Thema "Betreff: Sonderkündigung??" in Archiv_LTE

Sonderkündigung??

gloriii — Tue, 13 Jan 2015 17:28:59 GMT

Hallo,

ich habe folgendes Problem...

Ich habe einen LTE ZuHause Internetvertrag seit nunmehr 2 Jahren.. habe ihn leider grade verlängert vor 2 oder 3 Monaten... Ich muss dazu sagen das icvh bis jetzt mehr als zufrieden war...

Nun ziehe ich aber zu meinem Lebenspartner der schon paar Jahre über einen anderen Anbieter DSL bezieht ...

Ich hätte den Router auch mit in die Wohnung genommen.. nur leider liegt dort kein LTE an... Hat jemand Erfahrung wie es nun mit dem Sonderkündigungsrecht aussieht???

Vielen dank schonmal...

LG gloriii

Betreff: Sonderkündigung??

Nesquik — Tue, 13 Jan 2015 19:57:26 GMT

Meldebescheinigung der neuen Adresse an Vodafone schicken. Dann wird man aus Kulanz Sokü gewähren.

Betreff: Sonderkündigung??

Black_Sky — Tue, 13 Jan 2015 20:34:34 GMT

@Nesquik schrieb:
Meldebescheinigung der neuen Adresse an Vodafone schicken. Dann wird man aus Kulanz Sokü gewähren.

Und so ganz kulant eine Ausgleichszahlung fordern...

Betreff: Sonderkündigung??

Nesquik — Wed, 14 Jan 2015 20:58:52 GMT

Das wäre dann aber keine Kulanz, sondern der Normalfall @Black_Sky

Betreff: Sonderkündigung??

Saxilus — Wed, 14 Jan 2015 21:10:09 GMT

Und was spricht jetzt dagegen den "Normalfall" hier anzuwenden?

Vodafone hat keinerlei Grund hier kulant zu sein, denn der Umzug ist eine freie Entscheidung des Vertragsnehmers. Selbst eine Option einen Kunden bei Aufgabe des LTE-Vertrages an DSL oder Kabel-Deutschland zu binden, scheint ja schon aussichtslos. Von daher wird wohl die Ausgleichzahlung für Vodafone die einzig richtige und nachvollziehbare Entscheidung sein. Der Kunde hatte ja die Möglichkeit zeitnah den Vertrag fristgerecht zu kündigen. Nach meinen Ermessen würde ich sagen: Pech gehabt und noch das weitere Jahr zahlen.

Betreff: Sonderkündigung??

manudrescher — Thu, 15 Jan 2015 06:26:55 GMT

D.h. Saxilus hat in seinem Vertrag unterschrieben, das er als Kunde sich dazu verpflichtet, zum Erhalt einer DSL/LTE-Leistung nie oder nur so den Wohnort zu wechseln, dass die Leistung bestehen bleiben kann....also ist er im dümmsten Fall dazu verdammt, nie und niemals den Wohnort wechseln zu dürfen, wenn VF dort nicht schalten kann.

Ob du umziehst, wann du umziehst, ob das berufliche oder Private Gründe sind...ist völlig irrelevant. Das steht dir als Person hier in Deutschland jederzeit zu.

Und auch ob der Vertrag schon 8 Monate läuft oder vor 2 Monaten verlängert wurde, der Vertragszustand ist doch immer der selber: derzeit laufender Vertrag

Wenn du umziehst (und das steht dir absolut frei, in jeder Hinsicht) und der Anbieter kann am neuen Wohnort seine Leistung nicht mehr erbringen, greift an sich das SoKüRecht.

Was VF theoretisch machen könnte, wäre eine zusätzliche TAE-Dose mit einer weiteren TAL an die Wand zu dübeln. Damit würde man die Leistung weiter aufrecht erhalten können, ist aber Praxisfremd.

Hier wird doch das Thema "Kulanz oder Ausgleichszahlung" komplett damit gekoppelt, aus welchen persönlichen Gründen der Kunde umzieht...das geht den Anbieter aber genau mal Null an wann, wie und wohin.

Weil nach genannter Aussage hast du ja auch "Pech" gehabt, wenn du gerade deinen Vertrag verlängert hast, 2 Monate später tut sich eine berufliche neue Chance auf und du ziehst 5 Monate später um.

