Thema "Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet" in Internet of Things (IoT)

Clearingstelle Urheberrecht im Internet

Xcruser — Tue, 30 Mar 2021 17:09:10 GMT

Hallo Liebes Vodafone-Team,

Ich wollte mal fragen warum Vodafone nicht öffentlich macht das sie sich mit anderen Providern zusammengeschlossen haben und die " Clearingstelle Urheberrecht im Internet" eingerichtet hat.

Hier werden vermeintliche Webseiten mit Verbotenen oder Urheberechtlichen geschützten inhalten auf DNS Basis geblockt.

Wie kann es sein das hier noch von Netzneutralität gesprochen werden wenn die Verbraucher ioder besser gesagt die Kunden nicht mehr selbst entscheiden können welche Webseiten Sie besuchen.

Des weiteren würde mich Interesieren wie dies ohne ein Gerichtliches Urteil beschlossen werden.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

reneromann — Tue, 30 Mar 2021 17:19:33 GMT

Wenn sowohl das Bundeskartellamt als auch die Bundesnetzagentur die Sache absegnen, kannst du mal davon ausgehen, dass das rechtlich zulässig ist.

Davon abgesehen werden DNS-Sperren nur dann eingerichtet, wenn die Urheberrechtsverletzung nicht anders abgestellt werden kann - also wenn weder der Inhaber der Seite noch der Provider, bei dem die Seite gehostet werden, reagieren und die Urheberrechtsverletzung abstellen.

Denn andernfalls laufen die Provider Gefahr, entsprechende strafbewährte Sperrverfügungen zu kassieren - siehe auch hier.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

Xcruser — Tue, 30 Mar 2021 17:24:05 GMT

Ja da bin ich gerade nicht so sicher da diese Sperren nicht Gerichtlich angeordnet werden müssen.

Desweiteren wird die von der Bundesnetz Agentur überwacht die eigentlich dafür sorgen sollte das die Anbieter keine Webseiten sperren.

Das ist für mich etwas wiedersprechen und auserdem gibt es hierzu kaum Infiormationen wer dies Überwacht oder wer es entscheidet.

Da ist es natürlich dass mann fragen hat denn bei solchen Einschränkungen die gemacht werden sollten die Kunden auch informeirt werden.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

reneromann — Tue, 30 Mar 2021 17:57:30 GMT

Warum sollte der Kunde darüber informiert werden, wen ein Rechteinhaber sein Recht auf Sperrung gegenüber einem Webseitenbetreiber (ohne entsprechende Rechte/Lizenz) durchsetzt?

Der Kunde hat mit dem Vorgang erst einmal gar nichts zu tun - die Provider werden hier nur deshalb in die Pflicht genommen, weil die Seitenbetreiber und -hoster z.T. nicht sehr "kooperativ" bei der Umsetzung entsprechender gerichtlicher Beschlüsse sind. Z.T. sind die angegebenen Personen auch nur Scheinangaben - und die Hoster ziehen sich dann auf "Datenschutz" zurück...

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

Xcruser — Tue, 30 Mar 2021 21:47:17 GMT

Ok dies bedeutet weil jemand das Gesetzt nicht Achtet darf eien eigene Institution die nicht reguliert wird selber entscheiden was sie sperren und durch lassen. Dies hört sich für mich wie die Anfänge von unbeaufsichtigter Sensur an. Wenn der Betreiber Illegale oder Urheberechtliche medien zur verfügung stellt dann soll doch bitte ein Gericht darüber entscheiden und kein zusammenschluss von Netz-Betreiber.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

reneromann — Wed, 31 Mar 2021 00:19:56 GMT

Die Entscheidung wird doch durch ein Gericht gefällt - das machen nicht die Provider selbst.

Es geht nur darum, dass die Provider eine gemeinsame Institution geschaffen haben, bei denen der Rechteinhaber die Gerichtsbeschlüsse nicht x verschiedenen Providern einzeln zustellen muss, sondern nur noch eine "gemeinsame" Stelle hat.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

mwj — Wed, 31 Mar 2021 22:37:29 GMT

Das ist leider falsch. Gesperrt wird ohne gerichtliches Verfahren.

