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Rechtsauskünfte durch community-Mitarbeiter
Forum-Checker
Da die Gefahr besteht, dass die Bitte eines users, die in einem lfd. thread geäußert wurde, evtl. untergeht hier ein eigenes Thema:

Des öfteren haben community-MA falsche rechtliche Auskünfte erteilt, insbesonders im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verträgen. Hier wird geschrieben: "Der Widerruf ist am ....eingegangen und deshalb zu spät"

Diese Formulierung steht eindeutig im Widerspruch zum Gesetz, wo es heißt: "...zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung." (§ 355 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB)

Zudem ist im aktuell anhängigen thread auch zu lesen "Vertragsbeginn war am..." was unerheblich ist, da es auf den Beginn der Widerspruchsfrist ankommt.

Im aktuellen Fall sieht es so aus, als ob die von der community erteilte Auskunft falsch wäre. Dies kann natürlich nur nach den durch den user geschilderten Fakten beurteilt werden.

Es stellt sich daher die Frage, wie die community-MA zu den rechtlichen Informationen kommen, die dann hier öffentlich verkündigt werden.

Es wäre schön, wenn diese Frage durch den für die community verantwortlichen Mitarbeiter beantwortet würde.

Zusatz: Dies soll keinesfalls eine Herabwürdigung der bewundernswerten Arbeit aller HeldINNEN sein.
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11 Antworten 11
Host-Legende

Vorab OT: Bitte fasse meine Post nicht als Kritik oder Stalking dir gegenüber auf. Ich hätte auch nicht reagiert, wenn mir das Anliegen an sich nicht wichtig wäre.

soledo schrieb:

Im aktuellen Fall sieht es so aus, als ob die von der community erteilte Auskunft falsch wäre. Dies kann natürlich nur nach den durch den user geschilderten Fakten beurteilt werden.



Die Auskunft ist auch so falsch. Sie steht, wie du richtig bemerkt hast, mit dem BGB nicht im Einklang. Weder der Fristbeginn noch das Ende wurden de jure richtig dargelegt.

Da die Wortwahl falsch ist, können die Daten des TE dahinstehen.


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Forum-Checker
Deine Anmerkung ist absolut berechtigt. denn das ist sehr missverständlich ausgedrückt, die erteilte Auskunft ist in allen relevanten Punkten falsch, was bei mir nicht deutlich genug kenntlich ist.

Mein Satz sollte wohl heißen:

Im aktuellen Fall sieht es so aus, als ob auch die von der community erteilte Auskunft, wonach der Widerruf verfristet sei, ebenso falsch wäre wie die Angaben zu Fristbeginn/ende. Dies kann natürlich nur nach den durch den user geschilderten Fakten beurteilt werden.

Zugegebenermaßen gehe ich damit einen Schritt weiter, denn ich gehe davon aus, dass die Abholung in der Postfiliale als Fristbeginn zu sehen ist und bei der Fristberechnung nicht mitzurechnen. Demnach wäre die Absendung am Dienstag tatsächlich gerade noch rechtzeitig.

Hätte der TE geschrieben, das Paket am Mittwoch zurückgeschickt zu haben, wären zwar die Auskünfte zu Fristbeginn/ende immer noch falsch, weil im Widerspruch zum Gesetz, aber zumindest das Ergebnis wäre nach den bekannten Fakten korrekt.
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Community Manager

Hallo Soledo,
vielen Dank für dein Feedback. Im Fernsabsatz kommt es tatsächlich (auch) auf den Vertragsschluss an –  vgl. § 312 d Absatz 2 BGB. Davor beginnt die Frist nicht. Der Vertragsabschluss im Bereich Digital ist mit Erhalt der Auftragsbestätigung. Wir haben in dem Fall unsere Informationspflichten mit der Zusendung der Auftragsbestätigung erfüllt. Nach den zusätzlichen Informationen des von dir benannten Falles werden wir die Belege des Kunden nochmals prüfen. Wenn diese mit den Angaben des Kunden übereinstimmen, werden wir dem Widerruf stattgeben.
Viele Grüße
Marko

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Forum-Checker
@Marko

Diese Antwort ist mehr als enttäuschend und geht am geschilderten Problem vollkommen vorbei. Es geht mir (und evtl. auch anderen usern) nicht nur um den speziellen Fall, sondern ganz allgemein um diese Frage

Es stellt sich daher die Frage, wie die community-MA zu den rechtlichen Informationen kommen, die dann hier öffentlich verkündigt werden.

Es wäre schön, wenn diese Frage durch den für die community verantwortlichen Mitarbeiter beantwortet würde.


