Thema "Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021" in Kabel: Tarife & Rechnung

Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

sfleck — Thu, 09 Dec 2021 08:10:41 GMT

Hallo,

ich bin im November zu meinem Partner in seine Wohnung gezogen, wo schon ein DSL/Festnetzvertrag mit einem anderen Provider besteht.

Ich habe deshalb vorher meinen Vertrag (der seit 29.03.2019 besteht) regulär zum 28.03.2022 gekündigt (mit der Bitte, mich kulanterweise schon vorher aus dem Vertrag zu entlassen, was aber ignoriert wurde).

Nun gilt aber sein 02.12.2021 das TkMoG 2021, das festlegt, dass man einen Vertrag, dessen Mindestlaufzeit abgelaufen ist, monatlich kündigen kann.

Sollte da Vodafone dann nicht doch Kulanz walten lassen, oder muss ich die Kündigung zurück nehmen (ohne Tarifwechsel) und dann nochmal neu kündigen?

Aber immerhin kann ich ja bei Bedarf meinen ebenfalls bestehenden Mobilfunkvertrag jetzt auch monatlich kündigen 😉

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

CE38 — Thu, 09 Dec 2021 08:23:20 GMT

@sfleck

Ziehe doch einfach deine bestehende Kündigung nach alten Recht zurueck. Da bei deinem Vertrag die Mindestvertragslaufzeit bereits abgelaufen ist, kannst du dann jederzeit mit einmonatiger Frist erneut kuendigen.

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

sfleck — Thu, 09 Dec 2021 10:13:54 GMT

Die Idee hatte ich auch schon, aber leider ist ein Provider nicht verpflichtet, das Zurückziehen einer Kündigung anzunehmen.

Das ist scheinbar auch schon in ähnlichen Fällen bei anderen Providern vorgekommen.

Ich will auch nicht das Risiko eingehen, dass ich mit dem Zurücknehmen der Kündigung unabsichtlich irgendeinen neuen Vertrag mit neuer Mindestvertragslaufzeit abschließe (auch wenn das vielleicht ein klein wenig paranoid ist).

Im blödsten Fall zahle ich halt noch drei Monate und kündige dann auch noch meinen Mobilfunkvertrag (nach neuem Recht)

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

CE38 — Thu, 09 Dec 2021 10:27:58 GMT

@sfleck

Ein neuer Vertrag kann nicht entstehen. Mittlerweile muss selbst nach einem telefonischen Auftrag eine zusätzliche textliche Zustimmung der vertraglichen Zusammenfassung erfolgen, bevor es einen neuen Vertrag gibt. Hinzu kommt das 14tägige Widerrufsrecht. Das ist jetzt mehrfach abgesichert.

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

Díaz_de_Vivar — Thu, 09 Dec 2021 11:24:39 GMT

@sfleck Anders als @CE38 bin ich nicht der Meinung, dass die alte Kündigung zurückgenommen werden muss. Das zu erklären wäre allerdings ein rechtliches Problem und hat in dieser community keinen Platz.

An deiner Stelle würde ich jetzt ganz einfach nochmal kündigen, so wie es das TKG seit 1.12. regelt. Daten dazu müssten im Kundenportal stehen.

Nur noch ganz kurz:

Was ist die alte Kündigung? Eine Willenserklärung, dass an einem bestimmten Tag ein bestimmtes Ereignis eintreten soll. Wird durch eine neue WE , dass bereits zu einem früherem Zeitpunkt dieses Ereignis eintreten soll, die alte WE irgendwie berührt? Ich meine nein.

Und eine zweite Anmerkung noch: Eine Kündigung kann rechtlich gesehen nicht zurückgezogen werden. Warum? Die WE wird wirksam bei Zugang. (130 BGB)

Was gemeinhin unter "Kündigungsrücknahme" verstanden wird, ist folgendes:

Kündigungsrücknahme ist Vertragsangebot des Kunden, einen Vertrag mit den bisherigen Konditionen weiterhin zu wollen. Zustimmung zur Kündigungsrücknahme ist Annahme dieses Angebots und der Vertrag besteht

Und die dritte Anmerkung:

Teleonische Verträge sind weiterhin mündlich möglich, und zwar dann, wenn dem Kunden die erforderlichen Angaben gemäß TKG vor der Einwilligungserklärung in Textform zugegangen sind. (54 TKG)

Allerdings glaube ich, dass VF hier ein ganz gutes Verfahren entwickelt hat und dies bei VF nicht in Frage kommt.

So, man möge mir die rechtlichen Abschweifungen verzeihen.

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

CE38 — Thu, 09 Dec 2021 12:22:23 GMT

@Díaz_de_Vivar

Zum Thema Kuendigungsruecknahme nach alten Recht und dann erneute Kündigung nach neuen Recht gibt es unterschiedliche rechtliche Einschätzungen. Gerichte haben das noch nicht endgültig geklaert. Der einfachste Weg - und auch weniger Fehleranfällige in der Bearbeitung - ist die Rücknahme der Kündigung nach alten Recht. Dann ist die jederzeitige einmonatliche Kündigung nach neuen Recht bei der Kuendigungsbearbeitung in der "Bearbeitungssoftware" verfügbar. (nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit)

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

Díaz_de_Vivar — Thu, 09 Dec 2021 12:53:23 GMT

@CE38 Da gibt es jetzt schon anhängige Gerichtsverfahren? Hier würde mich wirklich interessieren, was Gerichte dazu sagen.