"Judikative Instanzen (Gerichte) werden nicht in das Verfahren eingebunden, was eine Zeitersparnis bei der Durchsetzung ermöglicht." Clearingstelle Urheberrecht im Internet – Wikipedia

Es handelt sich hierbei um eine private Zensur die auf keinerlei Rechtlicher Grundlage steht und lediglich die Interessen der wenigen Mitglieder vertreten soll. Zum Glück ist dies recht einfach durch andere DNS Server zu umgehen, die Entwicklung als ganzes ist jedoch besorgniseregend.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

Xcruser — Fri, 02 Apr 2021 05:27:52 GMT

Ja dies ist zwar einfach zu umgehen aber leider gibt es viele Menschen die diese Optionen nicht kennen da es "normale User" in diesem Fall sind.
Ich habe selbst versucht bei der Vodafone Hotline nachzufragen aber leider konnten hier die Vodafone Mitarbeiter mir auch keine Auskunft darüber geben da dies noch nicht mal Intern allen Kollegen bekannt ist.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

reneromann — Fri, 02 Apr 2021 09:45:08 GMT

@mwj

Bitte keinen Unsinn verbreiten - die Urheberrechtsansprüche müssen trotzdem rechtlich vorher abgeklärt werden, da wird nichts "an Gerichten vorbei" entschieden. Einziger Unterschied ist, dass hier der Urheberrechtsinhaber nicht mehr X verschiedene Sperrverfügungen für X verschiedene Provider -im Nachgang zum eigentlichen Verfahren gegen den Urheberrechtsverletzer- anstrengen muss und die Seiten damit schneller gesperrt weden können.

@Xcruser

Warum sollte man dir seitens Vodafone eine Anleitung zur Umgehung einer Sperre geben, die Vodafone gerichtlich auferlegt wurde? Vodafone muss, sofern sie die Sperre nicht umsetzen, auch entsprechende Strafen zahlen - ergo wäre es wohl vollkommen widersinnig, wenn sie einerseits die Sperren einrichten, andererseits dann dem Kunden aber bereitwillig mitteilen, wie man die Sperren, die ihnen von richterlicher Seite auferlegt wurden, umgehen kann...

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

mwj — Fri, 02 Apr 2021 10:24:00 GMT

@reneromann

Nein, Gerichte werden nicht mit einbezogen, die Sperren werden somit ohne gerichtliches Verfahren durchgeführt. Die Sperrung wird nicht "gerichtlich auferlegt"!

Natürlich wird davor von der CUII überprüft ob Urheberrechtsaansprüche bestehen und bei den derzeitig gesperrten Websites ist dies relativ offensichtlich. Aus meiner Sicht sollte das trotzdem nicht durch einen 'Interessenverband' der Rechteinhaber beschlossen werden. (sollte offensichtlich sein warum)

Hier auch noch einmal zum Nachlesen.

Wikipedia:

Die Clearingstelle empfiehlt die Sperrung von Webseiten, die von ihr als strukturell urheberrechtsverletzend eingestuft werden. Darunter sind nach ständiger Rechtsprechung von BGH[2] und EuGH[3] Webseiten zu verstehen, die urheberrechtlich geschützte Werke planmäßig und ohne Berechtigung vielen Nutzern zugänglich machen.

