Thema "Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch" in Archiv_Kabel

Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

Jan2786 — Tue, 28 Jul 2020 12:05:13 GMT

Hallo zusammen,

ein anderer Kunde hatte hier schon exakt das gleiche Problem, aber mir wurde geraten einen eigenen Beitrag aufzumachen. Also hier die Zusammenfassung:

Ich wurde Ende Juni telefonisch von einem Mitarbeiter der im Auftrag Vodafones arbeit kontaktiert.

Da er alle meine persönlichen Vertragsdaten gut kannte, habe ich Ihn aus Höflichkeit ausreden lassen. Es ginge um meinen aktuellen Receiver den ich im Rahmen meines Vodafone Meinkabel Vertrages nutze.

Der Herr versicherte mir es ist ein reiner Gerätetausch notwendig, alter Receiver gegen neuer, da beim alten angeblich bald keine Updates mehr aufgespielt werden könnten. Kostenfrei, ohne dass sich Vertragsdetailsändern würden. Von einem neuen Vertrag inklusive GigaTV Abo war erst recht keine Rede. Auf die Versandbestätigungsemail (in der auch gar keine Vertragsdetails oder andere Hinweise dass überhaupt jetzt ein Vertrag abgeschlossen wurde standen) bräuchte ich gar nicht reagieren.

Da ich skeptisch war (und auch im Urlaub) habe ich das Paket erstmal (in dem auch der eigentliche neue Vertrag beilag, von dem ich bis zum öffnen nix wissen konnte) ungeöffnet gelassen und wollte abwarten ob sich "wirklich nichts an meinen Vertrag geändert hat".

Nun habe ich im Juli eine Rechnung bekommen in der plötzlich 2 KabelTV Vertrage auftauen. Mein alter der normal weiter läuft, und der neue inklusive Receiver und GigaTV. Alle meine Versuche (Anruf Service Hotline und persönliches Auftauchen im Vodafone Shop) wurden abgewimmelt. Die 14Tage nach erhalt der Bestätigungsemails (nur der Versand des Receivers, ohne ledgliche Hinweise auf Vertragsdaten) seien abgelaufen. Man könne nix machen. Ich soll einen Brief nach Erfurt schreiben.

Ich habe nie einen neuen Vertrag abgeschlossen. Weder mündlich noch schriftlich. Es kann doch nicht sein dass ich jetzt in der Beweispflicht wäre, dass ich KEINEN neuen Vertrag abgeschossen habe, nur weil ich auf irgendeine Email nicht innerhalb von 14TAgen geantwortet hätte? Da könnte mir ja jeder irgendwas zuschicken...

Um Feedback/Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Gruß Jan

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

CE38 — Tue, 28 Jul 2020 12:20:48 GMT

Nutze die Erkenntnisse aus den Antworten in den anderen Fällen. An der Vorgehensweise ändert sich ja nichts. Das ist ja auch das Prinzip dieses Kundenforums.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

Díaz_de_Vivar — Tue, 28 Jul 2020 15:59:59 GMT

@Jan2786 Die beste Erkenntnis aus den anderen Geschichten dürfte sein, hier auf einen hilfreichen Moderator zu warten.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

reneromann — Tue, 28 Jul 2020 16:34:39 GMT

Du widersprichst dir mit folgendem Satz selbst:

@Jan2786 schrieb:

Da ich skeptisch war (und auch im Urlaub) habe ich das Paket erstmal (in dem auch der eigentliche neue Vertrag beilag, von dem ich bis zum öffnen nix wissen konnte) ungeöffnet gelassen und wollte abwarten ob sich "wirklich nichts an meinen Vertrag geändert hat".

Entweder du hast der Zusendung des Geräts (und damit dem neuen Vertrag) zugestimmt -ODER- du hast es nicht getan. Wenn du wusstest, was in dem Paket ist und selbst entschieden hast zu warten, ob sich etwas am Vertrag ändert, kann diese Wartezeit wohl kaum dem Anbieter negativ ausgelegt werden. Außerdem wusstest du dann ja offenbar, was im Paket ist und es wäre für dich ein Leichtes gewesen, das Paket zu öffnen und die Dinge zu kontrollieren - ergo zieht die Karte mit "ich weiß von nichts" nicht mehr.

