@Gelöschter User@ schrieb:
Alles schön und gut, was bisher geschrieben wurde. Allerdings bin ich der Meinung, es könnte lohnenswert sein, sich mit dem "Schaden"ersatz zu beschäftigen. Wird das Gerät zurückgeschickt, gibt es keinen Schaden, VF könnte höchstens einen "Nutzungsausfall" für die Zeit berechnen, in der das Gerät nicht an andere Kunden gegeben werden konnte. Und ein Grundsatz des Schdenersatzrechts lautet "Naturalrestitution", das heißt, der ursprüngliche Zustand ist herzustellen (§ 249 Abs. 1 BGB) . § 249 Abs. 2 ist nicht anwendbar, da ja nichts beschädigt wurde.
Prinzipiell richtig, wenn da nicht ein paar Haken wären...
@Gelöschter User@ schrieb:
Ob VF berechtigt ist, die Annahme ausserhalb der einseitig gesetzten Frist abzulehnen ist höchst zweifelhaft.
Ganz abgesehen davon, dürfte es VF auch schwerfallen, den tatsächlichen Schaden nachzuweisen.
Ist die Frist nicht einseitig (und schon gar nicht überraschend) gesetzt - sondern in den AGB, die zu Vertragsbeginn zugestimmt und ausgehändigt wurden, verankert.
Was den Schaden anbetrifft dürfte VF hier mindestens mal die "normalen" Leihgebühren für ein entsprechendes Gerät auch ohne besonderen Nachweis ansetzen können - ggfs. sogar den Wertverlust nach AFA (die höhere Summe dürfte ohne Probleme durchgehen). Und davon abgesehen steht es natürlich dem Kunden frei, einen geringeren als den im Schadenersatz genannten Wert nachzuweisen und geltend zu machen...
@Gelöschter User@ schrieb:
Jetzt wird natürlich der Einwand kommen, ja aber die AGB sagen etwas ganz anderes und die hat man schließlich anerkannt. Dazu sei angemerkt, dass AGB keine Gesetze sind, und auch die Anerkenntnis nicht bedeutet, man verzichte auf sein Recht, sie inhaltlich einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen.
Allerdings wird das ohne rechtskundigen Beistand nur schwer in die Tat umzusetzen sein.
Noch dazu hätte ein Einwand gegen die AGB unverzüglich nach derern Inkenntnisnahme erfolgen müssen - nicht erst mehrere Jahre später. Weiterhin steht es natürlich dem Kunden frei, eine entsprechende Prüfung der AGB (auf eigene Kosten) vorzunehmen - nur ob diese Prüfung gerade in Bezug auf die genannten Summen ernsthafte Möglichkeiten bieten, wage ich zu bezweifeln. Immerhin steht ja in den AGB auch drin, dass die genannten Summen fällig werden, dem Kunden es jedoch jederzeit frei steht, den Nachweis eines geringeren entstandenen Schadens anzutreten. Denn die Summen hat VF explizit so gewählt, dass eben nicht jedes Mal von VF nachgewiesen werden muss, wie hoch der tatsächliche Schaden ist, sondern dass der Kunde im Einzelfall den Nachweis erbringen muss - und sofern dieser positiv verläuft, natürlich auch nur den geringeren Schaden bezahlen muss.