Die Mitglieder der CUII haben einen Verhaltenskodex sowie eine Verfahrensordnung vereinbart, nach deren Richtlinien ein Sperrverfahren abläuft. Das Verfahren beginnt mit einem Antrag eines Rechteinhabers, der unmittelbar oder mittelbar Mitglieds der CUII ist.[4] Die Clearingstelle erteilt eine Sperrempfehlung, wenn ein dreiköpfiger Prüfungsausschuss diese einstimmig empfiehlt. Den Vorsitz des Prüfungsausschusses übernehmen angeblich pensionierte Richter des Bundesgerichtshofs, allerdings werden die Namen aller beteiligten Personen geheim gehalten.[5] Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren überprüft und hält DNS-Sperren allgemein für unbedenklich und vereinbar mit den Vorgaben der Netzneutralität, einzelne Verfahren werden aber nicht überprüft.[6] Judikative Instanzen (Gerichte) werden nicht in das Verfahren eingebunden, was eine Zeitersparnis bei der Durchsetzung ermöglicht. Clearingstelle Urheberrecht im Internet – Wikipedia

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

reneromann — Fri, 02 Apr 2021 10:45:46 GMT

@mwj

Du kannst auch noch weitere 10 Mal Sachen aus Wikipedia kopieren - das macht die Sache trotzdem nicht besser. Die Originalquellangaben dort beziehen sich auf Drittseiten, die dieses Verfahren "vermuten" - aber keinerlei belastbare Fakten liefern. Ergo ist die Darstellung, wie du sie bringst, mehr als fragwürdig. Und selbst wenn es so wäre, unterliegt das Verfahren der Prüfung sowohl von BNetzA als auch den Kartellbehörden - und diese haben das Verfahren (angeblich) abgesegnet.

Wenn dir eine (Sperr-)Entscheidung nicht passt, kannst du gegen die eingelegten Sperren natürlich auch Rechtsmittel einlegen - ob das jedoch, wenn vorher bereits Urheberrechtsverstöße offenkundig wurden, sinnvoll ist, sei mal dahingestellt. Und natürlich müsstest du dich als Betreiber in dem Fall erst einmal zu erkennen geben - was aber für eventuelle Rechtsverstöße im Vorfeld durchaus "nachteilig" sein kann.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

mwj — Fri, 02 Apr 2021 11:12:31 GMT

@reneromann

Du kannst dir auch die offizielle Empfehlung zu s.to durchlesen Empfehlung_01-2021_geschwaerzt (cuii.info)

Hier kannst du Einblicke in das Verfahren erlangen. Aber kurzfassung ist und bleibt dass der Prüfungsausschuss "empfohlen" hat die Seite zu sperren und kein Gerichtliches Verfahren stattgefunden hat. Es wurden lediglich Abmahnungen an den Websitenbetreiber geschickt.

Und auch noch mal: Die Sperrung der Seite stört mich an sich nicht. Es ist realtiv offensichtlich dass dort urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird. Jedoch sollte nicht, durch einen Zusammenschluss von Urheberrechteinhabern, eine DNS-Sperre verhängt werden die (fast) jeden in Deutschland betrifft. Wie gesagt, es sollte offensichtlich sein warum dies nicht privat und ohne wirkliche Transparenz geschehen sollte.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

dasdensch — Sat, 03 Apr 2021 12:39:36 GMT

Ich fass das mal relativ einfach zu verstehen zusammen:

warum sollte ein Betreiber auch nur einen einzigen Cent investieren, um dagegen vorzugehen?

oder zu sagen: nö machen wir nicht. Und dann kommen die klagen und es kostet Geld und Zeit.

würde ich auch keinen Bock drauf haben.
Vor allen weil es Seiten sind, die nachweislich gegen Gesetze verstoßen.

es steht ja jedem Bürger frei, diese Sache gerichtlich überprüfen zu lassen.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

mwj — Sat, 03 Apr 2021 16:50:35 GMT

@dasdensch

Ich bin mir nicht sicher wen du mit "Betreiber" meinst. Dass der Webseiten Betreiber der zurzeit gesperrten Seite auch vor Gericht wenig Chancen hat ist klar, darum geht es ja aber auch nicht, es geht ja darum dass es eben nicht vor Gericht war.

Und die Provider müssen gar nichts sperren solange das nicht gerichtlich angeordnet sind. Sie sind durch das Providerprivileg abgesichert. Auf die kommt somit egal wie kein Geld/Verfahren zu.

