Zitat : https://www.roedl.de/themen/kompass-telekommunikation/02-2018/§-46-abs-8-s-3-tkg-kuendigungsfrist-3-...
Im Vorfeld der Novellierung des TKG entsprach es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass auch bei Umzug des Verbrauchers an einen Ort, an dem die vertragliche Telekommunikationsleistung nicht erbracht werden kann, ein vorzeitiges Kündigungsrecht verneint wurde.
Begründet wurde dies damit, dass bei der im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts zu erfolgenden Interessenabwägung zu berücksichtigen sei, dass dem Telekommunikationsanbieter mit der Bereitstellung des Anschlusses erhebliche Kosten entstünden, die sich erst im Laufe des Vertrages amortisierten. Daher wäre es dem Anbieter nicht zumutbar, auf Grund von allein aus der Kundensphäre stammenden Umständen auf die Amortisation zu verzichten (BGH, Urt. v. 11. 11. 2010 − III ZR 57/10).
Darauf reagierte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 46 Abs. 8 S. 3 TKG. Dieser gewährt dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht für den Fall des Umzugs, wenn am neuen Wohnsitz die vertraglich vereinbarte Leistung durch den Telekommunikationsdienstleister nicht erbracht werden kann. Gesetzlich wird eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingeräumt. Wann diese zu laufen beginnt lässt der Wortlaut der Norm offen. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (21.12.2017 – I-20 U 77/17) musste sich das Gericht thematisch mit der Problematik des offenen Wortlauts auseinandersetzen.
Im Dezember 2017 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Kündigungsfirst des § 46 Abs. 8 S. 3 TKG erst mit Umzug des Verbrauchers zu laufen beginnt. Eine Ingangsetzung der Frist im Vorfeld eines Umzugs ist nicht möglich.
