Thema "Betreff: Außerordentliche Kündigung" in Archiv_Kabel

Außerordentliche Kündigung

Heike10 — Mon, 12 Aug 2019 14:50:25 GMT

Hallo,

wir haben außerordentlich wegen nichterfüllung gekündigt(sind jetzt seit 3Wochen komplett offline).

Wann kommt die Kündigungsbestätigung?

Wer kann uns helfen???

Betreff: Außerordentliche Kündigung

Díaz_de_Vivar — Mon, 12 Aug 2019 15:06:43 GMT

Hallo @Heike10 , habt ihr die Vorgaben des § 314 BGB, insbesonders die Fristsetzung beachtet?

Und grundsätzlich ist es ja so, dass eine Kündigung, um wirksam zu sein, nicht bestätigt werden muss. Das tut sie nämlich, sobald sie den Empfänger erreicht. Ob sie auch rechtmäßig ist. ist die andere Frage.

Betreff: Außerordentliche Kündigung

Heike10 — Mon, 12 Aug 2019 15:25:44 GMT

Wir haben sogar von der Hausverwaltung ein Schreiben beigelegt aus dem hervor geht das es garnicht abzusehen ist wann (durch einen Kellerbrand) überhaupt die Versorgung durch kabel wieder hergestellt werden kann.

Betreff: Außerordentliche Kündigung

Menne99 — Mon, 12 Aug 2019 15:50:24 GMT

der Vermieter ist doch dann erst mal dran um den Schaden zu beheben, VD kann ja nix dafür das es gebrannt hat, DSL würde dann gehn oder wie, meistens kommen doch alle Anschlüße im gleichen Raum ins Haus!

Betreff: Außerordentliche Kündigung

reneromann — Mon, 12 Aug 2019 17:55:19 GMT

Böses Eigentor - die Kündigung dürfte keinen Bestand haben, weil VF nur bis zum Übergabepunkt im Keller verantwortlich ist. Wenn die Anlage dahinter - die in der Regel dem Hauseigentümer gehört - abgefackelt ist, ist dein einziger Ansprechpartner der Hauseigentümer - der hat dafür zu sorgen, dass seine Verkabelung wieder in Ordnung kommt. Du könntest jetzt also höchstens deinem Hauseigentümer/Vermieter einerseits die Kabelgrundgebühr auf der Nebenkostenabrechnung für den besagten Zeitraum streichen (er erbringt ja keine Leistung) und ihm wahrscheinlich auch andererseits deine Zusatzkosten für Ersatzinternet in Rechnung stellen - manchmal hilft das Wunder bei der Beseitigung eines Schadens. Denn warum es über 3 Wochen dauern soll, eine Kabelanlage neu zu errichten, erschließt sich zumindest mir nicht - das können Fachfirmen binnen weniger Tage machen.

Und auch wenn es sich blöd anhört:

VF trifft hier keine Schuld - und VF kann hier auch nichts machen, weil die Verkabelung im Keller nunmal nicht VF gehört. Und (leider) ist damit VF auch primär aus der Verantwortung raus, weil VF bis zum Übergabepunkt liefern kann. Und daher dürfte deine Kündigung auch ins Leere laufen, weil VF halt die Leistung vertragsgemäß bis zum HÜP erbringt.

Betreff: Außerordentliche Kündigung

seelo2010 — Mon, 12 Aug 2019 18:15:30 GMT

Letztlich muss VF dann aber wenigstens auf die Kündigung reagieren und diese dann entsprechend deren Ansicht zum Zeitpunkt x terminieren.

Betreff: Außerordentliche Kündigung

reneromann — Mon, 12 Aug 2019 18:41:36 GMT

@seelo2010 schrieb:
Letztlich muss VF dann aber wenigstens auf die Kündigung reagieren und diese dann entsprechend deren Ansicht zum Zeitpunkt x terminieren.

Nicht ganz: Die Kündigung muss nur am Tag X ausgeführt werden.

Eine weitergehende Reaktion (Bestätigung o.ä.) ist hingegen nicht notwendig.

Betreff: Außerordentliche Kündigung

seelo2010 — Tue, 13 Aug 2019 04:25:07 GMT

Aber dann müsste Tag X doch dem "Wunschdatum" entsprechen und nicht dem regulären Ende.

Und bei Euren Ausführungen ging es ja da drum das die Kündigung nicht ausgeführt werden muss.

Betreff: Außerordentliche Kündigung

dasdensch — Tue, 13 Aug 2019 11:53:10 GMT

Ausführen muss die Vodafone auch nicht. Die müssen nicht mal reagieren, wenn es nicht rechtmässig ist.