Was das mit "es steht ja jedem Bürger frei, diese Sache gerichtlich überprüfen zu lassen." soll ist mir auch etwas schleierhaft. Eigentlich sollte man als Bürger nicht im nachhinein vor Gericht prüfen lassen müssen ob man Informationen von einer Website bekommen darf oder ob die dann doch korrekt gesperrt wurde. Ich hätte dann doch noch gerne Zugang zu dem Internet und Informationen ohne dass es durch einen privaten Zusammenschluss gefiltert/geblockt wird. Es gibt schon einen Grund warum das vor Gericht etwas länger dauert als vor dem Prüfungsausschuss der CUII.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

reneromann — Sat, 03 Apr 2021 17:13:08 GMT

@mwj schrieb:

@dasdensch

Ich bin mir nicht sicher wen du mit "Betreiber" meinst. Dass der Webseiten Betreiber der zurzeit gesperrten Seite auch vor Gericht wenig Chancen hat ist klar, darum geht es ja aber auch nicht, es geht ja darum dass es eben nicht vor Gericht war.

Wie kommst du darauf, dass das nicht vor Gericht war? Nur weil du nichts darüber gehört hast, heißt es nicht, dass der Rechteinhaber nicht eine Abmahnung verschickt hat und/oder sogar eine Klage wegen Nichtabgabe der Unterlassungserklärung angestrebt hat. Das wirst du jedoch kaum öffentlich in Erfahrung bringen können...

@mwj schrieb:

Und die Provider müssen gar nichts sperren solange das nicht gerichtlich angeordnet sind. Sie sind durch das Providerprivileg abgesichert. Auf die kommt somit egal wie kein Geld/Verfahren zu.

Doch, das nachgelagerte Sperrverfahren läuft sehr wohl zwischen Rechteinhaber und Provider - und dreimal darfst du raten, wer das Verfahren im Fall der Verurteilung bezahlen darf... Kleiner Tipp - der Rechteinhaber ist es nicht. Von daher haben ISP kein gesteigertes Interesse daran, dass gegen sie solche Sperranordnungen erwirkt werden.

@mwj schrieb:

Was das mit "es steht ja jedem Bürger frei, diese Sache gerichtlich überprüfen zu lassen." soll ist mir auch etwas schleierhaft. Eigentlich sollte man als Bürger nicht im nachhinein vor Gericht prüfen lassen müssen ob man Informationen von einer Website bekommen darf oder ob die dann doch korrekt gesperrt wurde.

@mwj schrieb:

Ich hätte dann doch noch gerne Zugang zu dem Internet und Informationen ohne dass es durch einen privaten Zusammenschluss gefiltert/geblockt wird.

Darüber hast du nicht zu entscheiden - Fakt ist, dass Sperren von Seiten mit gesetzeswidrigem Inhalt rechtlich zulässig sind, egal ob das dir gefällt oder nicht.

@mwj schrieb:

Es gibt schon einen Grund warum das vor Gericht etwas länger dauert als vor dem Prüfungsausschuss der CUII.

Der Hauptgrund ist die Überlastung der Gerichte in Kombination mit dem Problem der Ermittelbarkeit der Seitenbetreiber. Denn diese verstecken sich hinter irgendwelchen Briefkastenfirmen irgendwo auf Südseeinseln - und bis man dorthin einen ladungsfähigen Beschluss unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen verschickt hat, dauert es. Das eigentliche Verfahren ist dann relativ schnell abgeschlossen - wenn es dann mal begonnen hat.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

mwj — Sat, 03 Apr 2021 20:36:22 GMT

@reneromann

Auch hier kann ich nur noch einmal diesen Link empfehlen. Empfehlung_01-2021_geschwaerzt (cuii.info) Hier ist relativ genau aufgeführt welche Anstrengungen unternommen worden sind den Betreiber sowie Hosting Betreiber ausfindig zu machen, sowie welche Abmahnungen wann verschickt worden sind. Vor Gericht ist dieser Fall jedoch nicht gelandet (ansonsten hätte man die CUII ja auch nicht gebraucht). Wie gesagt ist die Sperre dieser speziellen Seite aber nicht das Problem, ich denke da sind wir uns einig.

