Thema "Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe" in Mit Vertrag: Tarife & Rechnung

Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

MaMueIT8 — Sat, 11 Feb 2023 15:09:00 GMT

Hallo, ich hatte Vodafone gebeten den Vertrag vorzeitig zu beenden, da mein Geschäft geschlossen wird und es somit keinen Vertragspartner mehr geben wird in Zukunft. Vodafone hat mit die Kündigung zum Ende 2024 bestätigt.

Nochmal, das Geschäft wird aufgelöst und dann gibt es keinen Vertragspartner mehr. Ich kann das Geschäft mit allen anderen Pflichten und Kosten nicht wegen willkühr von Vodafone für weitere 15 Monate betreiben.

Darüber hinaus wurde mein Vertrag umgestellt von Red2019 auf Giga S und damit die Vertragsbindung erneut auf 24 Monate verlängert ohne dass ich darüber informiert wurde. Während des Telefonates hatte ich darum gebeten den Vertrag umzustellen von Red 2019 mit Smartphone auf einen Vertrag ohne Smartphone mit der Anforderung, dass sich die Mindestvertragslaufzeit nicht verlängert.

Das gleiche bei meiner Frau: Auch dazu hatte ich bei Vodafone angerufen und den Vertrag von Allnet 2015 auf den gleichen Vertrag ohne Smartphone umzustellen, ohne die Mindestvertragslaufzeit zu verlängern. Das wurde erst gar nicht ausgeführt.

Jedesmal wenn man "angeblich" bei Vodafone anruft kommt irgendweine Agentur daher im Namen von Vodafone und das vereinbarte entspricht nicht der Leistung die man haben wollte und besprochen hat.

Insofern bitte ich jetzt hier um eine Lösung zur Vertragsauflösung die unter den, mit den "Kundenbetreuern" vereinbarten, Bedingungen (keine Verlängerung der Vertragslaufzeit), keine Probleme auf Kundenseite verursacht hätte.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

bahnrat — Sat, 11 Feb 2023 19:08:44 GMT

Hallo!

Pacta sunt servanda. Mit Willkür hat das nichts zu tun. Eine vorzeitige Kündigung gibt es nicht. Dass Dein Geschäft aufgelöst wird kann nicht VF angelastet werden. Du kannst Dich aber schriftlich an VF wenden. Du zahlst dann komplett die Gebühren für die Restlaufzeit, und bist dann raus.

@MaMueIT8 schrieb:
ohne dass ich darüber informiert wurde.

Das glaube ich nicht. Sind vielleicht vorvertragliche Zusammenfassung und Auftragsbestätigung im Spam-Ordner gelandet? Ohne Bestätigung der vorvertraglichen Zusammenfassung kommt kein Vertrag zustande. Und die Vertragslaufzeit beginnt immer neu wenn man einen Vertrag "umstellen" lässt.

@MaMueIT8 schrieb:
und das vereinbarte entspricht nicht der Leistung die man haben wollte und besprochen hat.

Dann widerspricht man der Auftragsbestätigung.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

reneromann — Sat, 11 Feb 2023 19:13:38 GMT

Zwei Sachen noch:

Wenn du den Vertrag privat abgeschlossen hast, spielt deine Geschäftsaufgabe keinerlei Rolle - du hast den Vertrag als Privatperson abgeschlossen und musst daher auch als Privatperson den Vertrag erfüllen, und zwar unabhängig davon, was dein Geschäft macht. Nur wenn der Vertrag auf das Geschäft laufen würde, könnte man da vielleicht etwas drehen - aber dann wäre dein Ansprechpartner eh das Business-Team, mit dem du den Business-Vertrag abgeschlossen hast.

