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Wo finde ich die gesetzliche Grundlage (AGBs?) für das Restlaufzeit Programm?

Zoro
Youngster
Ich bin auf der Suche nach Informationen zu dem Restlaufzeit Programm. Leider konnte ich bis jetzt noch nichts in den AGBs finden.
Danke für die Hilfe
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9 Antworten 9
ehem_Mitglied
Forum-Checker
1.) Die AGB sind keine gesetzlichen Grundlagen
2.) In den AGB steht nichts zum Restlaufzeitprogramm. Diese Angaben werden wohl in der Auftragsbestätigung sein, würde ich mal annehmen
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MasterScorp1982
SuperUser
https://www.kunden-kabeldeutschland.de/questions/wie-lauft-das-mit-dem-restlaufzeit-programm

den Hinweis, dass du Restlaufzeitprogramm teilnimmst, findest du in deiner Auftragsbestätigung. Dort ist auch noch mal beschrieben, wie das Ganze abläuft. Sobald du die Kündigungsbestätigung von deinem bisherigen Anbieter hast, schickst du uns diese zu. Du bekommst dann eine Gutschrift über die Grundgebühr für den Zeitraum ab Tag der Installation bis zum Kündigungstermin deines derzeitigen Anbieters, für jeden vollen Monat. Diese Einmalgutschrift wird dann mit deinen monatlichen Gebühren verrechnet.


Eine gesetzliche Grundlage gibt es dazu nicht da es sich um ein Angebot des Providers handelt.
Alle weiteren Infos dazu müssen dann aus der Auftragsbestätigung entnommen werden.
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mason
SuperUser
@MasterScorp1982
Dein Link ist etwas veraltet.

Aktuell gilt folgendes Verfahren:
https://www.kunden-kabeldeutschland.de/feedbacks/neuer-bereitstellungsprozess-fur-neukunden-mit-anbieterwechselwunsch
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Dottore_Ati
Smart-Analyzer

Selbstverständlich gibt es eine gesetzliche Grundlage. Welcher Provider hat denn was zu verschenken?

 

Einfach mal TKG lesen. §46 Abs 2. ( http://dejure.org/gesetze/TKG/46.html )

Der neue Anbieter darf erst Gebühren erheben, wenn der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist. KD nennt das dann Restlaufzeitprogramm.

 

Grüße

A.

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Nesquik
Royal-Techie

@Dottore_Ati schrieb:

Selbstverständlich gibt es eine gesetzliche Grundlage. Welcher Provider hat denn was zu verschenken?

 

Einfach mal TKG lesen. §46 Abs 2. ( http://dejure.org/gesetze/TKG/46.html )

Der neue Anbieter darf erst Gebühren erheben, wenn der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist. KD nennt das dann Restlaufzeitprogramm.

 

Grüße

A.


 

Das TKG 46 greift lediglich bei einem Anbieterwechsel wo von einem zum anderen nahtlos GEWECHSELT wird.

 

Hat demnach mit diesem Thema nichts zu tun, da es darum geht, dass man bei Anbieter X selbständig (nicht durch den neuen Anbieter) kündigt und vorher Kabel abschließt. 

 

Daher wird für die Dauer der Restlichen Laufzeit ein freiwilliger Rabatt gewährt.

 

Hat demnach nichts mit einem Anbieterwechsel oder dem TKG 46 zu tun.

We are here to help.
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Dottore_Ati
Smart-Analyzer
Wo finde ich die gesetzliche Grundlage (AGBs?) für das Restlaufzeit Programm?
Optionen
am ‎19.10.2015 04:09

Ich bin auf der Suche nach Informationen zu dem Restlaufzeit Programm. Leider konnte ich bis jetzt noch nichts in den AGBs finden. 
Danke für die Hilfe

Und wo hat das jetzt nichts mit dem Thema zu tun?

Das Restlaufzeitprogramm ist für den Wechsel von Provider X zu KD vorgesehen. Wenn der Vertrag bei Provider X noch eine Weile geht, so kann dennoch bereits der Anschluss von KD genutzt werden. KD darf jedoch keine Gebühren für die Nutzung erheben. Das ist der Paragraph 46. Das evtl . das Restlaufzeitprogramm auch für andere Prozedere verwendet wird, will ich nicht ausschließen.

