Thema "Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung" in Archiv_Kabel

Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Hoy93 — Sat, 02 May 2020 14:28:43 GMT

Hallo zusammen,

ich habe seit längerem Probleme mit meinem W-Lan Router. Die Bandbreite, die am Modem ankommt passt, jedoch ist das W-Lan Signal sehr schwankend, sodass Videokonferenzen oftmals nicht mehr möglich sind. Zur Info: Router (fast 8 Jahre alt) und Laptop stehen im gleichen Raum.

Ich habe deshalb vor zwei Wochen mit dem Kundenservice telefoniert, die haben ein Störungsticket geöffnet und ich bin von einem Mitarbeiter der Technik kontaktiert worden. Problem geschildert, Mitarbeiter sagt, dass es vermutlich am Router liegt und er es im Ticket hinterlegt, dass mir ein neuer Router zugesendet werden soll und ich mich nochmals beim Kundenservice melden soll (er hat mir sogar die Nummer gegeben). Anfang dieser Woche rufe ich deshalb dorg an und bekomme die Info, dass nichts hinterlegt ist und das Ticket geschlossen ist. Also nochmal mit der Technikabteilung telefoniert, selbes Spiel und ich soll mich nicht nochmal melden, das wird alles geregelt und ich bekomme sehr wahrscheinlich einen neuen Router.

Am Donnerstag bekomme ich eine SMS, dass meine Bestellung auf dem Weg ist. Paket kommt heute an. Ich wundere mich schon, warum ein Router so schwer ist und warum viel Spaß beim Fernsehen außen drauf steht. Paket aufgemacht -> Es ist eine Giga TV Box und kein Router. Mein erster Gedanke: Ok, da haben sie mir was falsches zugeschickt, das kann passieren. Aber dann fällt mir die Frechheit auf: Ich habe anscheinend einen neuen Vertrag abgeschlossen (Vodafone GigaTV inklusive HD Premium Cable), bei dem ich pro Monat 10€ mehr fürs Fernsehen zahle.
Von Fernsehen war in keinem einzigen Gespräch die Rede, es ging immer nur um einen neuen W-Lan Router. Für mich ist das versuchter xxx. Wäre ich jetzt 80 Jahre und würde darauf warten, dass mein Enkel den neuen "Router" installiert wäre die Widerrufsfrist schon vorbei bevor das auffällt und ich würde nicht mehr aus dem Vertrag kommen. Ich vermute, dass es für die Mitarbeiter eine Provision für abgeschlossene Verträge gibt und einer der Mitarbeiter, mit denen ich telefoniert habe sein Konto ein bisschen aufbessern wollte. Anders ist das für mich nicht erklärbar. Ich habe jetzt den Vertrag zwar telefonisch widerrufen, allerdings bin ich mir wirklich nicht sicher ob das auch so gemacht wurde und werde nochmals schriftlich widerrufen.

Ich finde es eine Frechheit seinen Kunden neue Verträge unterzujubeln, von einer Verwechslung oder einem Missverständnis kann definitiv keine Rede sein. Es ging nie um Fernsehen, sondern nur um Internet und das Wort Vertrag wurde weder von mir, noch von einem Mitarbeiter jemals erwähnt. Daher werde ich auch meine sämtlichen Verträge bei Kabel Deutschland/ Vodafone wegen xxx fristlos kündigen, da mein Vertrauen in das Unternehmen komplett zerstört ist. Mir ist es vor einigen Jahren schon einmal passiert, dass eine klare telefonische Absprache nicht umgesetzt wurde und ich deswegen mehr zahlen musste. Damals bin ich von einem Versehen ausgegangen, aber anscheinend ist dies kein Einzelfall.
Ich wollte dieses Verhalten nur noch einmal hier aufzeigen, damit das Unternehmen die Möglichkeit hat diese Praktik zu erkennen (falls es das nicht ohnehin schon tut) und gegebenenfalls zu ändern. Dies einem einzelnen Mitarbeiter am Telefon mitzuteilen bringt aus meiner Sicht nichts.
Bei Rückfragen oder Unklarheiten bin ich jedoch gerne bereit weitere Auskünfte zu geben

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

MasterScorpion — Sat, 02 May 2020 14:34:20 GMT

Gibt es noch Probleme mit dem Router bzgl. WLan ?