Und ja, die Widerrufsfrist beginnt mit Zustellung der Widerrufsbelehrung in dauerhafter Form, also entweder als Mailanhang oder auf Papier als Brief oder im Paket innenliegend. Wann das Paket dabei geöffnet wird, spielt für den Beginn der Frist keine Rolle - es zählt lediglich der Zeitpunkt, wann das Paket von dir oder einer durch dich bevollmächtigten Person entgegengenommen wurde.

Davon abgesehen ist es immer ratsam, die Pakete zeitnah zu öffnen und auf (von außen nicht sichtbare) Beschädigungen zu prüfen, da hier die Versandunternehmen selbst nur eine zeitnahe Meldung der Schäden regulieren. Wenn man das Paket nicht öffnet und wartet, bleibt man ggfs. sogar auf den Schäden sitzen...

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

strg-alt — Tue, 28 Jul 2020 16:44:36 GMT

Hör doch mal auf immer den gleichen Unsinn zu wiederholen. Wenn kein Vertrag abgeschlossen wurde, dann gibt es auch nichts zu widerrufen. Vodafone kann das Paket ja wieder bei ihm abholen, dazu muss er es auch nicht öffnen.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

reneromann — Tue, 28 Jul 2020 17:08:53 GMT

@strg-alt schrieb:

Hör doch mal auf immer den gleichen Unsinn zu wiederholen. Wenn kein Vertrag abgeschlossen wurde, dann gibt es auch nichts zu widerrufen. Vodafone kann das Paket ja wieder bei ihm abholen, dazu muss er es auch nicht öffnen.

Aber den ursprünglichen Post hast du schon gelesen, oder?

Wenn der TE angerufen wird und dort einwilligt, dass ein neuer Receiver zugesendet wird, was ist das deiner Meinung nach denn sonst, außer der Einwilligung in eine Vertragsänderung? Wenn man nichts haben oder ändern will, sagt man "nein danke" und legt auf!

Und Verträge können durchaus per Telefon geschlossen werden - um den Kunden vor solch unbedachten Handlungen zu schützen, gibt es ja die Regelungen zum Widerruf im BGB. Nur wenn der Kunde dann nicht selbst aktiv wird, dann hilft das nichts. Aussitzen hilft da halt nicht - und die Leier mit "muss ich nicht öffnen, sollen die ungeöffnet abholen" funktioniert halt in 99% der Fälle nicht - spätestens dann nicht, wenn der TE sogar einräumt, dass ein entsprechendes Gespräch [über deren Inhalt nur gemutmaßt werden kann] stattgefunden hat.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

Jan2786 — Tue, 28 Jul 2020 17:11:16 GMT

Ich widerspreche mir eigentlich nicht. Ich habe nie das besagte Produkt "Giga TV - Premium HD ...." wie es im Vertrag steht bestellt. Mir wurde sozusagen einfach ein Paket zugeschickt in dem der Vertrag und der Receiver beilag. Wenn ich dir jetzt ein Paket mit einem Stein schicke, in nem Vertrag beilege indem ich 100 Euro dafür verlange, heißt das noch lange nicht dass wir einen gültigen Vertrag abgeschlossen haben nur weil du nicht innerhalb 14 Tage widersprichst. Und das Paket wurde von einem Nachbarn angenommen. Ich habe nix bevollmächtigt.

