neuen Vertrag kündigt (Kündigungsfrist) und wieder auf Kabel umsteigt. Da sind in unserer Zeit ganz andere Gründe ausschlaggebend: "Geiz-ist-geil" ist die Devise und ich bin sehr davon überzeugt, dass viele von denen, die heute rufen "nie mehr KD" morgen sofort wieder wechseln, wenn sie nur ein paar Cent einsparen können.

Dass man in vielen Fällen gezwungen wird, den Wohnsitz zu wechseln, stelle ich nicht in Abrede. Nur hat der BGH damals festgestellt, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über eine Dienstleistungserbringung abschließt, das Risiko trägt, diese nicht mehr nutzen zu können, wenn sich seine persönlichen Lebensumstände ändern. Ein Umzug aus beruflichen oder familären Grund ist für den BHG kein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Nun muß man allerdings wissen, dass es in dem verhandeltem Fall schon eine ganz spezielle Situation war: Im Mai 2007 Zwei-Jahres-Vertrag abgeschlossen, bereits im November 2007 (also nach einem halben Jahr) Umzug in nicht versorgbares Gebiet. Das Gericht hat bei seiner Entscheidungsfindung auch die wirtschaftlichen Interessen des Providers berücksichtigt, der auch Verträge mit kürzerer Laufzeit aber eben zu einem höheren Preis, angeboten hatte. Aber weil hat "Geiz geil ist" nimmt man eben den billigsten und sagt bei Problemen ganz locker: Ist doch nicht meine Schuld.
Mehrfach habe ich bereits geschrieben, dass der BGH eventuell in anderen Fällen, wo z.B. schon ein langjähriges Vertragsverhältnis voraus ging, anders geurteil hätte.
Aber das ist bloße Spekulation, denn der Gesetzgeber hat reagiert und für Rechtssicherheit gesorgt.
Ein "Abschöpfen bis zum äußerst Zulässigem" sehe ich daran nicht, das Gesetz sagt ganz klar, dass die Kündigungsfrist drei Monate beträgt. Leider gehört es in unserer Zeit aber auch dazu (wohl eine Folge des "Geiz-ist-geil-Denkens"), dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Kulanz gerufen wird (auch wenn es überhaupt keinen Anlaß dafür gibt) erreicht man nicht, was man will, kommt Spruch Nummer 2: "Abzocker sind das"

In einem anderem Beitrag hat ein user geschrieben, es sei an der Zeit, dass man sich den Sinn und Zweck von Verträgen wieder in's Gedächtnis ruft. Und nicht umsonst ist der Grundsatz "Verträge sind einzuhalten" einer der wichtigsten unserer Rechtsordnung.
Falls es interessiert, hier der link zum Originalurteil:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&anz=216&pos=1&nr=54335&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

(Ob diesen Roman überhaupt jemand liest?)
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