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

reneromann — Sat, 02 May 2020 14:40:49 GMT

Zum Widerrruf des TV-Vertrags:

Shcicke am Besten noch einen schriftlichen Widerruf hinterher - nur damit du am Ende auch etwas in der Hand hast...

Zum Router/WLAN-Problem:

Welchen Router hast du da? Ist das schon ein All-in-One-Gerät (also Kabelmodem und Router in einem) -oder- sind Router und Kabelmodem getrennt?

Hintergrund der Frage: Bis ca. 2012/13 hat KabelDeutschland / Vodafone nur reine Modems ausgegeben und die Router wurden immer als Kaufgeräte verkauft. Sollte dies bei dir (noch) der Fall sein, so wäre ein Ausfall/Defekt des Routers allein deine Sache - du könntest dir dann selbst ein neues Gerät kaufen und es hinter dem Kabelmodem betreiben.

Sollte es bereits ein All-in-One-Gerät sein, also z.B. ein Hitron CVE-30360 oder ein Compal cbn CH-6640E, dann wäre ein Umstieg auf eine neuere Gerätegeneration, z.B. auf die Vodafone Station, sicherlich möglich...

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Hoy93 — Sat, 02 May 2020 14:49:15 GMT

Ja, ich habe bis jetzt noch keinen neuen Router bekommen. Das ist aber laut Mitarbeiter in Doing

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Hoy93 — Sat, 02 May 2020 14:54:32 GMT

Mach ich auf jeden Fall. Bei dem was bis jetzt passiert ist vertraue ich auf jeden Fall nicht darauf, dass ein telefonischer Widerruf funktioniert...

Der Router ist ein Hitron CVE-30360, deshalb ist ein Austausch laut Mitarbeiter auf einen modernen Router ohne Zuzahlung möglich

Hintergrund meiner Nachricht hier ist auf nicht, dass ich noch keinen neuen Router habe, sondern dass ich auf einmal einen neuen Fernsehvertrag angedreht bekommen habe

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Díaz_de_Vivar — Sat, 02 May 2020 15:14:08 GMT

@Hoy93 schrieb:
Wäre ich jetzt 80 Jahre und würde darauf warten, dass mein Enkel den neuen "Router" installiert wäre die Widerrufsfrist schon vorbei bevor das auffällt und ich würde nicht mehr aus dem Vertrag kommen.

So stimmt das nicht. Kein Vertrag - kein Widerruf. Und dass ein Vertrag existiert, muss VF nachweisen. Da hilft auch die Auftragsbestätigung nichts, die vermutlich dabei war. Was nicht beauftragt wurde, kann nicht bestätigt werden.

Mach trotzdem den schriftlichen "Widerruf", ist der bequemere Weg und erspart vermutlicch einiges an Schreibarbeit. Mail an die in der Belehrung angegebene adresse, darauf achten, dass automatische Empfangsbestätigung kommt.

Hinweis: Ob jemand in der Lage ist, einen Router zu installieren, hat nicht unbedingt etwas mit dem Alter zu tun. 80-jährige sind nicht unbedingt verkalkt und zu doof dafür.

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Hoy93 — Sat, 02 May 2020 15:38:20 GMT

Ah ok, den Unterschied zwischen richtigem Vertrag und Auftragsbestätigung kannte ich nicht. Im Kundenportal ist der neue Tarif auf jeden Fall auch schon eingetragen.

Und ja, Diaz_de_Vivar, das ist klar. Ich kenne auch einen 90-jährigen, der seine Verstärker selbst repariert, wenn sie kaputt sind 🙂 das war auch nicht wörtlich gemeint

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

reneromann — Sat, 02 May 2020 17:01:57 GMT

@Díaz_de_Vivar schrieb:

@Hoy93 schrieb:

Wäre ich jetzt 80 Jahre und würde darauf warten, dass mein Enkel den neuen "Router" installiert wäre die Widerrufsfrist schon vorbei bevor das auffällt und ich würde nicht mehr aus dem Vertrag kommen.

So stimmt das nicht. Kein Vertrag - kein Widerruf. Und dass ein Vertrag existiert, muss VF nachweisen. Da hilft auch die Auftragsbestätigung nichts, die vermutlich dabei war. Was nicht beauftragt wurde, kann nicht bestätigt werden.