Allem was ich zugestimmt habe am Telefon war das Vodafone machen können, wenn sie der Meinung sind das mein Receiver muss aus technischer Sicht gewechselt werden. Und ja deswegen habe ich durchaus ein Paket erwartet, aber es war nie nie die Rede von einem zusätzöichen TV Paket, welches ich ja auch gar nicht benötige, ich besitze ja bereits eines für meinen Anschluss. Am Telefon war der Kundenservice Mitarbeiter sogar so frech zu behaupten dass ich das wohl für nen 2. TV bestellt haben muss. Ich habe aber nie irgendetwas bestellt! Aus dem Telefongespräch was hoffentlich aufgezeichnet wurde geht das klar heraus. Ich habe explizit nachgefragt.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

strg-alt — Tue, 28 Jul 2020 17:22:18 GMT

@reneromann schrieb:
@strg-alt schrieb:
Hör doch mal auf immer den gleichen Unsinn zu wiederholen. Wenn kein Vertrag abgeschlossen wurde, dann gibt es auch nichts zu widerrufen. Vodafone kann das Paket ja wieder bei ihm abholen, dazu muss er es auch nicht öffnen.
Aber den ursprünglichen Post hast du schon gelesen, oder?

Wenn der TE angerufen wird und dort einwilligt, dass ein neuer Receiver zugesendet wird, was ist das deiner Meinung nach denn sonst, außer der Einwilligung in eine Vertragsänderung? Wenn man nichts haben oder ändern will, sagt man "nein danke" und legt auf!

Und Verträge können durchaus per Telefon geschlossen werden - um den Kunden vor solch unbedachten Handlungen zu schützen, gibt es ja die Regelungen zum Widerruf im BGB. Nur wenn der Kunde dann nicht selbst aktiv wird, dann hilft das nichts. Aussitzen hilft da halt nicht - und die Leier mit "muss ich nicht öffnen, sollen die ungeöffnet abholen" funktioniert halt in 99% der Fälle nicht - spätestens dann nicht, wenn der TE sogar einräumt, dass ein entsprechendes Gespräch [über deren Inhalt nur gemutmaßt werden kann] stattgefunden hat.

Du musst auch selbst einmal versuchen zu lesen und zu verstehen. Der Jan hat unmissverständlich geschrieben, dass er einer Vertragsänderung oder einem Neuvertrag nicht zugestimmt hat. Damit kommt kein Vertrag zustande.

Zum zweiten Teil gebe ich dir sogar recht, wenn Vodafone bei mir anruft lege ich direkt auf und melde den Anruf als unerlaubte Kontaktaufnahme bei der BNA.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

reneromann — Tue, 28 Jul 2020 17:23:16 GMT

@Jan2786 schrieb:

Ich widerspreche mir eigentlich nicht. Ich habe nie das besagte Produkt "Giga TV - Premium HD ...." wie es im Vertrag steht bestellt. Mir wurde sozusagen einfach ein Paket zugeschickt in dem der Vertrag und der Receiver beilag. Wenn ich dir jetzt ein Paket mit einem Stein schicke, in nem Vertrag beilege indem ich 100 Euro dafür verlange, heißt das noch lange nicht dass wir einen gültigen Vertrag abgeschlossen haben nur weil du nicht innerhalb 14 Tage widersprichst.

Da wir den Inhalt und genauen Wortlaut des Gesprächs nicht kennen, ist das müßig, darüber zu diskutieren, ob ein Vertragsschluss von der Gegenseite angenommen werden konnte oder nicht. Wenn du hingegen selbst das Paket nicht öffnest und nicht kontrollierst, ob eben jene "unschönen" Begleitdokumente darin liegen, liegt die Verantwortung dafür alleine bei dir.

@Jan2786 schrieb:

Und das Paket wurde von einem Nachbarn angenommen. Ich habe nix bevollmächtigt.

Das wäre z.B. ein Ansatzpunkt. Denn wenn du das Paket nicht selbst angenommen hast und der Nachbar nicht bevollmächtigt war, dann beginnt die Widerrufsfrist auch frühestens mit der Entgegennahme des Pakets durch dich [außer du wurdest schon zuvor ordnungsgemäß über dein Widerrufsrecht informiert - z.B. per E-Mail].

Sollten also nachweislich seit diesem Tag noch keine 14 Tage vergangen sein, könntest du mit Verweis darauf noch immer dein Widerrufsrecht ausüben - wenn aber selbst diese 14 Tage schon rum sind, fällt auch diese Option flach.

