Wenn der wochenlange Ausfall eines sog. "Aktivierungsportals" kein Sonderkündigungsrecht rechtfertigt, was denn dann? Vodafone ist gesetzlich verpflichtet, einen sog. "passiven Netzabschlusspunkt" zur Verfügung zu stellen, § 73 Abs. 1 TKG. Das heißt, das TK-Netz endet an der Kabeldose. "Hinter" der Kabeldose kann der Kunde jedes Endgerät betreiben, das dem einschlägigem Stand der Technik entspricht.
Blockiert VF das Endgerät des Nutzers (über die Mac-Adresse), so dass dieser die vertraglich vereinbarte Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, so liegt eine gravierende Vertragsverletzung vor, die nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist eine außerordentliche Kündigung trägt.
VF und andere Anbieter haben in dieser Situation auch schon die ein oder andere Abmahnung kassiert und Unterlassungserklärungen abgegeben bzw. wurden zur Unterlassung verurteilt. Eigentlich ist das auch ein Fall für die Regulierungsbehörde, die allerdings seit Jahren taub, stumm und blind zu sein scheint ...
