Thema "Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland" in Mit Vertrag: Tarife & Rechnung

Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

D_Burger — Wed, 09 Mar 2022 17:53:09 GMT

Guten Tag zusammen,

laut § 60 TKG (Telekommunikationsgesetz) habe ich bei Umzug ins nicht-EU Ausland einen Sonderkündigungsrecht des Mobilfunkvertrages (neu seit Dez. 2021, nun auch für Mobilfunk).

Gesetzlich wird eine Frist von einem Monat zum Monatsende eingeräumt. (so steht es auch auf der Hilfeseite der Telekom :-))

Laut Vodafone Hotline beträgt diese Frist 3 Monate nach Erhalt der Abmeldebescheinigung.

Was stimmt nun?

Danke!

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

Gr3g — Wed, 09 Mar 2022 18:25:44 GMT

Aha, wo steht das mit dem Mobilfunk?^^

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

D_Burger — Wed, 09 Mar 2022 19:40:24 GMT

Das hat mir die Hotline von Vodafone bestätigt. Hier auch die Aussage der Telekom: https://www.telekom.de/hilfe/auftrag-erste-schritte/umzug/umzug-ins-ausland?samChecked=true

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

reneromann — Wed, 09 Mar 2022 19:46:51 GMT

Es gibt kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht für Mobilfunkverträge, da dein Vertrag auch im Nicht-EU-Ausland (aber auch im EU-Ausland) weiterhin normal zu den zu Vertragsbeginn bekannten Konditionen fortgeführt wird. Das du im Ausland dann ggfs. Roaming-Aufschläge bezahlen musst, hängt ja nicht mit dem Umzug zusammen, sondern war von Anfang an vertraglich so vereinbart.

Noch was: Was die Telekom macht, ist für Vodafone nicht relevant...

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

Gr3g — Wed, 09 Mar 2022 19:47:48 GMT

Hatte eher was schriftlich Verlinktes erwartet, da dies im TKG eben nicht steht^^

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

D_Burger — Wed, 09 Mar 2022 22:00:32 GMT

An alle Schlaumeier hier.. Hier noch der Hinweis der Verbraucherzentrale Hamburg..

Und nochmal: Vodafone hat es mir auch bestätigt. Nur halt mit 3 Monate Kündigungsfrist, was ich nicht verstehe.

Es geht um einen Umzug in das Nicht-EU Ausland.

https://www.vzhh.de/themen/telefon-internet/telefonaerger/umzug-ins-ausland-was-ist-meinem-handyvertrag

Ich bin raus.

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

D_Burger — Wed, 09 Mar 2022 22:04:50 GMT

"Noch was: Was die Telekom macht, ist für Vodafone nicht relevant..."

Die Telekom macht es nicht aus Spaß, sondern weil es Gesetz ist..

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

Gr3g — Wed, 09 Mar 2022 22:06:30 GMT

Na dann wird es doch für dich ein Leichtes sein, den betreffenden Gesetzestext zu verlinken^^

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

reneromann — Wed, 09 Mar 2022 22:27:37 GMT

@D_Burger schrieb:

An alle Schlaumeier hier.. Hier noch der Hinweis der Verbraucherzentrale Hamburg..

Und nochmal: Vodafone hat es mir auch bestätigt. Nur halt mit 3 Monate Kündigungsfrist, was ich nicht verstehe.

Es geht um einen Umzug in das Nicht-EU Ausland.

https://www.vzhh.de/themen/telefon-internet/telefonaerger/umzug-ins-ausland-was-ist-meinem-handyvertrag

Ich bin raus.

Auch die Verbraucherzentrale macht keine Gesetze.

Dieser Artikel steht dort schon seit Jahren - komischerweise hat aber keine der Verbraucherzentralen bisher einen Gerichtsprozess deshalb geführt, eben weil das TKG -auch in der aktuellen Fassung- dort noch immer nicht eindeutig für Mobilfunkverträge ist.

Im Gesetz heißt es, dass dir ein Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort nicht mehr erbracht werden kann.

Bei Festnetzverträgen ist dies ziemlich unzweifelhaft dann der Fall, wenn entweder die Leitung gar nicht geschalten werden kann (z.B. im Ausland oder an unversorgtem Standort) oder wenn die Geschwindigkeit nicht erbracht wird respektive zusätzliche Preisbestandteile auftreten.

Aber bei Mobilfunkverträgen ist diese Definition eben nicht mehr ganz so einfach - was ist denn die vertraglich geschuldete Leistung? Und kann diese wirklich im Ausland nicht erbracht werden bzw. was ist überhaupt vertraglich im Ausland geschuldet -- und hier ist nämlich das Problem: Vertraglich geschuldet ist der Mobilfunkzugang mit bestimmten Charakteristika im Inland und mit bestimmten Charakteristika im Ausland (Roaming). Wer nun also in's Ausland zieht, weiß bereits bei Vertragsschluss, welche Konditionen auf ihn zukommen - die Roaming-Preise...