Da VF da leider am neuen Wohnort nicht Schalten kann, zahlst du trotzdem weiter...was fällt dir auch ein, umzuziehen 😉

Betreff: Sonderkündigung??

Black_Sky — Thu, 15 Jan 2015 13:10:22 GMT

Wenn Vodafone am neuen Wohnort nicht die vorher vereinbarte Bandbreite zur Verfügung stellen kann, werden sie einen sicherlich vorher aus dem Vertrag raus lassen. Ohne Ausgleichszahlung. Oder auch wenn an der neuen Adresse bereits ein Vodafone-Vertrag vorhanden ist. Auch da wird man sich sicherlich kulant zeigen.
Wenn aber an der neuen Adresse geschaltet werden kann, ist es ja möglich seinen mal unterschriebenen Vertrag von der Mindestlaufzeit her zu erfüllen. Warum sollte Vodafone einen Verlust machen, weil an der neuen Adresse bereits ein anderer Anbieter geschaltet hat?

Eine Ausgleichszahlung wäre aber in jedem Fall gerechtfertigt.
Man hat nun mal einen Vertrag unterschrieben und an diesen hat man sich zu halten. Kann man es nicht - warum auch immer - hat man halt ganz dezent Pech gehabt. Es gibt nicht aus Jux und Tollerei diese tolle Mindestvertragslaufzeit.

Betreff: Sonderkündigung??

manudrescher — Thu, 15 Jan 2015 13:31:23 GMT

Nach dem derzeit gültigen Telekommunikationsgesetz hast du ein SoKüR wenn die vereinbarte Leistung am neuen Wohnsitz nicht erbracht werden kann. Ob da schon ein DSLer hängt, kein LTE vorhanden ist oder wie auch immer...erstmal egal = Leistung kann nicht erbracht werden und der Vetrag seitens des Providers nicht erfüllt werden.

Das kann der Anbieter (hier VF) nur dann aushebeln, wenn er (wie von dir genannt) Schalten kann oder will (zweite TAL mit neuer Dose). Das ganze darf aber nicht teurer wie ein Neuanschluss sein....und deshalb wird das meines Wissens nach auch so nicht durchgeführt.

Aber vorher war der BGH genau deiner Meinung. Der war der Ansicht, dass der Umzug doch gerade der Auslöser ist und der Kunde "selber Schuld" wäre...das wurde aber durch das Telekommunikationsgesetzt anschließend wieder "freundlicher dem Kunden gegenüber" gestaltet.

Betreff: Sonderkündigung??

Black_Sky — Thu, 15 Jan 2015 13:39:45 GMT

Ok, dass verstehe ich soweit. Kannst Du mir da irgendwelche Beweise für posten? Ich wäre dankbar.

Dieses "freundlicher dem Kunden gegenüber" lässt sich doch sehr weit ziehen. Irgendwann muss ich meinem Anbieter gar kein Geld mehr zahlen für die Leistung. Alles andere wäre ja nicht kundenfreundlich. Vom Service ganz zu schweigen.

Betreff: Sonderkündigung??

Saxilus — Thu, 15 Jan 2015 23:30:00 GMT

@manudrescher schrieb:
D.h. Saxilus hat in seinem Vertrag unterschrieben, das er als Kunde sich dazu verpflichtet, zum Erhalt einer DSL/LTE-Leistung nie oder nur so den Wohnort zu wechseln, dass die Leistung bestehen bleiben kann....also ist er im dümmsten Fall dazu verdammt, nie und niemals den Wohnort wechseln zu dürfen, wenn VF dort nicht schalten kann.

So ein Quatsch. Das habe ich so nie gesagt oder gemeint. Ein Umzug befreit nur nicht von der Leistungserbringung eines Vertrages. Das gilt für beide Seiten. Das heisst ich habe auch nach einem Umzug meine Geldleistung zu erbringen. Ob oder aus welchen persönlichen Gründen (Wohnungswechsel) ich die gelieferte Leistung nicht in Anspruch nehme oder nehmen kann, spielt an dem Punkt (noch) gar keine Rolle.

@manudrescher schrieb:
Ob du umziehst, wann du umziehst, ob das berufliche oder Private Gründe sind...ist völlig irrelevant. Das steht dir als Person hier in Deutschland jederzeit zu.