Und ich habe schon öfter geschrieben, dass diese Aussage eine trügerische Sicherheit vorgibt, die seitens der Rechtsprechung so nicht existiert. Auch wenn der Vertragsschluss im Zweifel seitens VF nachgewiesen werden muss, so ist man trotzdem noch immer in der Pflicht, den (vermeintlichen) Vertragspartner über seinen Irrtum aufzuklären. Einfach nichts tun hilft nicht weiter - ganz im Gegenteil, das kann später sogar negativ ausgelegt werden.

Und dabei sollte auch immer bedacht werden, dass ein Vertrag auch mündlich geschlossen werden kann und dann volle Gültigkeit hat - insofern könnte sich VF sehr wohl auf eben jenes stattgefundene Telefonat berufen und den Vertragsschluss auf Anscheinsbasis herleiten. Es muss dabei keine Aufzeichnung des Telefonats vorgelegt werden - der Anschein aus dem Telefonat in Kombination mit der Auftragsbestätigung und Widerrufsbelehrung sind hier schon ein ziemlich starkes Indiz - noch dazu, wenn das Gegenüber sich nicht zuckt und Einwände erhebt (also entweder widerruft oder zumindest die Einrede des Irrtums erhebt oder anderweitig den Vertragsschluss aktiv anficht).

@Díaz_de_Vivar schrieb:
Mach trotzdem den schriftlichen "Widerruf", ist der bequemere Weg und erspart vermutlicch einiges an Schreibarbeit. Mail an die in der Belehrung angegebene adresse, darauf achten, dass automatische Empfangsbestätigung kommt.

Richtig - auch wenn es eigentlich nichts zu widerrufen gäbe, ist der Widerruf hier die schnellste Möglichkeit und das einfachste Mittel der Wahl. Denn eine Anfechtung des Vertrages oder die Einrede des Irrtums dürften hier die deutlich stumpferen Waffen sein - insbesondere wenn man nicht gewillt ist, viel Zeit und ggfs. auch Geld für einen Anwalt in den Vorgang zu stecken.

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Díaz_de_Vivar — Sat, 02 May 2020 18:53:30 GMT

@reneromann schrieb:
Auch wenn der Vertragsschluss im Zweifel seitens VF nachgewiesen werden muss, so ist man trotzdem noch immer in der Pflicht, den (vermeintlichen) Vertragspartner über seinen Irrtum aufzuklären. Einfach nichts tun hilft nicht weiter - ganz im Gegenteil, das kann später sogar negativ ausgelegt werden.

Auch eine Wiederholung macht die Sache nicht richtiger.

Woraus sollte sich die Pflicht ergeben? Und welches Urteil gibt es, das aus einer unverlangt zugeschickten Auftragsbestätigung einen rechtsgültigen Vertrag gemacht hätte? Ich schätze, es gibt keines, denn sobald ein Anwaltsschreiben auftaucht, wird sehr schnell eine "kulante" Lösung gefunden.

Vielmehr steht seit Jahren fest, dass das verschicken derartiger Auftragsbestätigungen wettbewerbswidrig und eine unzumutbare Belästigung des Kunden ist. Das wohl bekanteste Urteil dürfte das aus dem Jahr 2012 gegen die Telekom sein. https://www.teltarif.de/telekom-vzbv-prozess-verloren-klage-unterlassung-auftraege/news/47042.html

Und auch VF hat damit Erfahrungen machen müssen. Schon vergessen? https://www.teltarif.de/vodafone-kabel-urteil-kein-auftrag-rechnung/news/75001.html

Für unverlangt zugeschickte Waren gilt, was die Verbraucherschützer schreiben:

"Wenn klar ist, dass die Ware ohne Ihren Wunsch an Sie verschickt wurde und nicht für andere bestimmt ist, können Sie die Kontaktversuche des Verkäufers ignorieren und die nicht bestellte Ware behalten oder vernichten." Und die Zentrale warnt eindringlich davor, Kontakt mit dem Absender aufzunehmen:

"Aber: Reagieren Sie auf die Zusendung der nicht bestellten Ware, zum Beispiel indem Sie den Absender kontaktieren und sich bedanken, kann das Angebot des Unternehmers als angenommen gelten – und Sie verpflichten sich zur Zahlung. Das kann beispielsweise auch für ironisch gemeinte „Vielen Dank“-Mails gelten."