Weiterhin gibt es keine Umstellung auf SIM-only, die ohne Vertragsverlängerung abläuft - das kannst du dir zwar gerne wünschen, das macht Vodafone aber nicht. Entweder der Vertrag läuft wie geschlossen und damit inklusive Zuzahlungsstufe nach den 24 Monaten gemäß den gesetzlichen Regelungen weiter und ist jederzeit mit einmonatiger Kündigungsfrist kündbar -oder- du verlängerst aktiv (und damit mit erneuten 24 Monaten MVLZ) in einem SIM-only-Vertrag. Wenn du letzeres gemacht hast, dann ist das an die Bedingungen von Vodafone geknüpft - da kannst du gerne dreimal irgendwas mündlich sagen, dass du das nicht willst: Vodafone gibt die Bedingungen vor, an die du dich zu halten hast.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

bahnrat — Sat, 11 Feb 2023 19:34:53 GMT

@reneromann schrieb:
Nur wenn der Vertrag auf das Geschäft laufen würde

Auch wenn es ein Businessvertrag sein sollte, heißt das nicht, dass man einen Anspruch auf vorzeitige Vertragsauflösung hat. Mein Mobilfunkvertrag ist auch ein Businessvertrag (Rahmenvertrag), aber trotzdem läuft er auf mich als Privatkunde. Zumal eine "vorzeitige Vertragsauflösung wegen Geschäftsaufgabe" einen negativen Schufaeintrag zur Folge haben könnte (Auf den Namen des Geschäftsinhabers. Ob das rechtens wäre oder nicht, steht auf einem anderen Blatt, dann kann man sich diesbezüglich vor Gericht rumstreiten).

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

MaMueIT8 — Sat, 11 Feb 2023 19:37:12 GMT

Das mag sein, dass es keine Vertragsverlängerung auf SIM only gibt. laut Vodafone Allerdings interessieren sich die CallCenter, die Vodafone betreibt, nicht für das mündlich vereinbarte. Versprochen wird alles, unabhängig der Tatsache, dass der CallCenter Mitarbeiter darüber bescheid weiß /wissen musste, dass es eine solche Option nicht gibt. In den AGB gibt es sie. Dort ist explizit genannt, dass eine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wird. Insofern ist die telefonische Absprache, sofern sie denn auch dokumentiert wird, gültig. Siehe EECC_AGB_Telekommunikation.pdf AGB §4.1

Dass sich an die Absprachen am Telefon nicht gehalten wird, weil schlecht zu dokumentieren, wissen eure CallCenter sehr genau.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

bahnrat — Sat, 11 Feb 2023 19:46:02 GMT

@MaMueIT8 schrieb:

Allerdings interessieren sich die CallCenter, die **** betreibt, nicht für das mündlich vereinbarte.

Daran hält sich "keine" Firma. Da ist ein Grund, weshalb ich bei VF-Mobilfunk nichts mehr abschließe, und auch nicht bei der Telekom im Privatkundenbereich per Telefon. Ich habe einen Buninessvertrag (Rahmenvertrag, spezielle Geschäftskundenabteilung). Da kann ich auch per Email kommunizieren (im Privatkundenbereich nicht möglich), und auch bei Telefonkontakt bekomme ich das was vereinbart wird (im Geschäftskundenbereich gibt es eh nur das was die Rahmenverträge vorsehen).

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

bahnrat — Sat, 11 Feb 2023 19:56:51 GMT

@MaMueIT8 schrieb:
Insofern ist die telefonische Absprache, sofern sie denn auch dokumentiert wird, gültig.

Dafür gibt es doch die Auftragsbestätigung. Ohne diese, also wenn sie nachweislich nicht rechtswirksam zugestellt wurde, könnte der (neue) Vertrag m.E. schwebend unwirksam sein. Das kann aber eher nur vor einem Gericht geklärt werden.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

MasterScorpion — Sat, 11 Feb 2023 20:28:57 GMT

Was steht in den Unterlagen - das einzige was interesiert.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

reneromann — Sat, 11 Feb 2023 20:37:41 GMT

@MaMueIT8 schrieb:

Dort ist explizit genannt, dass eine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wird. Insofern ist die telefonische Absprache, sofern sie denn auch dokumentiert wird, gültig.

Und da liegt doch ein Problem: Nur das, was dir schriflich vorliegt, hat Gültigkeit - mündliche Nebenabsprachen sind ausgeschlossen.