Du als Bürger hast keine Möglichkeit, eine Sperre gegen eine Seite prüfen zu lassen - das hat nur der Seiteninhaber selbst. Außerdem geht es nicht darum, ob du Informationen einer Website bekommen darfst - sondern es geht darum, ob der Seitenbetreiber die Informationen veröffentlichen darf - was ein himmelweiter Unterschied ist.
...

Darüber hast du nicht zu entscheiden - Fakt ist, dass Sperren von Seiten mit gesetzeswidrigem Inhalt rechtlich zulässig sind, egal ob das dir gefällt oder nicht.

Doch, genau das hat man zu entscheiden! Der Zugang zu Informationen sollte frei von Zensur sein. Weder durch staatliche noch durch Provider sollte das eingeschränkt werden.

Wichtig:

Ich bestreite nicht dass "Sperren von Seiten mit gesetzeswidrigem Inhalt rechtlich zulässig sind", das steht ja auch gar nicht zur Debatte. Allerdings sollte es nicht durch einen privaten Verband der Rechteinhaber entschieden werden was gesperrt oder beblockt wird ohne jegliches Sperrverfahren / Urteil / ... . So etwas gehört vor Gericht, ob es dem Urheber jetzt eben passt oder nicht.

Die Überlastung der Gerichte kann kaum ein Argument für eine voreilige DNS-Sperre sein.

Natürlich ist mir klar dass ein solches Verfahren nicht einfach ist und auch einen großen Schaden für die jeweiligen Urheber bedeuten kann. Aber trotzdem sollte nicht ohne jegliches Urteil eine Seite vollständig gesperrt werden.

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Also noch einmal kurz, die ISPs sperren freiwillig die jeweilige Seite wenn die CUII meint das wäre ok so.

Judikative Instanzen werden nicht mit einbezogen und selbst die Bundesnetzagentur prüft nicht jedes Verfahren einzeln. Gerne bei Wikipedia oder alternativ CUII_Verhaltenskodex.pdf sowie Empfehlung_01-2021_geschwaerzt (cuii.info) nachzulesen.

Dass das eventuell auch Vorteile für den jeweiligen ISP sowie den Rechteinhaber hat steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden welches ein solches Vorgehen anrichten kann. (Hier ist Zensur etc. gemeint, nicht dass man keine illegalen Filme/Serien/etc. anschauen kann). Es geht eben nicht einfach nur darum ob gegen Urheberrecht verstoßen wird und gerade deswegen sollten solche Sachen vor Gericht landen und als wirklich letzte Maßnahme die Sperre erfolgen. Auch weil dieses Vorgehen in autoritären Ländern doch zu besorgniserregenden Konsequenzen geführt hat; eine solche Stelle kann schlussendlich immer dazu Missbraucht werden um eine Zensur zu rechtfertigen und dann sehr einfach durchzusetzen. Auch wenn das hier, glücklicherweise, zunächst nicht absehbar ist.

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Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

reneromann — Sat, 03 Apr 2021 21:01:22 GMT

@mwj Um was geht es dir jetzt genau? Die Sperren sind berechtigt - fertig.

Und wie gesagt - selbst eine Verfügung / Unterlassung, die vom Gericht gegenüber dem Seiteninhaber ausgesprochen wurde, hat noch längst keine Auswirkung auf die Provider - hierfür bräuchte es nachgelagert weitere Prozesse, um eine Sperre gerichtlich gegenüber den Providern durchzusetzen. Und genau das verzögert und verteuert das Verfahren nur, bis die Seiten vom Netz genommen sind.