@Jan2786 schrieb:

Allem was ich zugestimmt habe am Telefon war das Vodafone machen können, wenn sie der Meinung sind das mein Receiver muss aus technischer Sicht gewechselt werden. Und ja deswegen habe ich durchaus ein Paket erwartet, aber es war nie nie die Rede von einem zusätzöichen TV Paket, welches ich ja auch gar nicht benötige, ich besitze ja bereits eines für meinen Anschluss.

Und genau da dürfte das Problem liegen - das "aus technischer Sicht" kann man durchaus auch so auslegen, dass ein Umstieg auf einen Receiver, der deutlich mehr Funktionalität bietet, gewünscht ist. Die Frage ist ja auch, ob wirklich ein ZUSÄTZLICHES Paket gebucht wurde -ODER- ob GigaTV deinen alten Vertrag ersetzt und du den alten Receiver mit der SmartCard jetzt zurückschicken müsstest, damit nicht sogar noch Ungemach in Form entsprechender Schadenersatzforderungen für die Nichtrücksendung auf dich zukommen.

Denn prinzipiell sind beide Wege denkbar: GigaTV "on top" zum bestehenden Vertrag (also Zweitgerät), aber auch GigaTV STATT Altvertrag - also incl. Austausch der Geräte.

Was Premium HD anbetrifft: Dies wird m.W. bei Neuverträgen und aktiven Verlängerungen als "Goodie" für 2 Monate kostenlos freigeschalten, muss jedoch aktiv gekündigt werden, damit es nicht kostenpflichtig wird.

@Jan2786 schrieb:

Aus dem Telefongespräch was hoffentlich aufgezeichnet wurde geht das klar heraus. Ich habe explizit nachgefragt.

Sofern du nicht explizit einer Aufzeichnung zustimmen musstest, DARF gar keine Aufzeichnung stattfinden.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

reneromann — Tue, 28 Jul 2020 17:26:00 GMT

@strg-alt schrieb:

Zum zweiten Teil gebe ich dir sogar recht, wenn Vodafone bei mir anruft lege ich direkt auf und melde den Anruf als unerlaubte Kontaktaufnahme bei der BNA.

Sofern du eine Werbe- oder Beratungseinwilligung gegeben hast, solltest du die Meldung in deinem eigenen Interesse unterlassen. Schließlich würdest du damit ggfs. selbst eine Straftat begehen, weil du Vodafone dann -trotz erteilter Einwilligung zu solchen Anrufen- wissentlich fälschlich bezichtigst, dass sie dich unerlaubt angerufen haben.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

strg-alt — Tue, 28 Jul 2020 17:30:31 GMT

@reneromann schrieb:
@strg-alt schrieb:
Zum zweiten Teil gebe ich dir sogar recht, wenn Vodafone bei mir anruft lege ich direkt auf und melde den Anruf als unerlaubte Kontaktaufnahme bei der BNA.
Sofern du eine Werbe- oder Beratungseinwilligung gegeben hast, solltest du die Meldung in deinem eigenen Interesse unterlassen. Schließlich würdest du damit ggfs. selbst eine Straftat begehen, weil du Vodafone dann -trotz erteilter Einwilligung zu solchen Anrufen- wissentlich fälschlich bezichtigst, dass sie dich unerlaubt angerufen haben.

Eine Einwilligung zur telefonischen Kontaktaufnahme habe ich natürlich nicht gegeben, sondern sogar explizit widersprochen. Du redest dich gerade um Kopf und Kragen und versuchst, jedem etwas anzuhängen. Willst du dich nicht lieber auf Themen konzentrieren wo du etwas positives beitragen kannst?

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

CE38 — Tue, 28 Jul 2020 17:47:33 GMT

Ohne uebereinstimmende Willenserklaerung kein Vertrag. Zu Beweiszwecken werden daher bei telefonischen Vertraegen Sprachaufzeichnungen gefertigt. Hier werden viele unseriöse Versuche scheitern, einen Vertrag unterzuschieben. Im Rahmen eines Beweissucherungsverfahrens wuerde schnell die Wahrheit ans Licht kommen.