Richtig. Nur ein Umzug befreit keinen von seinen Vertragspflichten.

@manudrescher schrieb:
Wenn du umziehst (und das steht dir absolut frei, in jeder Hinsicht) und der Anbieter kann am neuen Wohnort seine Leistung nicht mehr erbringen, greift an sich das SoKüRecht.

Genau da bist du auf dem Holzweg. Ein Umzug rechtfertigt kein Sonderkündigungsrecht, da die Ursache der Nichterbringbarkeit nicht dem Diensteanbieter zur Last gelegt werden kann. Wenn du anderweilig lautende Gerichtsurteile vorlegen kannst, wäre wahrscheinlich nicht nur ich sehr dankbar.

Es wäre ja schlicht ein Freibrief um aus jeden unangenehmen Vertrag zu kommen, wenn man mal kurzfristig seinen Hauptwohnsitz so verlagert, dass eine Leistungserbringung dem Vertragspartner unmöglich gemacht wird.

Gegenteilige Urteile kannst hier gern posten.

@manudrescher schrieb:
Was VF theoretisch machen könnte, wäre eine zusätzliche TAE-Dose mit einer weiteren TAL an die Wand zu dübeln. Damit würde man die Leistung weiter aufrecht erhalten können, ist aber Praxisfremd.

Ob das nun praxisfremd ist oder nicht ist in dem Falle total irrelevant.

Rein rechtlich wäre dem Anbieter eine Lieferung am neuen Wohnort durchaus möglich (alternativ DSL), was aber anscheinend vom Vertragsnehmer gar nicht gewünscht ist - oder besser gesagt, durch einen bereits vorhandenen Anschluss durch einen anderen Anbieter belegt ist, und somit wird eine Erbringung der vereinbarten Leistung gegenüber VF erschwert oder gar vereitelt wird.

Hier sind dem Anbieter Hindernisse seitens des Vertragspartners in den Weg gelegt, welche VF ja nicht zu verantworten hat. Von daher ist ein Recht auf Kündigung aus wichtigen Grund schwer durchsetzbar. Aber auch dahingehend kannst mich durch Beweislinks gern eines Besseren belehren - sofern man dazu eine Urteil findet.

@manudrescher schrieb:

Hier wird doch das Thema "Kulanz oder Ausgleichszahlung" komplett damit gekoppelt, aus welchen persönlichen Gründen der Kunde umzieht...das geht den Anbieter aber genau mal Null an wann, wie und wohin.

Auch wieder falsch interpretiert:

Die Gründe für den Umzug interessieren VF nicht wirklich, das stimmt. Die neue Anschrift geht den Anbieter aber sehr wohl etwas an. In den AGB (welche ja Bestandteil des geschlossenen Vertrages sind) hat der Kunde dies auch mit unterzeichnet, dass Adressänderungen und Änderungen der Bankdaten dem Anbieter entsprechend mitzuteilen sind!

siehe HIER. Darin steht (Auszug aus den AGB von Vodafone):

6.Pflichten und Haftung des Kunden

6.1Der Kunde informiert Vodafone unverzüglich über jede Änderung seiner

bei Vodafone hinterlegten Daten.

Betreff: Sonderkündigung??

Schnucki — Sun, 18 Jan 2015 16:57:50 GMT

@Saxilus

Du solltest dich bezüglich des Sonderkündigungsrechtes bei Wohnortwechsel noch mal auf den neusten Stand bringen. Seit Mai 2012 hat man lt. neuem Telekommunikationsgesetz ein Recht auf Sonderkündigung, wenn man den Wohnort wechselt und der Provider am neuen Wohnort die zuvor vereinbarte Leistung nicht erbringen kann, auch dann, wenn diese nur noch teilweise erbracht werden kann, z.B mit einer geringeren DSL-Geschwindigkeit. Die Frist beträgt dann drei Monate.

Lies dich da noch mal ein, bevor du hier Unwahrheiten verbreitest.

Es mag sein, dass es noch keine diesbezüglichen Urteile gibt. Das könnte daran liegen, dass die Telekommunikationsunternehmen sich an das neue Gesetz halten. Ich bin ehrlich gesagt auch jetzt zu faul danach zu suchen.

