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Den Quatsch hat VF damals auch mit mir probiert. Nach diesem Anschreiben war die Kündigung dann plötzlich durch:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem heutigen konstruktiven Gespräch mit einem Techniker haben sie mir per Email ein Antwortschreiben zugestellt, in welchem sie die Wirksamkeit meiner Kündigung vom 19. Januar 2012 bestreiten. In diesem Schreiben heißt es:
„Wie Sie Ihrem Vertrag entnehmen können, haben Sie bei Vertragsabschluss bzw. bei Ihrer letzten Vertragsänderung eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart. Diese endet am 29.09.2012.
Die Vertragslaufzeit ist Bestandteil Ihres Vertrages und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie haben mit Ihrer Unterschrift diesem Vertragsbestandteil zugestimmt. Die Einhaltung der Vertragslaufzeit ist verbindlich.“
Diese Musterformulierung ist hinsichtlich der Vertragslaufzeit grundsätzlich solange zutreffend, wie keine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB erfolgt ist. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vodafone D2 GmbH schließen mein gesetzliches Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht aus. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 BGB erfüllt sind, war ich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Da es sich bei der Kündigungserklärung um eine einseitige Willenserklärung handelt, bedarf es zur Wirksamkeit keiner Annahme durch Vodafone. Ausreichend ist der Zugang der Kündigungserklärung. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie anderer Auffassung sind, bin ich gerne bereit den Sachverhalt unter Darlegung der Schlechtleistung seitens Vodafone gerichtlich klären zu lassen.
(Das hier hat mir besonderen Spaß gemacht: 
) In Anlehnung an die Formulierung ihres Anschreibens möchte ich weiter darauf hinweisen, dass die mangelfreie Bereitstellung der geschuldeten Dienste durch Vodafone vertragliche Hauptleistungspflicht ist. Bei einer groben und dauerhaften Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht stehen mir selbstverständlich sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Mängelrechte zur Verfügung.
[...]
Ergänzend habe ich noch folgendes Schreiben übermittelt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich der Rechnung Januar 2012, Februar 2012 und rein vorsorglich bereits der noch nicht ausgestellten Rechnung März 2012 für den Abrechnungszeitraum bis einschließlich 5.3.2012.
Ein Anspruch von Vodafone auf Zahlung der mit oben bezeichneten Rechnungen geltend gemachten Beträge besteht aufgrund der wirksam ausgeübten Minderung vom 26. Januar 2012 nicht.
Mit Telefax vom 26. Januar 2012 habe ich wegen der seit Oktober 2011 bestehenden erheblichen Verbindungseinschränkungen auf oben bezeichnetem Anschluss mein gesetzliches Recht zur Minderung, auch rückwirkend für die vergangenen 4 Monate geltend gemacht, sowie zu einer entsprechenden Gutschrift bzw. anteiligen Rückerstattung aufgefordert. Eine Gutschrift bzw. Rückerstattung ist jedoch trotz von Vodafone bestätigter Mangelhaftigkeit der Leistung nicht erfolgt.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Recht zur Minderung nicht auf zukünftige Forderungen beschränkt ist, sondern in Fällen wie dem vorliegenden auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeübt werden kann, sofern keine vorbehaltlose Annahme der Leistung erfolgt ist. Eine vorbehaltlose Annahme der Leistung meinerseits ist jedoch nicht erfolgt, da zwischen Oktober 2011 bis Ende Januar 2012 ein permanenter schriftlicher und telefonischer Kontakt mit dem Vodafone Kundesupport bestand, in welchem stets die Mangelhaftigkeit der Leistung gerügt und zur Störungsbeseitigung aufgefordert wurde.
Dass letztlich auch Vodafone von einer mangelhaften Leistungserbringung im angegebenen Zeitraum ausgeht, ergibt sich aus der Kündigungsbestätigung vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit.
Ich fordere sie daher erneut auf,
- 1. die Abrechnung für den aktuellen Zeitraum unter Berücksichtigung des ausgeübten Minderungsrechts entsprechend anzupassen und
- 2. eine anteilige Rückerstattung für die vergangenen Monate seit Oktober 2011 vorzunehmen.
Ich fordere sie hiermit erneut zur Gutschrift eines entsprechenden Minderungsbetrags für Oktober 2011 bis einschließlich Februar 2012 auf. Soweit eine solche Gutschrift nicht erfolgt, werde ich die aktuell offenen Rechnungen nicht begleichen sondern die wechselseitig geschuldeten Beträge gegeneinander aufrechnen. Auch hier bin ich gerne zur gerichtlichen Klärung der wechselseitig bestehenden bzw. behaupteten Restansprüche bereit. Auf Mahnschreiben, Inkassoschreiben und Mahnbescheide werde ich nicht bzw. nur soweit prozessual erforderlich mit einem Einspruch reagieren.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Kündigung des Anschlusses nicht erst zum 5.3.2012 wirksam wird, sondern eine außerordentliche und fristlose Kündigung bereits mit Zugang meines Kündigungsschreibens vom 19. Januar 2012 erfolgt ist. Da es sich bei der Kündigungserklärung um eine einseitige Willenserklärung handelt, bedarf es zur Wirksamkeit keiner Annahme durch Vodafone. Vor allem ist Vodafone nicht berechtigt, willkürlich das Datum der Wirksamkeit der Kündigung zu bestimmen. Ausreichend ist der Zugang der Kündigungserklärung. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie anderer Auffassung sind, bin ich gerne bereit den Sachverhalt unter Darlegung der Schlechtleistung seitens Vodafone gerichtlich klären zu lassen.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass ich, völlig unabhängig vom Ausgang der zu erwartenden Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Schlussabrechnung, den gesamten Sachverhalt seit Oktober 2011 unter Angabe jeglicher Hotlinekontakte, Musterschreiben und „Lösungsbemühungen“ seitens Vodafone detailliert aufbereitet an die Redaktionen der Verbraucherformate WDR Markt und ZDF WiSo weiterleiten und mich erforderlichenfalls an den Verbraucherschutz wenden werde.