Betreff: Außerordentliche Kündigung

Díaz_de_Vivar — Tue, 13 Aug 2019 15:51:50 GMT

@dasdensch Ganz so einfach ist aber nicht! Denn ob die Kündigung rechtmäßig ist oder nicht, hat nicht VF zu entscheiden, auch wenn es hier ziemlich eindeutig so aussieht. (Was, wenn der HÜP auch "verbrannt" ist und keine Daten mehr ankommen?)

Wie gesagt, zunächst wird die Kündigung wirksam, wenn sie zugeht.

Betreff: Außerordentliche Kündigung

reneromann — Tue, 13 Aug 2019 17:05:06 GMT

@Díaz_de_Vivar schrieb:

@dasdensch Ganz so einfach ist aber nicht! Denn ob die Kündigung rechtmäßig ist oder nicht, hat nicht VF zu entscheiden, auch wenn es hier ziemlich eindeutig so aussieht. (Was, wenn der HÜP auch "verbrannt" ist und keine Daten mehr ankommen?)

Die Entscheidung, ob eine außerordentliche Kündigung angenommen und ausgeführt wird, liegt prinzipiell erst einmal beim Kündigungsempfänger. Der Kündigende muss im Zweifel selbst aktiv werden und rechtlich den Status der Kündigung aus wichtigem Grund klären lassen - der Gekündigte ist nicht in der Pflicht, den Nachweis des Weiterbestands des Vertrags zu erbringen (auch wenn er selbst über eine entsprechende (negative) Feststellungsklage, um klare Fakten zu schaffen, ebenfalls könnte).

Weiterhin: Es gibt im BGB ein paar Regelungen, unter welchen Bedingungen eine solche Kündigung aus wichtigem Grund überhaupt erfolgen kann. Eine der Bedingungen ist die Meldung und die nächste Bedingung ist das Setzen einer angemessenen Frist zur Beseitigung. Und ich gehe schon davon aus, dass VF -selbst wenn der HÜP abgebrannt wäre- dazu in der Lage ist, zumindest bis zum HÜP die Versorgung wiederherzustellen. Alles was dahinter liegt, ist nicht Sache von VF - und berechtigt daher auch nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund (steht übrigens auch so in den Verträgen, dass das Hausnetz auf den Kunden zurückfällt und dieser ab dem HÜP zuständig ist und sich um die Signaldurchleitung kümmern muss).

Sollte also der Kunde meinen, dass seine Kündigung rechtlich Bestand hat, steht es dem Kunden frei, eine entsprechende Feststellungsklage anzustreben - mit dem Damoklesschwert, dass der Richter eben halt auch in Ri. VF entscheiden kann und der Kunde dann neben den Grundgebühren noch alle Kosten für das Verfahren mit am Hals hat.

Betreff: Außerordentliche Kündigung

Díaz_de_Vivar — Tue, 13 Aug 2019 18:57:40 GMT

@reneromann auch deinen Worten nach, ist es am Ende ein Richter, der entscheidet ob rechtmäßig oder nicht,

Anderes Szenario:

Kunde hat Nachweis über Zugang der Kündigung und stellt demzufolge die Zahlungen ein. Das Problem mit Abschlussrechnung etc. lassen wir in diesem Denkmodell mal weg. Nun liegt es ja wohl am Gläubiger, wenn er die Kündigung für unrechtmäßig hält, entsprechende Schritte zu unternehmen. Entweder auf dem Mahnweg, und wenn der Kunde dem Mahnbescheid widerspricht, weil der Vertrag nachweislich gekündigt wurde und daher keine Rechtsgrundlage für die Forderung besteht. Und dann lassen wir wieder einen Richter entscheiden.

P.S.

@reneromann schrieb: der Gekündigte ist nicht in der Pflicht, den Nachweis des Weiterbestands des Vertrags zu erbringen (auch wenn er selbst über eine entsprechende (negative) Feststellungsklage, um klare Fakten zu schaffen, ebenfalls könnte).

VF wird wohl eine positive Feststellungsklage anstrengen müssen, aber das ist ebenso unwichtig, wie der nicht ganz ernst gemeinte Hinweis mit dem HÜP. Ich will da auch nicht weitermachen und z.B. fragen "Was ist denn, wenn VF aus baulichen Gründen (Einsturzgefahr) den Keller nicht betreten kann um einen neuen HÜP zu installieren". Mit derartigen Problemen kann man Jurastudenten in BGB Schuldrecht AT Klausuren zum schwitzen bringen.

Mit meiner Antwort an @dasdensch wollte ich eigentlich nur zum Ausdruck bringen, was vieler Juristen erste Antwort ist "Das kommt drauf an..."