Wenn also in den Vertragsunterlagen nichts davon steht, dass die Mindestlaufzeit nur einen Monat beträgt, dann hast du Pech gehabt. Mal ganz davon abgesehen, dass die Person am Telefon gar nicht berechtigt ist, im Namen von Vodafone irgendwelche Aussagen zu treffen - sie darf lediglich deinen Vertragswunsch aufnehmen und weiterleiten. Ob dieser angenommen wird, entscheiden dann ganz andere Stellen - und da kann definitiv nicht hinterlegt werden, dass die Verlängerung nur mit einer MVLZ von einem Monat erfolgt.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

reneromann — Sat, 11 Feb 2023 20:39:30 GMT

@bahnrat schrieb:

@reneromann schrieb:

Nur wenn der Vertrag auf das Geschäft laufen würde

Auch wenn es ein Businessvertrag sein sollte, heißt das nicht, dass man einen Anspruch auf vorzeitige Vertragsauflösung hat.

Das habe ich nicht geschrieben!

Nur wenn es ein Vertrag wäre, der auf das Geschäft läuft, würde eine Geschäftsaufgabe als Möglichkeit überhaupt in Frage kommen - bei einem Vertrag, der nicht auf das Geschäft läuft, spielt die Geschäftsaufgabe hingegen gar keinen Grund.

Und ja, eine Geschäftsaufgabe ist kein Grund dafür, dass Verträge nicht eingehalten werden müssen - einzige Ausnahme wäre eine Geschäftsinsolvenz, aber dann hat man eh ganz andere Probleme, als den Mobilfunkvertrag mit Vodafone.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

bahnrat — Sat, 11 Feb 2023 20:42:33 GMT

@reneromann schrieb:

mündliche Nebenabsprachen sind ausgeschlossen.

Es sei denn man kann sie beweisen. Dann könnte man sie vielleicht einklagen.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

reneromann — Sat, 11 Feb 2023 20:47:00 GMT

@bahnrat schrieb:

@reneromann schrieb:
mündliche Nebenabsprachen sind ausgeschlossen.

Es sei denn man kann sie beweisen. Dann könnte man sie vielleicht einklagen.

Nein, auch dann nicht - mündliche Nebenabsprachen sind in den Verträgen explizit ausgeschlossen. Da hilft dann auch kein Beweis etwaiger Nebenabsprachen, wenn sie nicht Teil des schriftlichen Vertragswerkes geworden und explizit ausgeschlossen worden sind.

Davon abgesehen kann man mit einer nicht für die Firma vertretungsberechtigten Person keine Nebenabreden zum Vertrag treffen - weder schrifltich noch mündlich. Etwaige Nebenabreden mit einer nicht vertretungsberechtigten Person sind per se unwirksam.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

bahnrat — Sat, 11 Feb 2023 20:50:37 GMT

Dann widerspricht man eben (wenn noch Zeit dafür ist), und nagelt den Anbieter auf die Absprachen fest ("Wenn Du mir nicht gibst was am Telefon vereinbart wurde, bin ich weg"), ob das den Anbieter juckt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. 😉

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

reneromann — Sun, 12 Feb 2023 01:32:58 GMT

@bahnrat schrieb:

Dann widerspricht man eben (wenn noch Zeit dafür ist), und nagelt den Anbieter auf die Absprachen fest ("Wenn Du mir nicht gibst was am Telefon vereinbart wurde, bin ich weg"), ob das den Anbieter juckt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. 😉

Blöd halt nur, wenn man keinerlei (eigenen) Beweis für die Absprache hat - denn VF muss eine eventuell angefertigte Aufzeichnung (sofern sie überhaupt existiert) nicht rausgeben.

Ist halt das Problem mit der Beweisbarkeit...

Zumal es dann auch ein weiteres Problem gibt:

Wenn man A sagt, dann muss man auch B sagen - wenn man also die Verlängerung im SIM-only will, dann muss man auch die neue MVLZ "schlucken" und kann sich nicht rausreden, dass man es nicht wusste -- oder man schluckt es nicht, muss dann aber auch den höheren Preis des "alten" Tarifs zahlen.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

Escorpio — Mon, 13 Feb 2023 17:02:11 GMT

"Und ja, eine Geschäftsaufgabe ist kein Grund dafür, dass Verträge nicht eingehalten werden müssen - einzige Ausnahme wäre eine Geschäftsinsolvenz..."

Auch dann nicht. Zumal eine Insolvenz noch lange nicht bedeutet, dass der Geschäftsbetrieb auch eingestellt wird.