Und solange hier noch immer für den Veröffentlichenden die Möglichkeit der rechtlichen Prüfung der Sperre besteht, sehe ich darin prinzipiell kein Problem. Du als Konsument hast hingegen nicht darüber zu entscheiden, ob Dinge rechtlich sauber sind oder nicht. Und bei offensichtlich rechtswidrigen Quellen kannst auch du als Verbraucher durchaus in Regress genommen werden.

Die ganze Sache hat auch nichts mit "Zensur" zu tun, sondern mit der Durchsetzung berechtigter Interessen. Und ich glaube nicht, dass die DNS-Sperren ohne Vorlage entsprechender Nachweise bei den CUII durchgeführt werden - hier braucht es schon entsprechender Beweise, damit es zu einer Sperrempfehlung kommt. Zensur hingegen wäre, wenn Seiten einfach gesperrt werden, weil anderen Leuten die dort vertretene Meinung nicht gefällt (sofern die Meinung nicht gegen Rechte Dritter oder gegen Gesetze verstößt).

Und wenn es sich um Zensur handeln würde, könntest du dir ziemlich sicher sein, dass du hier keinen Post mehr schreiben könntest, sondern schon längst bei dir entsprechende Leute von der Polizei oder anderen staatlichen Institutionen angeklopft hätten und dich für diese Posts mitgenommen hätten.

Und noch was:

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man seine Meinung überall rausposaunen muss - wenn dir die CUII nicht gefällt, kannst du die entsprechenden (Rechts-)Wege in unserer Demokratie zur Prüfung dieses Vorgehens einleiten. Es hilft aber nichts, wenn man seinen Unmut in irgendwelchen Foren rausposaunt, dann aber am Ende die Missstände nicht selbst angeht.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

mwj — Sat, 03 Apr 2021 21:36:26 GMT

@reneromann

Doch, das ganze hat etwas mit Zensur zu tun. Eine Stelle zu schaffen die DNS-Sperren durchführt ohne ein Urteil kann nun einmal zur Zensur missbraucht werden. Vor allem wenn man nicht so genau weiß wer in dem Prüfungsausschuss der CUII sitzt. Gerichte haben da eine etwas höhere Anforderung wer über solche Angelegenheiten enscheiden kann und wer eben nicht.

Und natürlich dauert das Verfahren ohne CUII länger und ist teurer, aber es muss eben geprüft werden ob eine DNS-Sperre geeignet ist und ob nicht noch andere Faktoren dies ausschließen. Das macht die CUII zwar theoretisch erst mal auch, aber DNS-Sperren zu "normalisieren" indem man einen relativ einfachen Zugang ohne unabhängige Kontrolle schafft kann sich für keinen nach einer guten Idee anhören.

Das ist leider auch eine sehr einseitige Betrachtung. Erst wenn es zu spät ist wird deine Definitin von Zensur zutreffen.

Vodafone ist Mitglied der CUII. Wo ist ein besserer Ort den Unmut darüber auszusprechen als in dem offiziellen Vodafone Forum?

Haha, guter Witz, Rechtswege als Privatperson gegen einen Zusammenschluss einiger der größten deutschen Unternehmen einzuschlagen. Manchmal fehlt es einer einzelnen Person an den Möglichkeiten das durchzusetzen, das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun sondern einfach nur mit Geld.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

reneromann — Sat, 03 Apr 2021 22:07:12 GMT

@mwj schrieb:

Doch, das ganze hat etwas mit Zensur zu tun. Eine Stelle zu schaffen die DNS-Sperren durchführt ohne ein Urteil kann nun einmal zur Zensur missbraucht werden. Vor allem wenn man nicht so genau weiß wer in dem Prüfungsausschuss der CUII sitzt. Gerichte haben da eine etwas höhere Anforderung wer über solche Angelegenheiten enscheiden kann und wer eben nicht.

Erst einmal steht es jedem Provider frei, welche Dienste er anbietet und durchleitet. Wenn dir das nicht passt, musst du dir einen anderen Provider suchen. Zeitens haben Gerichte keine höheren Anforderungen - in beiden Fällen musst du deinen Anspruch belegen können - ansonsten passiert rein gar nichts.