Und zum Thema Kündigungsrücknahme habe ich auf die Schnelle nur etwas aus dem Arbeitsrecht zu präsentieren. Ist aber egal, das Schema ist identisch

Erstaunlich: Die Rücknahme einer Kündigung ist rechtlich nicht möglich (ra-ksiazek.de)

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

CE38 — Thu, 09 Dec 2021 13:19:23 GMT

@sfleck

Anhängige Gerichtsverfahren wird es da noch nicht geben - das beschränkt sich wenige Tage nach Neufassung des TKO 2021 auf den üblichen Diskurs der Juristen mit Mehr- und Mindermeinung.

Hier im Forum wollen wir ja keine Rechtsberatung durchführen sondern zu pragmatisch schnellen Loesungen kommen. In Faellen - die ich beobachten konnte - hat das mit der "Kündigungsruecknahme" bzw Stornierung der Kündigung und erneuter Kündigung nach neuen Recht bei Vodafone gut gekappt. Dies schließt natürlich andere Wege zum Ziel nicht aus.

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

Díaz_de_Vivar — Thu, 09 Dec 2021 13:28:15 GMT

@CE38 schrieb:
Hier im Forum wollen wir ja keine Rechtsberatung durchführen sondern zu pragmatisch schnellen Loesungen kommen.

Unter diesem Gesichtspunkt stimme ich dir zu. So wie zu "Widerruf" eines Vertrags, der überhaupt nicht existiert.

Nur sollte man dann nicht schreiben "Du musst zuerst die alte Kündigung zurücknehmen" sondern "am einfachsten dürfte es sein, ". Auch wenn es mir zutiefst widerstrebt, rechtlich falsche Wege zu gehen.

P.S. Hast du eine Quelle zu irgendwelchen juristischen Diskussionen dieses Thema. Das würde mich nämlich wirklich interessieren, welche Argumente da ins Feld geführt werden. Man ist ja lernwillig.

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

CE38 — Thu, 09 Dec 2021 21:00:11 GMT

@Díaz_de_Vivar

Wenn ich einen guten Link zum Diskurs zu diesen Thema der Juristen bekomme, sende ich dir den per PN zu.

Mein jetziger Kenntnisstand sind Anmerkungen und Aussagen von Juristen im Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Stornierung von Kündigungen auf Bitte von Kunden:innen durch die TK-Anbieter ist ein üblicher Prozess. Dies wird nur in äusserst seltenen Fällen abgelehnt.

Edit: @CE38 Verlinkung angepasst. Torsten

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

CE38 — Thu, 09 Dec 2021 14:11:07 GMT

@Díaz_de_Vivar

Mein vorheriger Beitrag war an dich gerichtet - da habe ich versehentlich den falschen @Link gesetzt. Bei Vodafone wird übrigens von "Widerruf der Kündigung" gesprochen.

https://kabel.vodafone.de/hilfe_und_service/faq/article/question/wie-kann-ich-meine-kuendigung-widerrufen

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

Díaz_de_Vivar — Thu, 09 Dec 2021 14:17:04 GMT

@CE38 Alles klar und Danke. Der link ist sehr hilfreich. Damit können wir es jetzt auch belassen.

Ich werde jetzt NICHT weiter drauf rumreiten, dass natürlich eine Kündigung auch nicht widerrufen werden kann.

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

sfleck — Fri, 10 Dec 2021 07:46:16 GMT

In "Mein Vodafone" meint Vodafone, ich könne meine Kündigung widerrufen (die scheinen sich da nicht um juristische Feinheiten zu kümmern 😉 ) in dem ich einen neuen Tarif wähle (das geht online) oder ich müsse anrufen.

Da ich aber keinen Bock habe, in Warteschleifen herum zu hängen, werde ich es einfach bei der fristgerechten "alten" Kündigung belassen. Es handelt sich ja nur um 1 oder 2 Monate (je nach Zählart, wann die Kündigung gültig wäre - Januar muss ich sowieso zahlen), die ich zusätzlich bezahlen muss, das lässt sich verschmerzen.

Trotzdem danke für die interessanten Einblicke. Ich denke, da werden noch ein paar Gerichtsverfahren kommen zu dem Thema.

Betreff: Kündigung wegen Umzug und TKMoG 2021

Díaz_de_Vivar — Fri, 10 Dec 2021 10:26:33 GMT

@sfleck schrieb:
In "Mein Vodafone" meint Vodafone, ich könne meine Kündigung widerrufen (die scheinen sich da nicht um juristische Feinheiten zu kümmern 😉 ) in dem ich einen neuen Tarif wähle (das geht online) oder ich müsse anrufen.

Schon klar, dass VF in der Regel daran interessiert ist, dass der Kunde bleibt. Und ja, es sind theoretische Erörterungen, die in vielen Fällen überhaupt nicht wichtig sind. VF hat ja quasi generell bereits im Vorfeld signalisiert, (siehe link von @CE38 ), dass man willens ist, nach einer Kündigung ein Angebot auf Vertragsfortsetzung anzunehmen.

Ich denke aber, es ist dennoch interessant, dass eine Kündigung eben nicht als einseitige Willenserklärung nach Lust und Laune zurückgenommen, storniert, widerrufen oder wie das Kind auch heißen mag, werden kann.

Deine Lösung ist ganz sicher, die allereinfachste mit der "wenigsten Arbeit".

Du könntest deine Antwort noch als Lösung markieren, dann wird der thread geschlossen.