Es ist ja nicht so, dass dies die erste falsche Auskunft gewesen wäre, sondern dies kommt häufiger vor. Es geht auch nicht allein um das Ergebnis im verlinkten thread, möglicherweise ist der Widerruf tatsächlich verfristet, weil die Angaben des TE missverständlich waren, sondern es geht z.B. um die Aussage "Der Widerruf ist bei uns eingegangen am... und war deshalb verfristet.

Ich verzichte aber jetzt auf weitere Antworten und denke mir meinen Teil. Trotzdem ein Danke, dass so schnell reagiert wurde.
Schönes WE
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Netzwerkforscher
Das ist keine offizielle Stellungnahme der KD - aber:

Die Rechtslage ist eindeutig beschrieben.

Zur Prüfung der Bearbeitung eines Widerrufes kann sich ein Mitarbeiter grundsätzlich nur auf die vorliegenden Arbeitsanweisungen einschließlich Bearbeitungsvorlagen und Informationen aus dem Kundendatensatz beziehen.

Die faktische Feststellung wann der Widerruf tatsächlich abgesendet wurde ist ohne Nachweis des Versanddatums schlichtweg nicht möglich.

Daher muss hilfsweise auf das dokumentierte Eingangsdatum unter Berücksichtigung von durchschnittlichen Versandzeiten zurückgegriffen werden.

Ich mag mich da jetzt aus dem Fenster lehnen und behaupten dass es nicht an einem Tag scheitert - ich kann allerdings nicht ausschließen dass der "eine Tag" genau der eine Tag nach der zusätzlich eingeräumten Versanddauer ist. Und die wird gem. Anweisung durchaus nicht knapp bemessen.

Irgendwo muss für die Standardbearbeitung eine Grenze gezogen werden.

Korrekterweise sollte die vorgegebene Standardformulierung geändert werden, die als Grundlage der Beantwortung gedient hat.
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Forum-Checker
Ist ja schön und gut was du schreibst. Ich erwarte ja auch nicht, dass der "Routine-MA" die oftmals schwierige Berechnung von Fristen immer richtig anwendet und dies beherrschen muss. Die §§ 187, 188 BGB sind wirklich nur zu verstehen, wenn man sich damit auseinandersetzt und da sind auch versierte Juristen schon öfters gestolpert.
http://dejure.org/gesetze/BGB/187.html
http://dejure.org/gesetze/BGB/188.html
Es ist auch schön, wenn es im Normalfall auf einen Tag nicht ankommt, denn auf irgendetwas hilfsweise zurückgreifen ist ja schön und gut, aber halt nicht unbedingt rechtmäßig. Aber warum bitteschön schreibt man in einem offiziellem Forum eindeutig falsche rechtliche Tatsachenbehauptungen? Noch dazu, wenn man bereits öfter darauf hingewiesen wurde. Und wenn du sagst, bei KD wäre die vorgegebene Standardantwort, dass der Widerspruch verfristet sei, weil er zu spät einging, dann ist das ein absolutes Armutszeugnis für das Unternehmen und wirft ganz sicher kein gutes Licht auf die Abteilung Kundendienst,.
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Netzwerkforscher
@soledo

Ich gebe dir in einem Punkt vollkommen Recht. Wenn schon mit Textbausteinen gearbeitet wird, sollte die Formulierung dieser Textbausteine absolut korrekt sein.

Eine andere Sache ist aber, daß ein TE der seinen in allerletzter Sekunde eingelegten Widerspruch damit begründet, daß das Absenddatum maßgebend ist, dieses Absendedatum natürlich auch nachweisen muß und zwar zweckmäßigerweise dadurch, daß er an seinen Post den Scan der Quittung anhängt.

Dann könnte die Antwort von diesem wichtigen Datum abhängig gemacht werden.
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Forum-Checker
Dein zweiter Absatz ist für mich eine Selbstverständlichkeit, Natürlich muss man seine Angaben belegen können.
Und nochmal, mir geht es primär nicht um die Frage, ob in dem entsprechendem Fall der Widerruf verfristet war oder nicht, Ich bin der Meinung er ist es nicht, ich habe aber überhaupt kein Problem, wenn mir jemand anhand von relevanten Fakten darlegt, dass dem nicht so ist.
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Netzwerkforscher
Rechtmäßig und Praktikabel sind halt leider nicht immer identisch.

Und welche rechtlichen Folgen eine standardisierte Textvorgabe hat und was ausschlaggebend war diese so zu verwenden ist eine Frage die ich Dir nicht beantworten kann.




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