Du kannst das aber bei Wiki nachlesen unter Änderungen zum Verbraucherschutz und hier ziemlich am Ende.

Rechtliche Grundlage für meine Aussage ist das TKG §46 Absatz 8:

"Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt."

Betreff: Sonderkündigung??

Saxilus — Tue, 20 Jan 2015 10:01:37 GMT

Inwieweit ein vorhandener und bereits belegter Anschluss durch einen anderen Anbieter ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht einräumt, bleibt im Gesetz unerwähnt. Von daher sollte man in genau diesem Sachverhalt mit einer eindeutigen Aussage wie: "Ja, man hat prinzipiell ein Anrecht auf Sonderkündigung..." vorsichtig sein.

Betreff: Sonderkündigung??

Escorpio — Tue, 20 Jan 2015 20:07:26 GMT

Dann macht der Lebenspartner ihr einen Untermietvertrag mit der Einschränkung, dass kein eigener TAE Anschluss zur Schaltung zur Verfügung steht... Und das Thema ist vom Tisch.

Als Mieter bzw. Untermieter hat man keinen Rechtsanspruch auf eine TAE-Dose... Außer sie wird im Mietvertrag garantiert.

Und wenn es nach Untermietvertrag keine eigene TAE Dose für den Mieter gibt, kann Vodafone sich auch nicht darauf berufen.

Man kann sich die Dinge schwer machen... Ewig streiten und ggf. klagen... oder man macht es sich eben einfach 😉

Betreff: Sonderkündigung??

Schnucki — Tue, 20 Jan 2015 20:27:04 GMT

Mag alles sein, wie du das hier schilderst @Escorpio , hilft dem Threadersteller aber kein bisschen, denn für den Empfang von LTE braucht man nun mal keine TAE Dose.

Betreff: Sonderkündigung??

Escorpio — Tue, 20 Jan 2015 21:05:18 GMT

@Schnucki

Das mit der TAE Dose habe nicht ich in den Raum geworfen. Ich habe lediglich darauf geantwortet.

Hier wurde bereits über eine Alternative Erbringung der Leistung z.b. über Vodafone DSL geschrieben.

Einfach mal den Verlauf des Beitrages durchlesen 😉

Betreff: Sonderkündigung??

Nesquik — Tue, 20 Jan 2015 21:15:46 GMT

@Escorpio schrieb:
@Schnucki

Das mit der TAE Dose habe nicht ich in den Raum geworfen. Ich habe lediglich darauf geantwortet.

Hier wurde bereits über eine Alternative Erbringung der Leistung z.b. über Vodafone DSL geschrieben.

Einfach mal den Verlauf des Beitrages durchlesen 😉

Genau - einfach mal den Beitrag durchlesen - denn dieser wurde in dem Unterforum LTE Tarife und Vertrag gepostet und handelt ebenso von dem Thema. Daher gebe ich @Schnucki da schon vollkommen recht, dass du das Thema weit verfehlt hast. Ebenso kann ich in dem gesamten Beitrag nichts von einer TAE lesen - da hast du dich wohl vertan.

Fernab davon hat jeder laut TKG das Recht auf eine TAE - wird nur nicht so im Gesetz betitelt, sondern eher "Der Vermieter ist dazu verpflichtet Zugang zu einem Telekommunikationsanschluss zu gewähren"

Betreff: Sonderkündigung??

Saxilus — Wed, 21 Jan 2015 09:59:19 GMT

@gloriii schrieb:
Hallo,

ich habe folgendes Problem...
Ich habe einen LTE ZuHause Internetvertrag seit nunmehr 2 Jahren.. habe ihn leider grade verlängert vor 2 oder 3 Monaten... Ich muss dazu sagen das icvh bis jetzt mehr als zufrieden war...
Nun ziehe ich aber zu meinem Lebenspartner der schon paar Jahre über einen anderen Anbieter DSL bezieht ...
Ich hätte den Router auch mit in die Wohnung genommen.. nur leider liegt dort kein LTE an... Hat jemand Erfahrung wie es nun mit dem Sonderkündigungsrecht aussieht???

Vielen dank schonmal...