Und Weiter: "Der sicherste Weg ist deswegen immer, nicht auf die Zusendung unbestellter Ware zu reagieren."

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/nicht-bestellte-ware-geliefert-was-tun-25001

Deshalb nochmal: Wer den bequemen Weg gehen will, soll etwas widerrufen was es nicht gibt. Wer dies nicht macht, und sich sicher ist, keinen Vertrag geschlossen zu haben (natürlich kann man einen Vertrag mündlich eingehen, aber dann gibt es ja auch einen Vertrag) ist deshalb längst nicht im Unrecht. Besser kein Widerru, als die Gefahr eingehen, einen verspäteten Widerruf zu tätigen. Dann kann es durchaus sein, dass die Gegenseite die Frage stellt, warum denn überhaupt widerrufen wurde, wenn es doch nichts zu widerrufen gibt, und die Behauptung es läge kein Vertrag vor, als Schutzbehauptung abtut. Und zeigt sich die Gegenseite nicht einsichtig, einen Anwalt konsultieren.

Man könnte hier noch viel dazu schreiben, zum Beispiel über die Beweislast für Behauptungen, etc., aber wozu.

Fast immer hat auch hier in der community die Sache ein positives Ende genommen. Nur aus kundenfreundlichkeit?

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

reneromann — Sat, 02 May 2020 20:34:31 GMT

Das Urteil aus 2012 dürfte aufgrund der Änderungen im Schuldrecht in 2014 nicht mehr ohne Weiteres anwendbar sein - weiterhin bleibt die Frage, und die benennst du ja auch vortrefflich selbst: "Ist wirklich auszuschließen, dass ein Vertrag hätte geschlossen werden können", d.h. kann man als Verbraucher zu 100% ausschließen, dass ein Vertragsangebot oder eine Anbahnung stattfand.

Dies dürfte -gerade wenn man den Anbieter selbst telefonisch kontaktiert hat- nicht mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können - und da niemand den genauen Inhalt des Telefongesprächs kennt, also auch im Nachhinein nicht mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass eben kein Gespräch über Vertragsdetails geführt wurde, was dann mit einem "schicken sie mir ein Angebot zu" beendet wurde, ist die Sache eher müßig.

Und was die Verbraucherzentralen anbetrifft: Diese haben zum Teil sehr krude Ansichten über die Vertragserfüllung und sind z.B. bei der Frage, ob Mobilfunkverträge bei Umzug in's Ausland beendet werden müssen, zwar mit der Aussage auf ihrer Website sehr aggresiv, haben aber in mehr als 4 Jahren der Gültigkeit der neuen Fassung des TKG noch kein entsprechendes Urteil erstritten - eben weil das Risiko, mit deren Aussage vor Gericht aufgrund der geltenden Regelungen im TKG auf die Nase zu fliegen, zu groß ist.

Und den Rat mit "reagieren sie gar nicht" sollte man meiner Meinung nach nicht folgen - außer man will sich gerne entsprechender zusätzlicher Verfahren aussetzen und am Ende definitiv beim Anwalt sitzen.

Denn meist ist ein proaktives Schreiben mit "Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich keinen Vertrag mit Ihrem Unternehmen geschlossen habe. Ich fordere Sie hiermit auf, die zugesendeten Waren auf Ihre Kosten abzuholen - sollte dies nicht innerhalb der nächsten X Tage geschehen, gehe ich davon aus, dass Sie ihr Eigentum an den Waren aufgeben und ich werde diese wie mein Eigentum betrachten. Hilfsweise widerrufe ich hiermit den Vertrag. Mit freundlichen Grüßen, ..." deutlich besser, als ein "Abwarten was passiert".

Denn das Abwarten führt regelmäßig zu Belastungen auf dem Konto (-> Rennereien zur Rücklastschrift), am Ende zum Inkasso- und Mahnverfahren und dann geht's irgendwann ohne Anwalt nicht mehr. Wenn man hingegen von Vornherein den Vertragsschluss anficht, weiß das Gegenüber sofort, dass Inkasso- und Mahnverfahren sinnlos sind und es in einem Mahnverfahren darauf hinauslaufen wird, dass der Vertragsschluss nachgewiesen werden müsste.