Und genau aufgrund dieser Unbestimmtheit haben die Verbraucherzentralen schon jahrelang keine entsprechenden Verfahren zur Klärung herbeigeführt, sondern meist den Kunden eher in Richtung "Kulanzlösung" beraten - weil sie wussten, dass das Risiko damit vor Gericht auf die Füße zu fallen, relativ hoch ist. Und hätten hier mehrere Gerichte entsprechend für die Anbieter Urteile gefällt, wäre der Standpunkt selbst für eine Kulanzlösung sehr dünn geworden.

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

reneromann — Wed, 09 Mar 2022 22:28:38 GMT

@D_Burger schrieb:

"Noch was: Was die Telekom macht, ist für Vodafone nicht relevant..."

Die Telekom macht es nicht aus Spaß, sondern weil es Gesetz ist..

Die Telekom macht es höchstwahrscheinlich aus Kulanz, weil man keinen klärenden Rechtsstreit will -- ist für die Kunden natürlich angenehm, aber es gibt keinen rechtlichen Anspruch.

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

Brennus — Wed, 07 Jun 2023 22:06:32 GMT

Entschuldigung aber könnten Sie bitte aufhören groben Unfug zu erzählen?

Dass Mobilfunverträge vom Anwendungsbereich des TKG nicht erfasst seien ist eine absolut falsche Behauptung ins Blaue hinein.

Und zudem äußerst anmaßend!

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

reneromann — Wed, 07 Jun 2023 22:36:06 GMT

@Brennus schrieb:

Entschuldigung aber könnten Sie bitte aufhören groben Unfug zu erzählen?

Vielleicht sollte man erst einmal lernen, das Geschriebene komplett zu lesen und zu verstehen, bevor man solche haltlosen Behauptungen nach 15 Monaten aufstellt?

@Brennus schrieb:

Dass Mobilfunverträge vom Anwendungsbereich des TKG nicht erfasst seien ist eine absolut falsche Behauptung ins Blaue hinein.

Und zudem äußerst anmaßend!

Lesen und verstehen - ich habe nicht behauptet, dass Mobilfunkverträge nicht vom TKG erfasst sind, sondern das die Bedingungen für die Kündigung beim Umzug nach §60 (2) TKG nicht erfüllt sind. Ein durchaus sehr bedeutender Unterschied!

Denn in § 60 TGK heißt es:

§ 60 Umzug
(1) Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt und seine Verträge weiterführen möchte, ist der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verpflichtet, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit er diese dort anbietet. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt.

(2) Wird die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, kann der Verbraucher den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Die Kündigung kann mit Wirkung zum Zeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt erklärt werden.

(3) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sowie Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Aktivierung des Telekommunikationsdienstes am neuen Wohnsitz zu dem mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbarten Tag erfolgt. § 58 Absatz 3 und § 59 Absatz 4 gelten entsprechend.

(4) Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung des Vertragsrechts, der technischen Machbarkeit und der Notwendigkeit, den Endnutzern die Kontinuität der Dienstleistung zu gewährleisten, die Einzelheiten des Verfahrens für den Umzug festlegen.

Wichtig sind jetzt die Absätze 1 und 2 - und hier kommt es auf das Verstehen des juristischen Textes an:

Absatz 1 definiert, dass der Vertrag unter Beibehaltung aller Vertragsinhalte am neuen Wohnort fortgeführt wird.

Nur unter den Bedingungen des Absatzes 2 kann der Vertrag gekündigt werden - und hier steht sogleich zu Beginn "Wird die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten" als Vorbedingung für eine mögliche Kündigung.

Und da kommt auch schon der Knackpunkt: Was ist die "vertraglich geschuldete Leistung" bei einem Mobilfunkvertrag -- die mobile Nutzung des Telekommunikationsnetzes. Diese ist jedoch unbestritten bei Roaming möglich - genau wie die dabei anfallenden Roaming-Gebühren ebenfalls vertraglich vereinbart sind.

Das eventuelle Datenvolumina des Inlands oder eventuelle Flatrates des Inlandsdann im Ausland nicht nutzbar sind, sondern etwaige Dienste kostenpflichtig werden, ergibt sich aus dem weiterhin unveränderten Vertrag -- jedoch wird weiterhin -auch unter Nutzung des Roamings- die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort angeboten, was eben eine Kündigung nach Absatz 2 meiner Meinung nach unmöglich macht.

Ob die Telekom oder andere Provider dies auf Kulanzbasis und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht machen, spielt erst einmal keine Rolle -- aus dem Gesetzestext selbst lässt es sich aber nicht ableiten, da die Bedingungen des Absatz 2 nicht erfüllt sind.

Betreff: Sonderkündigung wegen Umzug ins nicht-EU Ausland

Mav1976 — Thu, 08 Jun 2023 08:24:56 GMT

Hi @D_Burger,

bitte kontaktiere hierzu die Kundebetreuung direkt. Nutze hierfür diese Kontaktkanäle. Ich empfehle einen der beiden Socialmediakanäle (Facebook/Twitter).

Nutze bitte hierfür nicht die telefonische Hotline, sondern wirklich den Weg über die alternativen schriftlichen Kontaktkanäle. Ich gehe davon aus, dass du eine Abmeldebescheinigung hast für den dauerhaften Umzug?