Thema "Re: corona, zahlungsaufschub" in Archiv_Kabel

corona, zahlungsaufschub

TheRealLumicron — Fri, 17 Apr 2020 11:36:49 GMT

hallo, ich habe schon telefonisch mit mehreren leiten bei vodofone gesprochen, und mir wurde versichert, das man sich der neuen gesetzen zur abmilderung der corona krise bewust ist und diese auch einhält. doch obwohl ich mit mehreren leuten bei vodavone gesprochen habe, habe ich heute eine letztmahlige mahnung und ankündigung der versorgungseinstellung bekommen., mehr noch, meine telefonummer wurde geblockt so das es mir nicht mehr möglich ist irgendjemanden bei vodafone zu erreichen, mit ausnahme der neukunden abteilung.

um mich nochmal rechtlich abzusichern bevor ich nächste woche zum gericht rennen muss nochmal ausdrücklich schrifftlich.

Hiermit berufe ich mich auf das leistungsverweigerungsrecht, da ich aufgrund der corona pandemie nicht in der lage bin meine vertraglichen verpflichtungen zu erfüllen.

Betreff: corona, zahlungsaufschub

TheRealLumicron — Fri, 17 Apr 2020 11:39:15 GMT

kundennummer nat auf anfrage

Betreff: corona, zahlungsaufschub

Kurtler — Fri, 17 Apr 2020 12:08:59 GMT

Also ob das hier die richtige Anlaufstelle dafür ist, glaube ich kaum. Hier handelt es sich um ein Kunden helfen Kunden Forum.

Folgendes gilt ab dem 01.04.2020

Ab April dürfen Sie sich für drei Monate weigern, die Abschläge und Rechnungen für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser sowie die monatlichen Rechnungen für Telefon- und Internetanschlüsse zu zahlen – ohne dass Sie von der Energieversorgung oder der Telefonleitung abgeklemmt werden dürfen (Art. 240 § 1 EGBGB).

Wollen Sie das neue Recht nutzen, um Abschläge und Rechnungen für Energie, Wasser, Telekommunikation oder die private Krankenvollversicherung zu stunden, müssen qua Gesetz drei Voraussetzungen erfüllt sein:

Sie haben den jeweiligen Vertrag vor dem 8. März 2020 geschlossen,
aufgrund der Corona-Krise haben Sie wirtschaftliche Einbußen und
Sie können Ihren Lebensunterhalt oder den Ihrer Familie nicht mehr angemessen bestreiten.

Bedenken Sie aber: Die Zahlungen können Sie auf diese Weise nur aufschieben – bis 30. Juni 2020! Ab Juli müssen Sie damit rechnen, dass der Vertragspartner das ausstehende Geld einfordert und Ihnen den Vertrag auch kündigen kann, wenn Sie die aufgelaufenen Beträge nicht begleichen. Nicht berechnen darf er Ihnen für April, Mai und Juni Verzugszinsen oder Mahngebühren. Auch darf das Unternehmen nicht gerichtlich gegen Sie vorgehen oder ein Inkassobüro einschalten – durch das neue Gesetz befinden Sie sich nicht in Zahlungsverzug.

Wo und wie man das bei VF beantragen kann, kann ich dir aber nicht sagen.

Und ob das für offene Forderungen vor dem 01.04.2020 zutrifft, glaube ich kaum. Und da du ja schon eine letzte Mahnung erhalten hast, sind das ja Ausstände vor der Corona Krise.

Gruß Kurt

Betreff: corona, zahlungsaufschub

TheRealLumicron — Fri, 17 Apr 2020 13:12:51 GMT

das ist ja das problem, vodafone gibt keine emailadresse an, meine handynummer wird geblockt...das ist der einzige weg, und ich weis aus erfahrung das hier viele mitarbeiter sind, die garantiert helfen können

Betreff: corona, zahlungsaufschub

DreiViertelFlo — Fri, 17 Apr 2020 13:16:57 GMT

Du kannst im kundenportal über Kontakt mit Vodafone kommunizieren. Heute wird sich aber da wohl keiner mehr melden..