Übrigens: Selbst die VZ weicht von ihrer Aussage bezüglich unverlangt zugesendeter Waren zwei Absätze weiter ab und relativiert diese:

"Ein weiterer Ausnahmefall: Der Verkäufer ist irrtümlich von einer Bestellung ausgegangen. Zum Beispiel dann, wenn Sie zuvor bereits ein Produkt bei ihm bestellt haben und dieses dann doppelt geliefert wird.

In beiden Fällen müssen Sie die Ware zurückgeben, wenn der Händler das verlangt."

Und genau HIER liegt das Problem: Wenn ein telefonischer Kontakt stattgefunden hat, dürfte im Nachhinein nicht mit 100%iger Sicherheit zu klären sein, ob eine irrtümliche Bestellung vorliegt und damit eine Rückgabepflicht der Waren besteht -oder- ob die Waren unverlangt zugesendet wurden (und damit dann vom Kunden ggfs. nicht zurückgegeben werden müssen).

Nur wenn 100%ig klar ist, dass keine Bestellung vorliegen kann, z.B. weil man noch nie mit dem Unternehmen Kontakt hatte -UND- die Waren wirklich an den Empfänger adressiert sind -UND- eine Verwechselung ausgeschlossen werden kann (z.B. Meier und Mayer im Haus leben und das Paket für Meier bestimmt ist, aber bei Mayer angekommen ist), dann sind die Voraussetzungen gut, dass ein "ich mache nichts" auch funktioniert. In allen anderen Fällen - insbesondere dann, wenn sogar eine aktive Kontaktaufnahme durch den (vermeintlichen) Kunden stattfand, ist ein Abwarten sicherlich nicht ratsam - denn hier kann im Nachhinein nicht mehr klar nachvollzogen werden, ob ein Vertragsschluss im Irrtum stattgefunden hat -oder- ob gar kein Vertrag vorlag. Und im Zweifel wird genau dies aber der springende Punkt sein, der einem am Ende das Leben unnötig schwer acht - außer man klärt halt am Anfang einmal die Fronten klar auf.

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Hoy93 — Sun, 03 May 2020 09:29:55 GMT

Ich habe jetzt nochmal ein bisschen recherchiert und anscheinend ist das bei mir kein Einzelfall. Dazu gibt es auch schon eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg inklusive Urteil des Landesgerichts Hamburg

https://www.teltarif.de/vodafone-kabel-urteil-kein-auftrag-rechnung/news/75001.html

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

MasterScorpion — Sun, 03 May 2020 09:41:58 GMT

Im Forum gibt es keine Rechtsberatung.

Jede weitere Diskussion dazu könnt ihr PN austragen.

Ein Mod wird sich zum Vorgang äussern und wohl auch überprüfen müssen ob es mit den Versand des Modems geklappt hat.

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Díaz_de_Vivar — Sun, 03 May 2020 11:56:23 GMT

@MasterScorpion

Nur zur Info : unzulässige Rechtsberatung liegt dann vor, wenn man konkret auf den Einzelfall eingeht. Eine allgemeine Diskussion darüber, ob in Fällen, wo angeblich ein Vertrag geschlossen wurde ein Widerruf sinnvoll ist, wird davon nicht erfasst. Allerdings hast du recht, dass diese community nicht der richtige Ort für derartiges ist und ich werde deshalb auch nicht weiter auf die theoretischen "hätte, könnte, möchte" eingehen, die alle nichts mit dem Sachverhalt "Vertrag ohne Zustimmung zu tun haben, sondern teilweise abstruse Konstruktionen sind, was alles passieren könnte.

Festhalten will ich nur, dass ein Urteil zum Nachteil des Verbrauchers nicht genannt werden konnte.

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

reneromann — Sun, 03 May 2020 13:54:29 GMT

@Díaz_de_Vivar schrieb:

@MasterScorpion

Nur zur Info : unzulässige Rechtsberatung liegt dann vor, wenn man konkret auf den Einzelfall eingeht. Eine allgemeine Diskussion darüber, ob in Fällen, wo angeblich ein Vertrag geschlossen wurde ein Widerruf sinnvoll ist, wird davon nicht erfasst. Allerdings hast du recht, dass diese community nicht der richtige Ort für derartiges ist und ich werde deshalb auch nicht weiter auf die theoretischen "hätte, könnte, möchte" eingehen, die alle nichts mit dem Sachverhalt "Vertrag ohne Zustimmung zu tun haben, sondern teilweise abstruse Konstruktionen sind, was alles passieren könnte.