Es kommt aber ein weiterer Aspekt hinzu. Häufig entsteht der Vertrag erst hinterher durch konkludentes (schluessiges) Verhalten. Die Dienstleistung wird in Anspruch genommen, Zahlung erfolgt unwidersprochen, keine Strafanzeige wegen xxx / Täuschung. Der redliche Dienstleister kann dann von einem Rechtsbindungswillen ausgehen. Dann kann die Vertragsfalle doch noch zuschnappen.

Daher rechtzeitig alle erforderlichen Massnahmen einleiten, um unseriösen Vertrieblern das Handwerk zu legen.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

reneromann — Tue, 28 Jul 2020 17:56:20 GMT

@CE38 schrieb:

Ohne uebereinstimmende Willenserklaerung kein Vertrag. Zu Beweiszwecken werden daher bei telefonischen Vertraegen Sprachaufzeichnungen gefertigt. Hier werden viele unseriöse Versuche scheitern, einen Vertrag unterzuschieben. Im Rahmen eines Beweissucherungsverfahrens wuerde schnell die Wahrheit ans Licht kommen.

Das Problem ist aber, dass der Gesetzgeber eben jene Aufzeichnung nicht verpflichtend gemacht hat - mal ganz davon abgesehen, dass diese ohne explizite Zustimmung des Gesprächspartners auch gar nicht zulässig wäre.

Ergo hilft dann auch kein Beweissicherungsverfahren, weil was nicht aufgezeichnet wurde, kann nicht gesichert werden - ganz im Gegensatz zur Tatsache, dass ein Gespräch stattgefunden hat.

Sollte also keine explizite Nachfrage zur Zustimmung einer Aufzeichnung stattgefunden haben, ist davon auszugehen, dass keine Aufzeichnung stattgefunden hat.

@CE38 schrieb:

Es kommt aber ein weiterer Aspekt hinzu. Häufig entsteht der Vertrag erst hinterher durch konkludentes (schluessiges) Verhalten. Die Dienstleistung wird in Anspruch genommen, Zahlung erfolgt unwidersprochen, keine Strafanzeige wegen xxx / Täuschung. Der redliche Dienstleister kann dann von einem Rechtsbindungswillen ausgehen. Dann kann die Vertragsfalle doch noch zuschnappen.

Und genau hier liegt das Problem - wenn also einerseits einer Zusendung des Receivers zugestimmt wurde [was auch immer der Nachsatz "sofern technisch notwendig" in dem Zusammenhang bedeuten mag; technisch notwendig wäre die Umstellung auf die GigaTV-Box z.B. auch dann, wenn man entweder das Streaming-Angebot nutzen können will -oder- wenn man 4K empfangen können will], dann andererseits trotz entsprechender Begleitdokumente und eventuell sogar vorheriger Mails nichts Gegenteiliges unternommen wird, dürfte genau jener Punkt zum Tragen kommen.

@CE38 schrieb:

Daher rechtzeitig alle erforderlichen Massnahmen einleiten, um unseriösen Vertrieblern das Handwerk zu legen.

Was unter Anderem wäre:

Paket öffnen, kontrollieren und zeitnah aktiv dem Vertragsschluss widersprechen respektive aktiv widerrufen.

Auf Zeit spielen und deshalb Pakete oder Briefe nicht zu öffnen, war noch nie die beste Idee...

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

CE38 — Tue, 28 Jul 2020 18:54:24 GMT

@reneromann

Ein Widerruf ist keine gute Idee. Damit ist ja das indirekte Eingestaendnis verbunden, das es eine uebereinstimmende Willenserklaerung gab. Eine Willenserklaerung - die es nicht gibt - kann aber nicht widerrufen werden. Damit waere der unseriöse Vertriebler im strafrechtliche Bereich fein raus (die Willenserklaerung wurde widerrufen) - einen Widerruf und Provisionsstorno kann er besser verkraften als den Staatsanwalt mit entsprechenden Konsequenzen.