Hast du denn wirklich finanzielle einbussen? Denn das Geld müsste ja eh zahlen, da würde ich mir eher Geld leihen als das später zu zahlen. Das wird ja auch nicht weniger

Betreff: corona, zahlungsaufschub

TheRealLumicron — Fri, 17 Apr 2020 13:24:56 GMT

im kundenportal bekommt man im endefekt auch nur eine telefonnummer, und da werde ich geblockt. und ja, ich hatte einbussen, aber dir muss ich das nicht erklären, noch weniger wie und wann ich das geld bezahle, spätestens jedoch

zum 30.06..... auf jedenfall habe ich gesetzlichen schutz mit der schrifftlichen inanspruchname dieser regelung, das man vodafone nicht auf anderem wege erreichen kann ist ja wohl kaum meine schuld. mehr sag ich dazu nicht, ausser natürlich ein mitarbeiter o.ä. meldet sich hier.

Betreff: corona, zahlungsaufschub

Kurtler — Fri, 17 Apr 2020 13:38:45 GMT

Geht uns "normale" User auch nichts an, weshalb oder warum du den Zahlungsaufschub möchtest.

Dann kannst du nur warten bis sich hier ein Mod meldet, das kann aber schon ein wenig dauern, derzeit so 1-2 Tage. Und Wochenende ist ja auch noch, da sind natürlich nicht alle hier Online.

Gruß Kurt

Betreff: corona, zahlungsaufschub

reneromann — Fri, 17 Apr 2020 17:25:50 GMT

Das Problem ist noch immer: Sind die Forderungen VOR dem 01.04. entstanden [wichtig ist hier das Rechnungsdatum, nicht das Mahnungsdatum!], hilft dir das Gesetz nichts - selbst wenn du erst jetzt die Mahnung erhalten hast. Denn für Forderungen VOR dem 01.04. gelten die "alten" Regelungen, d.h. du musst die Forderung begleichen oder es kann gesperrt werden.

Nur für die (regulären) Forderungen aus April, Mai und Juni gilt diese Sonderregelung zum 30.06. ...

Und wie @Kurtler schon erwähnt hat: Du wirst dich wahrscheinlich bis nächste Woche gedulden müssen, bevor hier ein Mod reinschaut. Ob dieser aber (noch) etwas für dich tun kann, wenn du schon im Mahnlauf bist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und wie gesagt - ist die Forderung vor dem 01.04. entstanden, gelten die Sonderregelungen nicht...

Re: corona, zahlungsaufschub

Lars — Sat, 18 Apr 2020 13:53:48 GMT

Hi TheRealLumicron,

ich weiß nicht, ob ich da viel machen kann. Wenn schon ein bestimmter Sperrstatus erreicht ist, greift auch die Regelung nicht. Dann sind die Posten definitiv vor dem 01.04.20 entstanden.

Schick mir doch mal bitte Deine Kundennummer, Namen, Geburtsdatum und Anschrift per Privatnachricht. Melde Dich kurz hier im Beitrag, sobald Du die PN geschickt hast.

Viele Grüße

Lars

Re: corona, zahlungsaufschub

TheRealLumicron — Sat, 18 Apr 2020 14:27:15 GMT

nachricht ist raus, und nirgends steht in dem gestez, das es nur für beiträge ab dem 1.04 gilt, vielmehr steht da:

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
§ 1 Moratorium

(1) Ein Verbraucher hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind.

das wichtigste habe ich mal rot markiert,

Re: corona, zahlungsaufschub

TheRealLumicron — Sat, 18 Apr 2020 14:28:29 GMT

grossveranstalltungen wurden auch schon wesentlich früher untersagt, daher meine einbussen....

Re: corona, zahlungsaufschub

Kurtler — Sat, 18 Apr 2020 14:44:02 GMT

Das was du markiert hast ist schon richtig. Das betrifft aber nur Forderungen die ab dem 01.04. entstanden sind und nicht vorher.

Gruß Kurt

Re: corona, zahlungsaufschub

Díaz_de_Vivar — Sat, 18 Apr 2020 14:45:59 GMT

@TheRealLumicron Ich stimme dir zu, dass nirgendwo diese Festlegung getroffen wird. Mit dieser Meinung sind wir auch nicht allein: "Auch wenn es manchem Unternehmen nicht schmecken dürfte: Selbst wer sich bereits im Zahlungsverzug befand, kann unter Berufung auf das Corona-Virus und das neue Leistungsverweigerungsrecht eine Vertragskündigung abwenden,"

Quelle: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/bgb-corona-krise-wie-aendert-sich-das-vertragsrecht

Re: corona, zahlungsaufschub

Kurtler — Sat, 18 Apr 2020 14:52:46 GMT

@Díaz_de_Vivar

Ja eine Kündigung kann er sicherlich abwenden, aber nicht eine Abschaltung.