LG gloriii

Ich versuche das ganze nochmals etwas zu sortieren:

gloriii hat LTE derzeit am alten Wohnort und einen Wohnungswechsel vor. Am neuen Wohnort ist laut Verfügbarkeitskarte oder Selbsttest (bleibt ja noch offen??) kein LTE vorhanden. Was allerdings seitens Vodafone ja nicht bestätigt ist.

Nüchtern betrachtet hat Vodafone nun mehrere Möglichkeiten:

gloriii hat LTE am neuen Standort zu nutzen, notfalls mit einer zusätzlichen Außenantenne. Die Abdeckung mit LTE kann nämlich damit durchaus schon vorhanden sein. Die Kosten für eine zusätzliche Antenne müsste gloriii sogar selbst tragen.

Wenn LTE definitiv nicht vorhanden ist und alternativ DSL oder gar VDSL zur Verfügung steht, wäre ein Wechsel auf die Festnetzanbindung denkbar. Inwieweit allerdings eine nicht vorhandene TAE-Dose oder ein bereits durch einen Fremdanbieter belegter TAE-Anschluss prinzipiell ein Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz zulässt, ist nicht so klar geregelt. Dem Kunden ist durchaus zuzumuten die Kosten für einen Neuanschluß am neuen Wohnort zu tragen und eine zweite TAE-Dose dort durch die Telekom installieren zu lassen. Von daher bleibe ich bei der Meinung, dass durch die gegebenen Umstände nicht zwingend ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden muss. Kulanterweise würde ich als Anbieter die Anschlusskosten für die zweite TAE-Dose dem Kunden erlassen. Mehr aber auch nicht.

Betreff: Sonderkündigung??

Schnucki — Wed, 21 Jan 2015 16:10:43 GMT

@Saxilus

Tut mir Leid, aber ich muss schon wieder widersprechen.

Wenn laut Verfügbarkeitsangabe kein LTE am neuen Wohnort vorhanden ist, oder sich lediglich durch eine zusätzliche Antenne realisieren ließe, braucht sich der Kunde nicht darauf einzulassen, denn es sind ausschließlich die vertraglich vereinbarten Leistungen maßgebend. Wenn also kein LTE-Outdoor vereinbart wurde, muss der Kunde dies auch am neuen Wohnort nicht akzeptieren. Er bräuchte das noch nicht mal, wenn die Bandbreite geringer ausfallen würde. Das neue TKG sagt hier eindeutig, dass auch die "sonstigen vertraglichen Bestandteile zu erbringen sind."

Unter sonstige vertragliche Bestandteile fallen auch Empfangsart und Bandbreite.

Wörtlich heißt es im Gesetz: "Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird."

Kann der Anbieter nicht, ist der Kunde, wie wir wissen, zu einer Sonderkündigung im Sinne des TKG mit einer Frist von drei Monaten berechtigt.

Betreff: Sonderkündigung??

Saxilus — Thu, 22 Jan 2015 10:33:01 GMT

Hallo Schnucki, da weder dir noch mir bekannt ist was konkret am neuen Wohnort genau alles verfügbar ist, die im Internet zugängliche LTE-Netzabdeckungskarte keine rechtsverbindliche Aussage der tatsächlichen Gegebenheiten widerspiegelt, bleibt wohl genügend Zweifel daran, ein Sonderkündigungsrecht einräumen zu müssen.

Da du anscheinend in deiner Glaskugel sehen kannst, dass auch kein DSL- Anschluss dort geschalten werden könnte, wirst wohl recht haben. Ich für meinen Teil zweifle weiterhin, dass trotz eines vorhandener Festnetzanschlusses nur allein deshalb ein Sonderkündigungsrecht zusteht, weil dieser bereits durch einen anderen Anbieter belegt ist.
In diesem Sinne kann man die Diskussion solang fortführen bis jemand ein vergleichbares Urteil hier als Link postet.

Betreff: Sonderkündigung??

Saxilus — Thu, 22 Jan 2015 10:42:10 GMT

Im Umkehrschluss würde dies ja bedeuten, dass ich mir vor der Kündigung meines bestehenden Vertrages an einen vorhanden Anschluss in der neuen Wohnung einfach vorab einen anderen Anbieter wähle und ich somit aus einem teuerem Bestandsvertrag rauskomme, da dadurch die Aufrechterhaltung des bestehenden Vertrages vereitelt ist. Ich mags nicht so recht glauben.