Strafrechtliche Vertriebsmethoden sollten angemessen behandelt werden, damit sie nicht unter den Teppich gekehrt werden koennen. Ein Widerruf wird nie zu den notwendigen Konsequenzen führen sondern ermöglicht lediglich ein "weiter so".

Wurde keine Willenserklaerung abgegeben, gehoert eine Strafanzeige immer zu den Basics. Natürlich muss auch der Dienstleister informiert werden, damit eine Stornierung und Rueckabwicklung erfolgen kann. Dieses Verfahren ist aber voellig unabhängig von der 14 tägigen Widerrufsfrist und hat voellig andere "juristische Spielregeln"

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

Díaz_de_Vivar — Tue, 28 Jul 2020 19:05:28 GMT

Der wievielte thread zu diesem Thema ist das eigentlich? Ich bin sicher, wir bewegen uns da im dreistelligen Bereich. Und wieder wird die ganze Palette aller möglichen und unmöglichen Argumente vorgetragen, bereichert durch ein paar neue Weisheiten von usern, die im Wege der Zusammenlegung in diese community gekommen sind.

Was hier schon alles geschrieben wurde (und ich nehme mich da überhaupt nicht aus) ist zwar wunderbare Theorie und man freut sich zu zeigen , wie gelehrt man doch ist, die Praxis sieht aber doch ganz anders aus:

Hat ein Kunde mal hierher gefunden, liest früher oder später ein Moderator den Beitrag und in fast allen Fällen wird die Sache schnell und unauffällig im Interesse des Kunden gelöst. Weil nämlich der Mod schon selbst sieht, was da gelaufen bzw. faul ist. Da braucht man BNA (die hier eh nichts zu melden hat) und auch keine Strafanzeige. Also lieber @Jan2786 , wie gesagt warte ein wenig und ich bin sicher, wenn es so war wie du schreibst (wobei ich keinen Grund habe anzunehmen, es sei anders) wird dir auch geholfen werden.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

CE38 — Tue, 28 Jul 2020 19:33:21 GMT

@Díaz_de_Vivar

Schoen wenn das Problem vom Mod fuer den einzelnen Kunden gelöst wurde. Die Mehrzahl der Kunden fuegen sich aber nach einem Telefonat mit der Hotlein ihren vermeintlichen Schicksal. Der Sumpf von unseriösen Vertrieblern wird so nicht trocken gelegt. Daher ist bei strafrechtlichen Vertriebsmethoden immer auch eine Strafanzeige fällig.

Unseriöse Vertriebler haben ein grosses Interesse, dass der Ball flach gehalten wird. Möchtest du dieses Spiel mitspielen oder aktiv an einem seriösen Vertriebssystem mitwirken ?

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

Díaz_de_Vivar — Tue, 28 Jul 2020 20:06:20 GMT

@CE38 Der Sumpf wird aber doch auch nicht trockengelegt , wenn hier seitenlang geschwafelt wird. Die meisten dieser Beiträge haben keinen praktischen Nutzen und bringen die geprellten Kunden keinen Schritt weiter. Und was das strafrechtliche Argument angeht bin ich ziemlich sicher, dass kein Staatsanwalt ein Verfahren einleitet. Ich sehe weit und breit nämlich kein einziges Beweismittel.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

CE38 — Tue, 28 Jul 2020 20:25:39 GMT

@Díaz_de_Vivar

Wir sind uns einig - nur Taten helfen statt ellenlange theoretische Abhandlungen. Die Beweise ergeben sich aus dem individuellen Einzellfall. Bei vielen Strafanzeigen erfolgt eine Clouster Bildung mit entsprechender Relevanz. Möchtest DU das durch deine Gegenrede verhindern ?