Gruß Kurt

Re: corona, zahlungsaufschub

reneromann — Sat, 18 Apr 2020 15:41:20 GMT

@Díaz_de_Vivar schrieb:

@TheRealLumicron Ich stimme dir zu, dass nirgendwo diese Festlegung getroffen wird. Mit dieser Meinung sind wir auch nicht allein: "Auch wenn es manchem Unternehmen nicht schmecken dürfte: Selbst wer sich bereits im Zahlungsverzug befand, kann unter Berufung auf das Corona-Virus und das neue Leistungsverweigerungsrecht eine Vertragskündigung abwenden,"

Quelle: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/bgb-corona-krise-wie-aendert-sich-das-vertragsrecht

Und wieder mal ein sinnentstelltes Zitat.

Wichtig ist nämlich der zweite Teil des Satzes: "sofern ihre Voraussetzungen nicht ohnehin bereits vor Corona vollständig eingetreten waren."

Heißt auf Deutsch: Wer schon vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.04.2020 in entsprechendem Zahlungsrückstand war, kann sich NICHT auf das Gesetz berufen. Und diesem kann weiterhin aufgrund der Regelungen vor dem 01.04. geltenden Regelungen entweder die Leistungserbringung verweigert (abgeschaltet) oder der Vertrag endgültig gekündigt werden.

Re: corona, zahlungsaufschub

Díaz_de_Vivar — Sun, 19 Apr 2020 12:07:25 GMT

Mea culpa, mal soll nicht mit dem lesen aufhören, wenn man das gefunden hat, was man braucht. Allerdings finde ich, dass dies kein Grund ist, als Oberlehrer der Nation aufzutreten: "Und wieder mal ein sinnentstelltes Zitat."

Re: corona, zahlungsaufschub

Kurtler — Sun, 19 Apr 2020 12:19:06 GMT

Fakt ist auf jeden Fall eines, dass dieser Corona Zahlungsaufschub nicht für die Forderungen gilt die eben schon im Mahnlauf sind.

Den Zahlungsaufschub kann man ja nur für aktuelle Rechnungsforderungen anwenden.

Gruß Kurt

Re: corona, zahlungsaufschub

TheRealLumicron — Sun, 19 Apr 2020 13:50:29 GMT

Vollständige voraussetzungen für eine kündigung sind und waren ja nicht gegeben...somit findet das recht anwendung, und deckt auch forderungen vom märz ab. Punkt, ende

Re: corona, zahlungsaufschub

Díaz_de_Vivar — Sun, 19 Apr 2020 14:22:12 GMT

@TheRealLumicron Siehst du, das können wir hier mangels Einblick in die genauen Daten nicht beurteilen. Mag sein, dass meine Meinung falsch ist. Noch falscher ist jedenfalls die Behauptung, es gelte nur für Fordeungen ab 01.04. ohne überhaupt zu hinterfragen, wie denn der Sachstand ist. Bei der Auslegung einer Rechtsnorm ist nicht einfach der Gesetzestext zu lesen (wobei in dem überhaupt keine Datumsangaben stehen), sondern auch die Frage zu stellen, was will denn die Norm bezwecken. Diese "teleologische" Auslegung hilft am ehesten, ein verständiges Urteil zu fällen. Ob du allerdings ohne Rechtsbeistand weiter kommst, kann ich nicht beurteilen. Immerhin dürfte Eile geboten sein.

Re: corona, zahlungsaufschub

Kurtler — Sun, 19 Apr 2020 14:30:19 GMT

@Díaz_de_Vivar

Aber es steht doch eindeutig drinnen:

Ab April dürfen Sie sich für drei Monate weigern, die Abschläge und Rechnungen für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser sowie die monatlichen Rechnungen für Telefon- und Internetanschlüsse zu zahlen – ohne dass Sie von der Energieversorgung oder der Telefonleitung abgeklemmt werden dürfen (Art. 240 § 1 EGBGB).

Ab April, und nicht schon für Forderungen die im Februar oder März aufgelaufen sind.

Gruß Kurt