Festhalten will ich nur, dass ein Urteil zum Nachteil des Verbrauchers nicht genannt werden konnte.

Du klammerst dich mit deiner Aussage an halbgare Aussagen der Verbraucherzentralen - die ebenfalls nichts Endgültiges erstritten haben und sogar auf der von dir verlinkten Seite explizit zwei völlig konträre Anweisungen geben. Und genau da ist das Problem: Es gibt kein Schwarz oder Weiß - im Zweifel wird jeder Einzelfall durch einen Richter geprüft werden müssen! Und wenn der Richter morgens mit dem falschen Bein zuerst aufgestanden ist oder ihm eine Laus über die Leber gelaufen ist, dann fällt er auch mal gerne ein Urteil, welches nicht unbedingt dem "normalen" Gerechtigkeitsgefühl entspricht.

Denn meist ist es sinnvoller, proaktiv zu handeln, statt reaktiv einfach abzuwarten. Denn wenn ich aktiv den Ball dem Gegenüber zuspiele und ihn auffordere, entweder seinen Fehler einzugestehen und den Vertrag zu annullieren -oder- den Beweis über den Vertragsschluss zu erbringen, ist er im Zugzwang und kann nicht einfach lustig und munter Geld abbuchen oder Rechnungen verschicken - schließlich weiß er dann, dass ohne Beweis des Vertragsschlusses jeglicher Versuch von Abbuchungen oder Geldeintreibung zu entsprechender Gegenwehr führen werden. Will man die Sache auf die Spitze treiben, kann man natürlich auch selbst eine negative Feststellungsklage anstreben - mit der Gefahr, dass man bei kleineren Unternehmen auf den Kosten sitzen bleibt.

Zumal auch immer die -seitens der VZ gar nicht genannte- Option der Anzeige wegen einer vermeintlichen Straftat gegen den jeweiligen Mitarbeiter / Unbekannt im Raum steht. Sollten die Ermittelungen der Staatsanwaltschaft oder Polizei ergeben, dass kein Vertragsschluss vorliegt, wird das Unternehmen schon von sich aus den Vertrag selbst stornieren.

Dazu nur ein Hinweis: Straftaten können nur von natürlichen Personen begangen werden - juristische Personen, d.h. Firmen, können hingegen KEINE Straftaten begehen. Firmen können lediglich im Rahmen des Wettbewerbs- oder Zivilrechts die Konsequenzen aus solchen von den Mitarbeitern begangenen Straftaten spüren.

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Díaz_de_Vivar — Sun, 03 May 2020 18:37:50 GMT

Ich halte mich an die Empfehlung von @MasterScorpion und schreibe dazu nichts mehr. Hat auch keinen Sinn bei Argumenten wie "der Richter könnte mit dem falschen Bein aufgestanden sein".

Fakt ist: Es gibt Urteile die den Verbraucher stützen. Fakt ist ferner, dass es anscheinend kein Urteil gibt, die das gedgenteil aussagen. Und das war es jetzt wirklich zu diesem Thema.

Ein Rat noch: Man hat mir mal beigebracht, den zugrundeliegenden Sachverhalt nie aus den Augen zu lassen und sich vor "hätte, wenn und könnte" zu hüten. So, Ende der Fahnenstange, du kannst gerne weiter fabulieren, vom hundersten ins tausendste kommen, aber zukünftig ohne mich!

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

reneromann — Sun, 03 May 2020 19:50:00 GMT

@Díaz_de_Vivar schrieb:

Ich halte mich an die Empfehlung von @MasterScorpion und schreibe dazu nichts mehr. Hat auch keinen Sinn bei Argumenten wie "der Richter könnte mit dem falschen Bein aufgestanden sein".

Fakt ist: Es gibt Urteile die den Verbraucher stützen. Fakt ist ferner, dass es anscheinend kein Urteil gibt, die das gedgenteil aussagen. Und das war es jetzt wirklich zu diesem Thema.

Was soll denn in dem Urteil deiner Meinung nach stehen? "Es wird festgestellt, dass der Verbraucher X den Vertrag mit der Firma Y geschlossen hat und daher die Kosten aus dem Vertrag sowie die Kosten des Verfahrens, alle offenen Forderungen sowie Anwalts- und Mahngebühren etc. pp. zu bezahlen hat"?