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

reneromann — Tue, 28 Jul 2020 21:09:16 GMT

@CE38

Das Problem ist ein anderes: Solange keine Beweise für strafrechtlich relevantes Handeln vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft rein gar nichts machen. Denn für eine Verurteilung bedarf es entsprechender Beweise - und die müsste die Staatsanwaltschaft schon entsprechend vor Gericht vorlegen können, damit im Strafverfahren überhaupt irgendwas passiert.

Und hier kommt genau der springende Punkt: Ohne Beweise passiert da nichts - und bisher steht hier lediglich Aussage (des Kunden) gegen Aussage (des Providers) - ohne jegliches Indiz in die eine noch in die andere Richtung. Eine "Clusterbildung" findet da auch nicht statt, weil es im deutschen Recht kein Zusammenfassen von verschiedenen Straftaten gibt. Es wird -anders als z.B. in Amerika- jede Straftat einzeln verhandelt und verurteilt; völlig unabhängig von eventuell vorher begangenen Straftaten.

Heißt am Ende - und das wurde schon x Mal durchgekaut:

Eine (aktive) Anfechtung des Vertragsschlusses kann helfen - hier wird dann (notfalls gerichtlich) festgestellt, ob ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht. Wie gesagt - immer mit dem Risiko, dass die Indizien (Anruf, Mail, Auftragsbestätigung) ggfs. vom Richter bei entsprechendem Vortrag wie im Eingangspost auch mal "negativ" für den (vermeintlichen) ausgelegt werden können.

Ein Widerruf ist jedoch die schnellere und sicherere Variante - auch wenn es eigentlich nichts zu widerrufen gibt - weil man damit das Verfahrensrisiko ausschließt und der Vertrag damit definitiv beendet wird.

Nur ein Nichtstun ist halt die denkbar dümmste Variante...

Und bitte nicht Zivilrecht (also den Dienstleistungsvertrag) mit Strafrecht vermischen - denn nur weil eine Anzeige erfolgte, ist man noch längst nicht aus dem zivilrechtlichen Vertrag raus! Ganz im Gegenteil - selbst bei eventueller strafrechtlicher Veruteilung des Gegenübers heißt das noch längst nicht, dass der Dienstleistungsvertrag dann auch hinfällig ist.

Merke:

Recht haben, Recht bekommen und Recht durchsetzen sind drei verschiedene Paar Schuhe - und vor Gericht wie auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Betreff: Unberechtigter Vertragsabschluss Vodafone GigaTV durch angeblichen reinen Gerätetausch

CE38 — Tue, 28 Jul 2020 21:15:36 GMT

@reneromann

Wir können hier und Forum fuer den weiteren Diskurs ja gerne mal einen Oberstaatsanwalt einladen. Er wird deutlich machen, wie wichtig solche Strafanzeigen sind. Dabei geht es nicht um die Zusammenfassung von Strafverfahren gegenueber den Einzeltaetern sondern um die Schwerpunktsetzungen im Rahmen der Ermittlungsverfahren. Da sind schon einige unseriöse Vertriebsstrukturen zerschlagen worden. Dies dient im übrigen auch dem lauteren Wettbewerb - insoweit geht es auch immer um Wirtschaftsstrafsachen.

Woher willst du die individuelle Beweislage kennen ? Die Gespraechsaufzeichnung kann z.B. im Einvernehmen von beiden Vertragsparteien erfolgen. Bei Ankündigung und Einwilligung kann das Gespräch auch von Zeugen mitverfolgt worden sein .

Haeufig verwickeln sich unseriöse Vertriebler in ihren Aussagen in Widersprüche oder Raeumen die Masche ein, da sie lediglich auf Anweisung gehandelt haben wollen. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist mehr möglich als du denkst.

Werden von verschiedenen Kunden unabhängig voneinander bestimmte Maschen der Staatsanwaltschaft geschildert, hat dies sehr wohl eine Auswirkungen auf alle Strafverfahren gegenueber diese unseriösen Vertriebsmitarbeiter. Die Welt zu einem besseren Ort zu machen kosten etwas Muehe und Aufwand - zahlt sich aber aus.