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Gelöschter User
Nicht anwendbar

Also du hast anscheinend ein anderes TKG als der Rest der Welt. Wo steht denn das genau, was du behauptest?

Zum aufnehmenden Provider heißt es, dass der Anspruch auf Zahlung mit abgeschlossenem Teilnehmerwechsel begründet wird. Also ganz klar eigentlich diese Aussage.

Und zum abgebenden Provider steht dort, dass u.U. auch ein Anspruch besteht, wenn der Vertrag bereits beendet ist, aber weiterhin Leistungen erbracht werden.

Was aber das Restlaufprogramm angeht, so haben beide Provider einen rechtlichen Anspruch auf Entgeltzahlung. Der aufnehmende Provider verzichtet aber bis zum Ende der Leistungspflicht an den abgebenden Provider auf seine Forderung.

Und glaub mir: Das alles hat nichts mit dem TKG zu tun. Wäre dem so, hätte das längst jemand öffentlich dargelegt, dass das angepriesene Restlaufprogramm eine Mogelpackung sei. Lies nochmal den Absatz 2 ganz langsam Wort für Wort und mach dir bewußt, was dort steht und welche Begriffe verwendet werden.

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Dottore_Ati
Smart-Analyzer

Natürlich habe ich ein anderes TKG. Ist doch klar. 

 

Also mal gaaaanz langsam

§46 (2) Satz 1

Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer einen Anspruch auf Entgeltzahlung.

Das nimmt Bezug auf §46 (1) Satz 1

Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Teilnehmer verlangt dieses.

und weiter geht es mit §46 (2) Satz 1

Der Anspruch des aufnehmenden Unternehmens auf Entgeltzahlung gegenüber dem Teilnehmer entsteht nicht vor erfolgreichem Abschluss des Anbieterwechsels.

Also Fallbeispiel. Alter Provider wird gekündigt. Restlaufzeit ist wirksam, heißt Vertrag besteht. Neuer Provider kann nun zwar bereits seine Leisuntgen erbringen, hat aber keinen Anspruch auf Entgeltzahlung. Der Anspruch entsteht erst, wenn der Umzug vom alten Provider zum neuen Provider erfolgreich stattgefunden hat. Das ist im Normalfall bei Vertragsende.

Durch die Konstellation KD mit eigenem Netz besteht die Möglichkeit parallel Leistungen anzubieten. Da jedoch der alte Provider weiterhin einen gültigen Vertrag hat, kann von einem erfoglreichen Umzug keine Rede sein (vorausgesetzt es ist inklusive Rufnummernportierung).

 

Was den AltProvider angeht, ist er verpflichtet seine Leistungen weiterhin zu erbringen, solange der Umzug nicht erfolgreich abgeschlossen ist. Für diese weiteren Leistungen darf er natürlich Entgelte erheben und im Gegenzug der neue Provider keine Entgelte erheben, weil der Umzug nicht abgeschlossen ist. 

 

Eine Mogelpackung ist das "Restlaufzeitprogramm" sicher nicht. Ich würde es eher als verbale Mogelpackung bezeichnen. Solche Worte lassen sich viel besser vermarkten, als beispielsweise "des Gesetzes wegen"

 

und abschließend noch eins

Lies nochmal den Absatz 2 ganz langsam Wort für Wort und mach dir bewußt, was dort steht und welche Begriffe verwendet werden.

Ich weiß ja nicht, aber ein öffentliches Forum ist kein Kindergarten und solche Beleidigungen sind unangebracht.

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Gelöschter User
Nicht anwendbar

Tut mir leid, aber du hast es noch nicht verstanden. So hat etwa die Erbringung der internetleistung absolut nichts mit einer Rufnummerportierung zu tun. Hier haben beide Anbieter vertragliche Ansprüche, aber ich werde jetzt darüber auch nicht mehr schreiben, möchte aber davor warnen, einen Kabelvertrag bei VF einzugehen, wenn die Vertragslaufzeit beim Altanbieter noch länger andauert als die maximale Erstattungszeit aus dem Restlaufzeitprogramm oder etwa dieses nicht in der Auftragsbestätigung enthalten ist.

 

Nachdem ich dich nicht überzeugen kann, ebensowenig wie du mich, wird es das Beste sein, jeder bleibt bei seiner Meinung.

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