Glaubst du nicht auch, dass ein auch nur halbwegs vernünftig agierender Anwalt VORHER seinem Mandanten zu einem Vergleich raten würde, um zumindest die Verfahrens- und Anwaltskosten des Gegenübers abwenden zu können?

Und wie gesagt: Recht haben, Recht bekommen und Recht durchsetzen sind noch immer drei verschiedene Paar Schuhe. Nur weil man vermeintlich Recht hat, heißt das noch längst nicht, dass ein Richter auch dieses Recht anerkennt und man daher vor Gericht auch Recht bekommt. Und ob man es am Ende durchsetzen kann, steht dann nochmal auf einem ganz anderen Blatt.

@Díaz_de_Vivar schrieb:

Ein Rat noch: Man hat mir mal beigebracht, den zugrundeliegenden Sachverhalt nie aus den Augen zu lassen und sich vor "hätte, wenn und könnte" zu hüten.

Und genau da liegt aber das Problem: Wir wissen alle nicht, was in dem Gespräch gesagt wurde - insofern immer nur einer der Seiten zu trauen, ist mehr als blauäugig. Und das sollte man auch wissen, dass Aussagen gerne mal durch einen weggelassenen Halbsatz zu einer völlig anderen Bewertung führen können.

Insofern ist eine allgemeine Ansage "man müsse nichts tun" mehr als fahrlässig - und man sieht es ja selbst auf den von dir verlinkten Seiten der Verbraucherzentrale, dass selbst diese so viele Einschränkungen gibt, dass die allgemeine Aussage "Nichts tun" im Fall von unverlangt zugesendeten Waren auf einmal doch soweit aufgeweicht wird, dass am Ende die Frage im Raum steht: Nichts tun und riskieren, dass daraus etwas erwächst -oder- doch etwas tun.

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Stewi — Mon, 04 May 2020 08:55:34 GMT

Ich möchte die Diskussion nicht weiter befeuern. Nur mal so als Gedankenstütze:

Vor Gericht bekommt man nicht Recht, sondern man bekommt ein Urteil. Das muss nicht immer dem eigenen Gerechtigkeitssinn entsprechen. Hat jeder bestimmt schon mal erlebt, der täglich Zeitung liest und mitbekommt, wie unerschiedlich Gerichte bestimmte Sachverhalte bewerten.

Und auch ist bekannt, dass einige Gerichte gerne zu der einen oder anderen Seite tendieren. Nicht umsonst wurden viele Fälle zu einem bestimmten Sachverhalt in Hamburg verhandelt.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage "der Richter könnte mit dem falschen Bein aufgestanden sein" vielleicht etwas überzogen. Dennoch lassen sich einigen Gerichten eindeutige Tendenzen zuordnen, weshalb man nie von einem Fall auf einen anderen schliessen sollte, zumindest wenn sie von "niederen" Gerichten verhandelt wurden.

Nicht umsonst heißt es, "vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand".

Betreff: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Díaz_de_Vivar — Mon, 04 May 2020 09:27:52 GMT

@Stewi nur zur Info: man kann sich "sein" Gericht nicht nach belieben aussuchen. Guckst du 12, 13 ZPO

Re: Neuer Vertrag ohne meine Zustimmung

Tina — Mon, 04 May 2020 16:51:17 GMT

Hallo Hoy93,

erst einmal herzlich willkommen in unserer Community. Schön, dass Du hier bist.

Ich werde nicht damit anfangen, dass das vielleicht nur ein Missverständnis war. Das weiß ich nicht, da ich nicht dabei war. Ich kann mich nur darauf verlassen, was Du mit uns teilst. Und so stellen wir uns Euer Kundenerlebnis bei uns und unseren Service nicht vor. Das ist keine Grundlage für eine Partnerschaft.

Damit jetzt aber nichts mehr schief geht, schaue ich nach, ob alles andere(Widerruf und neue Hardware) seinen Gang geht. Schick mir in einer Privatnachricht Deine Kundennummer, Name, Geburtsdatum und Anschrift zu.

Sobald Du mir Deine Daten geschickt hast, melde Dich bitte noch einmal kurz in Deinem Beitrag.

Beste Grüße

Tina