@mwj schrieb:

Und natürlich dauert das Verfahren ohne CUII länger und ist teurer, aber es muss eben geprüft werden ob eine DNS-Sperre geeignet ist und ob nicht noch andere Faktoren dies ausschließen. Das macht die CUII zwar theoretisch erst mal auch, aber DNS-Sperren zu "normalisieren" indem man einen relativ einfachen Zugang ohne unabhängige Kontrolle schafft kann sich für keinen nach einer guten Idee anhören.

Es gibt doch eine unabhängige Kontrolle über die Gerichte - in Form der Möglichkeit, per Eilantrag oder "normalem" Gerichtsbeschluss eine eingerichtete Sperre wieder aufheben zu lassen. Eventuellen Schaden muss der (unberechtigt) Sperrende ebenfalls tragen.

Das das ein Urheberrechtsverletzer nicht machen wird, um sich nicht lächerlich zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Aber wenn du meinst, dass du unberechtigt gesperrt wurdest, hast du alle Möglichkeiten gerichtlich gegen die DNS-Sperre vorzugehen.

@mwj schrieb:

Vodafone ist Mitglied der CUII. Wo ist ein besserer Ort den Unmut darüber auszusprechen als in dem offiziellen Vodafone Forum?

Die Frage ist eher - inwiefern bist du als Kunde negativ davon betroffen, wenn du Seiten, die offensichtlich rechtswidrige Inhalte nicht mehr abrufen kannst? Denn DIES wäre der einzige Fall von "Unmut" - darüber, dass dir der Zugriff auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte gesperrt wird. Derjenige, der diese rechtswidrigen Angebote nicht nutzt, wird davon nichts mitbekommen.

@mwj schrieb:

Haha, guter Witz, Rechtswege als Privatperson gegen einen Zusammenschluss einiger der größten deutschen Unternehmen einzuschlagen. Manchmal fehlt es einer einzelnen Person an den Möglichkeiten das durchzusetzen, das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun sondern einfach nur mit Geld.

Es steht dir frei, dich z.B. an deinen zuständigen Bundestagsabgeordneten, an die Bundesnetzagentur, an das Kartellamt oder auch an die Verbraucherzentralen zu wenden, wenn du selbst dich nicht in der Lage siehst, den (deiner Meinung nach notwendigen) Kampf zu führen.

Betreff: Clearingstelle Urheberrecht im Internet

mwj — Sat, 03 Apr 2021 22:26:01 GMT

Das ist leider auch falsch, genau hierfür gibt es die Netzneutralität. Die besagt genau dass sich Provider eben nicht frei aussuchen dürfen was sie wie und wann durchleiten sondern alles gleichbehandelt werden muss.

Gerichte haben deutlich höhere Ansprüche. Es müssen zum Beispiel Richter anwesend sein. Zweitens darf der Richter nicht befangen sein,.... Einen privaten völlig intransparenten Prüfungsausschuss als Gleichwertig zu einem Gericht anzusehen ist doch sehr fragwürdig.

Das Motto sollte nie heißen erst mal sperren und falls es falsch war eben Rückgängig machen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auch die Aussage man würde ja nichts merken wenn man die Seite nicht nutzt ist wieder sehr einseitig betrachtet. Das könnte man dann ja auch auf Datenschutz übertragen. "Der der nichts zu verbergen hat den muss Datenschutz auch nicht kümmern". Einige Seiten haben eben nicht nur Urheberrechtlich Geschützte Werke oder auch Foren. Das Betrifft dann auch Leute die nix mit dem Rest zu tun haben.

Ich kann nur noch einmal sagen es ist nicht die eine Sperre, es ist das Verfahren. Ein Prüfungsausschuss der nur durch die Mitglieder gestellt wird und somit nicht den Anspruch der Unabhängigkeit erfüllt soll Anträge der CUII Mitglieder prüfen und dann eventuell sperren.