Allerdings gibt es in diesem Bereich, viel "Kulanz".

Das man dem TE gesagt hat, dass die Laufzeit sich durch den SIM Only Wechsel nicht verlängern wird, würde ich bei dem was man über Vodafone so liest, nicht ausschließen. Helfen wird ihn das aber nicht.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

reneromann — Mon, 13 Feb 2023 18:39:01 GMT

@Escorpio schrieb:

"Und ja, eine Geschäftsaufgabe ist kein Grund dafür, dass Verträge nicht eingehalten werden müssen - einzige Ausnahme wäre eine Geschäftsinsolvenz..."

Auch dann nicht. Zumal eine Insolvenz noch lange nicht bedeutet, dass der Geschäftsbetrieb auch eingestellt wird.

Allerdings gibt es in diesem Bereich, viel "Kulanz".

Du irrst gewaltig. Eine Insolvenz ist eine Störung der Geschäftsgrundlage und einerseits vom Schuldner allen Gläubigern gegenüber anzuzeigen. Die Insolvenz selbst stellt dabei sehr wohl eine Störung der Geschäftsgrundlage für den Gläubiger dar, die den Gläubiger zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

Ob die Verträge trotzdem weitergeführt werden oder nicht -und- sofern sie weitergeführt werden, welche Sicherheiten vom Schuldner gegeben werden müssen, entscheiden einzig und allein die Gläubiger.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

Escorpio — Mon, 13 Feb 2023 19:08:28 GMT

"Du irrst gewaltig."

nö.... Du verwechselst hier Äpfel (Kunde) mit Birnen (Vodafone).

Die Frage war, ob der Kunde bei Geschäftsaufgabe bzw. Insolvenz kündigen kann. Die Antwort ist "NEIN". Dabei stellt die Geschäftsinsolvenz auch KEINE Ausnahme da!

Das VODAFONE bei einer merklichen verschlechterung der Bonität (dazu zähl auch die Insolvenz) kündigen kann, dass steht auf einem ganz anderen Blatt. Das war aber gar nicht die Frage.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

Gr3g — Mon, 13 Feb 2023 19:09:17 GMT

*Popcorn hol*

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

MaMueIT8 — Sun, 19 Feb 2023 01:08:19 GMT

Davon abgesehen kann man mit einer nicht für die Firma vertretungsberechtigten Person keine Nebenabreden zum Vertrag treffen - weder schrifltich noch mündlich. Etwaige Nebenabreden mit einer nicht vertretungsberechtigten Person sind per se unwirksam.

Soll das heißen, dass VF Call-Center verwendet, die nicht vertretungsberechtigt sind und die Wünsche des Kunden im Beratungsgespräch einfach ignoriert? Das heißt im Umkehrschluss auch, dass VF gar nicht an zufriedenen Kunden interessiert ist sondern nur am monetären Fluß zu eigenen Gunsten.

Das hat mit Kundenorientierung nichts zu tun. Im Anschluß kommt eine Auftragsbestätigung über etwas, dass ich als Kunde gar nicht wollte.

Ja, ich habe kein Interesse daran und keine Zeit dazu, jeden neuen Vertrag mit allen Dokumenten bis ins Detail vom Anwalt prüfen zu lassen. Leider nutzt VF genau diesen Aspekt mit Perfektion bis ins Details aus.

Betreff: Vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

MaMueIT8 — Sun, 19 Feb 2023 01:14:18 GMT

Der Vollständigkeit halber: Vodafone hat die vorzeitige Kündigung wegen Geschäftsaufgabe aus Kulanz akzeptiert.

Wie funktioniert es?

1.) Bei der Beschwerdeabteilung von Vodafone anrufen (Hotline anrufen und beim Sprachassistenten "Beschwerde" anfordern)

2.) Fall der Geschäftsaufgabe erläutern

3.) Beschwerdemanagement rät die Kündigung schriftlich an die Kundenbetreuung in Ratingen zu senden. Dabei im Text ausdrücklich die vorzeitige Kündigung zum Wunschablaufdatum zu verlangen.

Adresse der Kundenbetreuung steht auf der Rechnung.

Die Bestätigung der vorzeitigen Kündigung kam nach wenigen Tagen.